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Harley Davidson / #1000in2026 / Pommes und Bier /Single Malt Scotch / header by @vicobeauregard / #NoNazi #NoAFD / Fehler inklusive / @ichbinnetnur.bsky.social

Mitten im Pott und Nordsee
Joined June 2009
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Man strullt in ein Glas, trinkt es aus und freut sich, dass man mit diesem Superfood-Geheimtipp allen anderen überlegen ist. Besser als Berthold hat noch keiner die AfD-Programmatik beschrieben.
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Haben die blau-braunen Pisspagen heute schon mimimi gemacht?!
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Mecklenburg-Vorpommern hat einen Koalitionsvertrag, Berlin verhandelt über konkrete Landespolitik. In Sachsen-Anhalt fehlen eine Regierung, ein Haushalt für 2027 und Antworten auf Milliardenfragen. Ulrich Siegmund korrigiert derweil seine eigenen Ankündigungen. Drei Landtagswahlen im September 2026. Der Vergleich der anschließenden Regierungsbildung ist aufschlussreich. Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben einen 133-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Darin stehen konkrete Vorhaben für Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Die Wahl der Ministerpräsidentin steht unmittelbar bevor. Berlin: Linke, Grüne und SPD verhandeln in 14 Facharbeitsgruppen mit mehr als 300 Beteiligten über Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Finanzen der Hauptstadt. Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent die Landtagswahl. Mehr als zwei Monate später fehlt weiterhin eine tragfähige Regierungsmehrheit. Ulrich Siegmunds öffentliche Aussagen zur Regierungsübernahme ändern sich derweil mehrfach. Zunächst wollte er ausschließlich mit absoluter Mehrheit regieren. Dann genügte ein knapper Vorsprung. Erst sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten auf den ersten Wahlgang beschränkt bleiben. Inzwischen kommen auch weitere Wahlgänge infrage. Was von diesen Ankündigungen ist eigentlich noch verbindlich? Während Siegmund seine Reichweite auf TikTok pflegt, bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung seiner Politik offen. Dabei ist die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ernst: • 339 Millionen Euro Defizit verzeichneten die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2026. Fast drei Viertel aller Kommunen schrieben rote Zahlen. • Mehr als eine Milliarde Euro betrug zwischenzeitlich die Finanzierungslücke in den Planungen für den Landeshaushalt 2027. Inzwischen wird über Einsparungen verhandelt. Ein verabschiedeter Etat fehlt weiterhin. • Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich fehlen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Finanzierung des AfD-Regierungsprogramms einschließlich des versprochenen Verzichts auf Neuverschuldung. Die Wissenschaftler konnten nur 28 von 136 kostenwirksamen Maßnahmen verlässlich beziffern. Selbst bei großzügiger Berechnung decken die nachweisbaren Einsparungen weniger als zehn Prozent des ermittelten Finanzierungsbedarfs. Und ausgerechnet unter diesen Bedingungen versprechen AfD und BSW kostenlose Kitas ab 2029. Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen. Woher soll dieses Geld kommen? Bereits heute fordern die kommunalen Spitzenverbände eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, um ihre bestehenden Aufgaben finanzieren zu können. Die Frage der Gegenfinanzierung ist keineswegs neu. Im MDR-Interview zur Milliardenlücke verwies Siegmund darauf, sein Programm sei langfristig angelegt. Eine konkrete Finanzierungsrechnung präsentierte er dabei nicht. Beim Kommunalgipfel in Zerbst verlangten Bürgermeister Antworten zu Finanzierung, Investitionen und Kita-Gebühren. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes kritisierte anschließend, Siegmund habe keine konkreten Antworten geliefert. Auch bemerkenswert: Finanzminister Michael Richter erklärte Ende Oktober, die AfD habe sein Ministerium wegen der Haushaltslage bislang nicht kontaktiert. In Fernsehdebatten nimmt dagegen die Bundespolitik breiten Raum ein. Im MDR-Duell diskutierte Siegmund unter anderem über Ausgaben des Bundes im Ausland. An der Frage, wie seine Landesregierung zusätzliche Milliarden finanzieren soll, ändert das nichts. Parlamentarisch demonstrieren AfD und BSW unterdessen ihre Mehrheit bei anderen Themen. Gemeinsam beschlossen sie Forderungen zum Ende der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik hat der Landtagsbeschluss nicht. Auch gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag positionierten sich beide Parteien gemeinsam im Ausschuss. Das ist eine medienpolitische Entscheidung im Zuständigkeitsbereich der Länder, löst aber nicht die Finanzprobleme Sachsen-Anhalts. AfD und BSW haben durchaus eigene landespolitische Initiativen vorgelegt. Gerade deshalb ist eine konkrete Finanzierung ihrer Vorhaben erforderlich. Der entscheidende Widerspruch bleibt: Siegmund beansprucht die Führung eines Bundeslandes, dessen Kommunen finanziell unter Druck stehen. Sein Regierungsprogramm weist nach wissenschaftlicher Berechnung eine jährliche Milliardenlücke auf. Auf konkrete Nachfragen verweist er auf langfristige Perspektiven, während eine gesicherte Regierungsmehrheit weiterhin fehlt. TikTok-Reichweite, politische Ankündigungen und parlamentarische Resolutionen können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzen weder eine Haushaltsrechnung noch einen Koalitionsvertrag. Entscheidend ist nicht Siegmunds Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern seine bislang unbeantwortete Frage nach der Finanzierung und konkreten Umsetzung seiner politischen Versprechen. Quellen: • IWH Halle: Finanzierungslücke im AfD-Programm • Statistisches Landesamt: Kommunaldefizit 2026 • MDR, 27.10.: Finanzminister und Haushaltslage • MDR, 03.11.: Kommunalgipfel • MDR, 08.11.: Siegmunds wechselnde Aussagen • dpa, November: Haushaltslücke 2027 • Landtag Sachsen-Anhalt: Kita-Initiativen #SachsenAnhalt #AfD #Siegmund
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President of Finland, Alexander Stubb, "I'm getting tired of Europe bashing" "For years we've been told Europe is falling behind, drifting towards irrelevance in a world shape by American and Chinese power." "Yet, when countries look for stability, predictability, the rule of law, high living standards, and trusted partners, they continue to turn to Europe - we top the charts in all of these areas" "Just go to your AI app and ask which countries have the highest quality of life. You'll see most are in Europe" My view: The debate about Europe so often treats decent public services, workers’ rights and environmental protections as burdens, then wonders why people value living somewhere that protects them. Europe has problems, and defending it shouldn’t mean pretending otherwise. But judging success by people’s ability to live healthy, secure and fulfilling lives seems rather more useful than judging it by the wealth and power of a handful of billionaires. For Britain, there’s a lesson here too. We spent years being sold the idea that our neighbours were holding us back. We should have spent more time asking what we could achieve together.
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Für 1,35 € verkauft die AfD jetzt einen blauen Schoko-Nikolaus. Ein bisschen ironisch, ausgerechnet mit einem barmherzigen Bischof aus der heutigen Türkei Wahlkampf zu machen, wenn man sonst „Remigration“ plakatiert.
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Mes chers compatriotes, Ce qui se joue en Ukraine nous concerne directement. C’est de notre sécurité à tous dont il est question. Aider l’Ukraine à se défendre, c’est protéger la France et les Français. Si la Russie impose par la brutalité sa volonté à un pays européen, c’est toute l’Europe qui est fragilisée. C’est pourquoi l’Ukraine a encore été au cœur de nos échanges jeudi et vendredi à Dublin, lors du neuvième sommet de la Communauté politique européenne et du Conseil européen informel. Nous y avons montré notre unité autour de deux priorités que je veux partager avec vous ici. La première, c’est d’aider l’Ukraine à passer l’hiver. Les Ukrainiens continuent de résister avec un courage qui force l’admiration. Les derniers échanges avec les émissaires américains l’ont montré : Vladimir Poutine ne veut pas négocier. Son armée n’avance pas. Elle recule même et subit des pertes considérables. Mais il est clair qu’il fait le pari de faire plier l’Ukraine en multipliant les frappes contre les civils et en cherchant à plonger le pays dans le noir cet hiver. Notre responsabilité est de faire échouer ce pari. Cela veut dire maintenir notre soutien financier et aider l’Ukraine à protéger sa population, ses centrales et ses réseaux électriques. Soyons clairs : ceux qui veulent rationner les moyens de l'Ukraine souhaitent au fond l'obliger à une paix injuste, à sa vulnérabilisation durable, et ainsi, à celle de l'Europe. C'est l'esprit de défaite. C'est la recette pour la guerre d'après. Cela ne peut pas être la position de la France. Notre deuxième priorité c’est de travailler avec l’Ukraine à une paix juste et durable. L’Europe doit y prendre toute sa part, car de cette paix dépend aussi la sécurité de notre continent. Au Conseil européen, hier, nous avons réaffirmé notre unité sur ce point. Au sommet de la Communauté politique européenne, nous avons pris une décision historique. 42 pays ont approuvé, à l’initiative de la France, une déclaration sur les principes qui doivent guider la sécurité de l’Europe. C’est aussi le sens du travail de la Coalition des volontaires, que nous avons lancée début 2025 pour préparer les garanties de sécurité de l’Ukraine. La déclaration adoptée à Paris en début d’année en a posé les bases. Elle prévoit de soutenir l’armée ukrainienne et de préparer une force multinationale qui pourra être déployée après un cessez-le-feu. Un exercice est en cours en Pologne pour montrer que nous sommes prêts à y prendre notre part. Nous nous retrouverons jeudi à Berlin pour poursuivre ce travail. Nous devons maintenant aller plus loin et dire clairement, y compris aux Russes, ce que nous voulons pour l’après-guerre. Nous devons aussi préciser ce que nous attendons des États-Unis pour la sécurité de l’Europe à long terme. Je veux en tout cas dire ici ma conviction que l'Ukraine, qui a la première armée conventionnelle d'Europe, a un rôle clé avec l'OTAN - au sein de laquelle elle a toute sa place. Notre objectif est clair : obtenir une paix juste et solide pour l’Ukraine puis continuer de renforcer, avec tous, un cadre de sécurité commun pour l’Europe. C’est ainsi que nous protégerons dans la durée les Ukrainiens, les Français, et tous les Européens.
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Die Australierin Annalise Winterborne geht mit ihrer Antwort zu Trump, dass „die NATO nicht für Amerika da war“, viral. „Mate. Du regierst ein Land, in dem heute Nacht 600.000 Obdachlose auf der Straße schlafen. Ein Land, in dem 40 % der Erwachsenen nicht in der Lage sind, einen unerwarteten Kosten von 400 Dollar zu stemmen, ohne sich Geld zu leihen. Ein Land, in dem Insulin mehr kostet als eine Autoleasingrate und Menschen es rationieren, um zu überleben. Ein Land, in dem Schulden für medizinische Behandlungen der häufigste Grund für Privatinsolvenzen sind. Ein Land, in dem Frauen auf Krankenhausparkplätzen sterben, weil Ärzte zu viel Angst vor den Abtreibungsgesetzen haben, um eine Fehlgeburt zu behandeln. Du sperrst mehr von deinen eigenen Bürgern ein als irgendein anderes Land auf der Welt. Mehr als China. Mehr als Russland. Mehr als Nordkorea. Im Land der Freiheit sitzen 2 Millionen Menschen in Käfigen, und ein Viertel von ihnen wurde noch nicht einmal wegen irgendetwas verurteilt. Sie sind einfach zu arm, um sich gegen die Untersuchungshaft freizukaufen. Deine Lebenserwartung sinkt. Du bist das einzige Industrieland, in dem das passiert. Deine Säuglingssterblichkeit ist höher als die Kubas. Deine Kinder üben zwischen Mathe und Englisch, was sie tun sollen, wenn ein Amokschütze aufkreuzt, während du Aktien von Waffenherstellern an deine Kumpels verkaufst. Dein Mindestlohn ist seit 15 Jahren unverändert. Du hast Lehrer, die zwei Jobs haben, und Veteranen, die unter Brücken schlafen, und du hast gerade eine Billion Dollar ausgegeben, um ein Land plattzumachen, das dich nicht angegriffen hat. Und du hast einen verurteilten Straftäter, der als Vergewaltiger verurteilt wurde, Pädophile schützt, mit Pornostars schläft und einen Aufstand angezettelt hat, der die größte Kriegskatastrophe seit den Taliban in Afghanistan leitet. Vielen Dank, dass du wieder verloren hast. Und du nennst Grönland schlecht regiert? Grönland hat eine Gesundheitsversorgung für alle. Kostenlose Bildung. Eine der niedrigsten Inhaftierungsraten der Welt. Dort geht niemand wegen einer Krankheit pleite. Niemand stirbt im Wartezimmer, weil seine Versicherung Nein gesagt hat. ‚Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten.‘ Wann genau war das, mein Freund? Am 11. September? Denn die NATO hat zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte Artikel 5 für DICH in Kraft gesetzt. Soldaten aus Dutzenden Ländern wurden in Afghanistan eingesetzt, haben gekämpft, Blut vergossen und sind gestorben – FÜR DICH. Australien war nicht einmal in der NATO, und trotzdem sind wir gekommen. 20 Jahre lang. Und du bist um 2 Uhr morgens abgezogen, ohne irgendjemanden zu informieren, und hast sie mit dem Schlamassel allein gelassen. Also schau dir vielleicht, bevor du anfängst, andere Länder schlecht regiert zu nennen, erst mal vor deiner eigenen Haustür um, du mit Sprühbräune und Aluminiumverkleidung hausierende Verkäufer. Das Einzige, was in diesem Bild schlecht regiert wird, ist dein verdammter Mund.“ Das wurde von Annalise B Winterborne auf TikTok veröffentlicht.
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AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag nicht abgeschafft. Der Beschluss im Medienausschuss spart den Haushalten keinen Cent. Er kann aber die Umsetzung europäischer Medienregeln blockieren. Am 12. November 2026 beschloss der Medienausschuss mit 6:5 Stimmen eine von der AfD eingebrachte Stellungnahme gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag. Das BSW stimmte zu. Die Stellungnahme ist keine Kündigung und bindet die Landesregierung nicht. Worum geht es? Der Neunte Medienänderungsstaatsvertrag soll unter anderem europäische Vorgaben zur Medienfreiheit, Transparenz politischer Werbung und Medienaufsicht ergänzen und Zuständigkeiten für die Kontrolle der KI-Verordnung klären. Er setzt nicht den Rundfunkbeitrag fest. Was können beide Parteien erreichen? AfD und BSW besitzen gemeinsam 44 der 83 Sitze im Landtag. Stimmen sie geschlossen gegen die Ratifizierung, kann Sachsen-Anhalt den Vertrag stoppen. Denn laut Vertragsentwurf müssen alle 16 Länder bis 31. Juli 2027 ratifizieren. Sonst wird er gegenstandslos und tritt am vorgesehenen 1. August 2027 nicht in Kraft. Bereits unmittelbar geltende EU-Verordnungen werden dadurch nicht aufgehoben. Fehlende nationale Durchsetzung kann ein EU-Vertragsverletzungsverfahren auslösen; Millionenstrafen sind möglich, aber nicht automatisch fällig. Die AfD fordert darüber hinaus die Kündigung bestehender Rundfunkstaatsverträge und einen „Grundfunk“. Das BSW begründet seine Zustimmung im Ausschuss mit Reformbedarf, insbesondere mehr Pluralismus und Transparenz. Die gemeinsame Ausschussabstimmung ist kein Beschluss, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Eine solche Kündigung braucht seit Mai 2026 nach Art. 69 Abs. 2 der Landesverfassung die Zustimmung des Landtags. Für den MDR-Staatsvertrag gilt eine zweijährige Kündigungsfrist zum Jahresende. Bei rechtzeitigem Beschluss und Zugang noch 2026 wäre ein Austritt frühestens ab 1. Januar 2029 wirksam. Sachsen und Thüringen könnten den MDR weiterführen. Was bringt das finanziell? Aktuell nichts: 0,00 Euro Entlastung. Der Rundfunkbeitrag beträgt 18,36 Euro pro Monat bzw. 220,32 Euro jährlich je beitragspflichtiger Wohnung. Die KEF empfiehlt ab 2027 18,64 Euro monatlich. Das ist noch keine beschlossene Erhöhung. Auch eine Kündigung des MDR-Vertrags beendet die Beitragspflicht nicht automatisch. Ob sie nach Ablauf weiterer Kündigungen entfiele, ist juristisch umstritten. Ein verfassungskonformes Ersatzangebot müsste ebenfalls finanziert werden. Was sagt die Verfassung? Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 der Landesverfassung schützen die Rundfunkfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine staatsferne, funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 2021 stellte es bereits fest, dass Sachsen-Anhalt mit der Blockade einer Beitragsanpassung die Rundfunkfreiheit verletzt hatte. Damit ist bisher nur ein politisches Signal beschlossen. Eine gesicherte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ist daraus nicht ableitbar. Quellen: MDR: mdr.de/nachrichten/sachsen-a… Wahlergebnis: wahlergebnisse.sachsen-anhal… Staatsvertragsentwurf: rundfunkkommission.rlp.de/fi… Landesverfassung: landtag.sachsen-anhalt.de/fi… BVerfG: bundesverfassungsgericht.de/… KEF: kef-online.de/presse/detail/… Rechtsanalyse: tagesschau.de/inland/innenpo… EU-Kommission: commission.europa.eu/law/app… #SachsenAnhalt #AfD #BSW #Rundfunkbeitrag
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Stell dir vor, ich betrete ein Zugabteil und dort sitzen drei berühmte Persönlichkeiten, die du für mich ausgesucht hast Wer würde dort sitzen, wenn du von dem ausgehst, was du über mich weißt? Erstelle ein Bild, inklusive mir. . . Hätte ich definitiv Bock drauf gehabt!
🤖 Made with AI
Stell dir vor, ich betrete ein Zugabteil und dort sitzen drei berühmte Persönlichkeiten, die du für mich ausgesucht hast Wer würde dort sitzen, wenn du von dem ausgehst, was du über mich weißt? Erstelle ein Bild, inklusive mir. Passt.☺️
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Viele Sprecher, keine Denker! #NoAfD
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😂😂😂 <Netzfund>
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Lesen und Video ansehen!!!
Für alle Wagenknechts und AFD‑Heinis, die glauben, die Ukraine trage selbst Schuld am russischen Angriffskrieg: Im Jahr 2016 erklärte Gorbatschow, dass er von der NATO niemals das Versprechen erhalten habe, keine neuen Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen. Er sagte, dass Russland betrogen worden sei, ist nur ein Mythos. Hinzu kommt die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der Moskau die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Staaten anerkannte und zugleich die "Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit" selbst zu wählen.
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AfD: Verrat an den Menschen! Verrat an der #Demokratie! Verrat an #Deutschland!
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Wann begreifen unsere Putinjünger endlich was er will #NoAfD #NoBSW
Russland fordert Mitsprache über Nuklearwaffen Frankreichs, Großbritanniens. Diese dürften nicht für erweiterte Abschreckung in Europa eingesetzt werden. Ein weiterer Beleg, dass Russland die politische Dominanz über Europa anstrebt, unterstützt von AfDBSWLinke & ÖRR-Redaktionen.
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Russland fordert Mitsprache über Nuklearwaffen Frankreichs, Großbritanniens. Diese dürften nicht für erweiterte Abschreckung in Europa eingesetzt werden. Ein weiterer Beleg, dass Russland die politische Dominanz über Europa anstrebt, unterstützt von AfDBSWLinke & ÖRR-Redaktionen.
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Nichts von Russlands Vorschlägen für Europa ist neu. Das kann nur diejenigen verwundern, die Illusionen aufgesessen waren. Die Putinisten hingegen wussten stets, worum es geht, verbargen das nur gut. Wer nicht dumm oder Putinist ist (Schnittmenge ist erlaubt) weiß nun Bescheid.
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Elon Musk is imposing restrictions on "Starshield" across the entire front line. Dear Americans—stop this Nazi swine. ❗️❗️❗️ The "Starshield" speed restrictions affecting the defense forces were introduced gradually a few days ago and are now fully in effect throughout the territory controlled by Ukraine, as well as along the front line. This was stated by the Ukrainian Chargé d'Affaires in the United States to Radio Liberty. The restrictions apply to the line of contact—Ukraine’s primary defensive line and a critical area for countering Russian drones.
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Heute auch wieder ein paar richtig schöne Bilder. Danke dafür!
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