Karin

In Israel herrschen in beiden großen politischen Lagern - Regierung und Opposition - und bei ihren Sympathisanten heute verschiedene Formen der Enttäuschung, was ich verstehen kann. Ich habe aber auch den Eindruck, dass derzeit viele auch den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Was man im derzeitigen Wahlergebnis auch erkennen kann: 1. Es ist ein Erfolg der israelischen Demokratie. Alle Bevölkerungsgruppen - Juden, Araber, Zentrum, Peripherie, Ultraorthodoxe, Beduinen, „1. und 2. Israel“, etc. etc. haben emphatisch von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 2. Kein „Block“ hat das Mandat erhalten, alleine richtungsweisende Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft zu treffen. Das wird gerne als Polarisierung gedeutet, aber darin manifestiert sich auch der Auftrag der Bevölkerung an ihre Führung, ein Modell zu finden, in dem alle, oder zumindest möglichst viele Israelis ihre Gegenwart und ihre Zukunft mitgestalten können - Rechte, Linke, Juden, Araber. 3. Der überwiegende Großteil der jüdischen Israelis hat Mitte/Mitte-Rechts/Rechts-Konservativ gewählt - bei einer gleichzeitigen Schwächung des rechten Rands. Die Botschaft dahinter dürfte lauten: Wir wollen Sicherheit nach außen und Ruhe und Stabilität nach innen - und weniger Drama und keine weitere Polarisierung. Das Problem dabei ist vor allem, dass Netanjahu für gewöhnlich eine Art Alleinherrschaftsanspruch an seine politischen Partner stellt, was ihn als Koalitionspartner für die Parteivorsitzenden des Oppositionsblocks disqualifiziert. Inhaltlich sollte Netanjahu, auf dem Papier, leicht eine Koalition mit Eizenkot, Bennett/(Lapid?) und Liberman bilden können. 4. Vielleicht zeichnet sich für Israel also weniger eine ausweglose innenpolitische Situation ab, sondern eher der Auftrag an die Politik, Unterscheidungen wie jene zwischen „1. und 2. Israel“ zu überwinden? Dafür müssten sich vermutlich alle, zumindest etwas, bewegen, anstatt darauf zu bestehen, den jeweils anderen Block zu „besiegen“.

Vor den israelischen Parlamentswahlen wird, auch im deutschsprachigen Raum, verhältnismäßig viel über Israels arabische Parteien gesprochen und geschrieben - wobei jedoch kaum Fragen zu den politischen Grundsätzen dieser Parteien beantwortet oder überhaupt gestellt werden. Meistens wird darauf hingewiesen, dass die arabischen Parteien als potentielle Koalitionspartner vonseiten des jüdisch-zionistischen Parteienspektrums ausgeschlossen werden, was - implizit oder explizit ausgedrückt - auf Formen von Rassismus und Diskriminierung von Arabern durch Juden zurückgehen müsse. Unerwähnt bleibt meist, dass die arabischen Parteien - manche mit mehr, andere mit weniger Nachdruck - die politische Forderung vertreten, Israels Staatsform grundlegend zu ändern: Von einer Demokratie mit jüdischem Nationalcharakter in eine Demokratie ohne spezifischen Nationalcharakter. Daneben besteht die Forderung, innerhalb der Grenzen von (also vor) 1967 einen palästinensischen Nationalstaat zu errichten, und innerhalb Israels als nationale Minderheit der Palästinenser anerkannt zu werden. Man kann zu diesen Forderungen stehen wie man will, sollte aber erkennen können, dass diese Forderungen nicht mit dem jüdisch-zionistischen Establishment der israelischen politischen Landschaft kompatibel sind - und auch nicht kompatibel sein sollen. Das jüdisch-zionistische Parteienspektrum - von links bis rechts - ist der Vision eines Gemeinwesens verpflichtet, das sowohl jüdisch, als auch demokratisch sein soll, in dem Minderheiten zwar gleiche Rechte (bei weniger Pflichten - etwa beim Armeedienst), aber nicht dieselbe Definitionsmacht über das israelische Gemeinwesen haben sollen. Vieles in der israelischen Realität bleibt auch im Jahr 2026 hinter den hohen Ansprüchen der israelischen Demokratie zurück, wie sie zB auch in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 verankert sind: "Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen." Beobachtern der israelischen Innenpolitik sollte aber klar sein, dass der Koalitionsboykott zwischen zionistischen und arabischen Parteien keine Einbahnstraße ist, sondern auf Gegenseitigkeit beruht. Auch die arabischen Parteien, die eine Demokratie ohne jüdischen Nationalcharakter fordern, haben grundsätzlich keine Absichten, zionistischen Parteien zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen. Die islamistische Ra'am-Partei hat diese Art des gegenseitigen Boykotts unter ihrem Vorsitzenden Mansour Abbas etwas aufgeweicht: Abbas bekennt sich zwar nicht zum Zionismus als politisches Programm, hat aber anerkannt, dass der jüdische Staat ein fait accompli ist und es auch bleiben wird - und dass konstruktive arabische Politik innerhalb Israels durch eine Teilnahme am politischen System geschehen muss - und nicht, wie bisher, als Antithese dazu. Das Ergebnis war, innerhalb kürzester Zeit, eine historische Premiere: Die Beteiligung Ra'ams an einer israelischen Regierungskoalition - gemeinsam mit sieben anderen jüdisch-zionistischen Parteien - von 2021 bis 2022. Für diese Wahlen konnte Mansour Abbas einen ehemaligen Generalmajor der israelischen Polizei, Yoav Segalovitz, für seinen zweiten Listenplatz gewinnen - also einen jüdischen Zionisten, der von der zentristischen Partei Yesh Atid zu Ra'am gewechselt hat und damit signalisiert, dass jüdisch-arabische Kooperation in Israel nicht nur möglich, sondern für alle Bevölkerungsgruppen auch dringend notwendig ist. Diese Kooperation findet in praktisch allen Lebensbereichen der israelischen Gesellschaft bereits weitaus mehr statt, als es die Aufteilung der Parteienlandschaft in jüdische und arabische Parteien vermuten lässt. Und auch wenn in Israels großteils Juden durch Juden und Araber durch Araber vertreten werden, gibt es genauso eine arabische Wählerschaft der jüdischen - und eine jüdische Wählerschaft der arabischen Parteien: Araber, die damit einverstanden sind, als Angehörige einer Minderheit in einem jüdischen Staat zu leben und deshalb für zionistische Parteien stimmen - und Juden, die arabischen Parteien ihre Stimme geben, weil sie die jetzige Staatsform Israels ablehnen. Schauen wir mal, welche Rolle(n) die arabischen Parteien nach den Wahlen am Dienstag spielen können - und welche davon sie auch spielen wollen. Mit der zionistischen Opposition verbindet sie jedenfalls der Wille, Netanjahu und seinen rechten/rechtsextremen/religiösen Block von einer erneuten Regierungsbildung fernzuhalten.

Zur Logik palästinensischer politischer Gewalt. Bei Attacken wie heute Früh in Hebron widmet sich der mediale Diskurs meist sehr schnell den Fragen der Folgen und des cui bono (also wer, vor allem auf israelischer Seite, davon profitiert oder profitieren könnte). Die Frage nach dem Motiv bleibt dabei häufig nicht nur unbeantwortet sondern wird meist gar nicht gestellt. Dabei scheinen zumindest manche den Einsatz politischer Gewalt von Palästinensern gegen Israelis als ein Naturgesetz zu betrachten - aus Gewohnheit oder aus Überzeugung. Es gibt jedoch weder in der Geschichte noch in der Gegenwart ein universell gültiges Prinzip, das besagt, dass (empfundene und/oder tatsächliche) Unterdrückung und/oder Diskriminierung zur Anwendung tödlicher Gewalt führen muss. (Es steht selbstverständlich außer Frage, dass das einer von vielen möglichen Pfaden ist). Wo der Mensch aber nicht aus einem unentrinnbaren Reflex heraus handelt, handelt er durch Entscheidungen - und diesen Entscheidungen liegen wiederum Motive zugrunde. Das Motiv palästinensischer politischer Gewalt gegen Israelis ist es, die Botschaft zu vermitteln, dass die Existenz eines selbstbestimmten jüdischen Kollektivs innerhalb des Gebiets des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina für seine Angehörigen immer einen hohen kollektiven und individuellen Preis haben wird, und dass sich Israelis, vor allem israelische Juden, darin nie völlig sicher fühlen werden. Dieses Motiv basiert auf dem Gedanken, dass das Wohlergehen der palästinensischen Nation den Niedergang Israels und der darin lebenden jüdischen Nation voraussetzt. Der Einsatz von Gewalt soll also vorerst nicht Palästinensern helfen, sondern vor allem Israelis schaden - weil das angeblich der Pfad ist, der im weiteren Verlauf Palästinensern die größtmögliche Verbesserung bringen soll. Soweit der Gedanke. In der Realität tritt das Gegenteil ein: Die Gewalt trifft nicht nur die israelische Seite sondern hat auch langfristig katastrophale Folgen für die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza. Es gibt eine (gefühlt) wachsende Anzahl von palästinensischen Stimmen, die die Theorie palästinensischer politischer Gewalt als Sackgasse bewerten. Zur Erinnerung: U.a. sagt der palästinensische Oppositionelle Samer Sinijlawi @SSinijlawi, dass Palästinenser - aus eigenem Interesse - diametral entgegengesetzt zur herkömmlichen Herangehensweise handeln sollten: Anstatt Israelis in Angst und Schrecken zu versetzen, sollten sie versuchen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Und anstatt im Rest der Welt die Gegenerschaft gegen Israel zu fördern, sollten sie auf Israel als künftigen Partner setzen.

Seit Anfang 2026 wurden mindestens 15 Palästinenser im besetzten Westjordanland von israelischen Siedlern ermordet. Im selben Zeitraum wurden in Israel mindestens 183 israelische Araber (bzw. Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft - je nach Eigendefinition) von anderen israelischen Arabern ermordet, was in der internationalen Berichterstattung jedoch kaum Widerhall findet. Wer für das katastrophale Ausmaß von Gewalt und organisierter Mafia-Kriminalität innerhalb der arabischen Bevölkerung Israels verantwortlich ist, ist Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Die Extrempositionen lauten - einerseits: „Die arabische Gesellschaft“; und andererseits: „Der israelische Staat“. Dazwischen gibt es Positionen, die beiden dieser Seiten, in unterschiedlichem Ausmaß, Verfehlungen und Verantwortungen zuerkennen. Auch diese Debatte wird außerhalb Israels medial nur kaum abgebildet, obwohl sie eine zentrale Rolle spielen müsste, wenn man ein besseres Verständnis des Mosaiks palästinensischer bzw. arabischer Lebensrealitäten in Israel und den Palästinensergebieten anstrebt.