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Berlin, Deutschland
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Wird Ilse Aigner Bundespräsidentin? Die Frage prägt den Parteitag der CSU in München. Friedrich Merz reagiert auf den Wunsch aus Bayern auf seine Art.
t-online.de/nachrichten/deut…
„Es gibt für uns kein Exklusivrecht aufs Kanzleramt und auf die Regierung. Wir werden kämpfen müssen.“
Friedrich Merz beim CSU-Parteitag in München.
Johannes Bebermeier retweeted
Freudscher Versprecher von Markus Söder? Zu Aigner und Bundespräsidentenfrage sagt der CSU-Chef in seiner Rede: "Die Entscheidung wird woanders gefällt.
Aber ich würde mir es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin würde. Das wär' eine tolle Sache. Viel Glück dafür!" #csupt26
Gruß aus München. „Wer am Volk vorbeiredet, muss sich nicht wundern, wenn das Volk vorbeiwählt“, sagt Markus Söder auf dem CSU-Parteitag.
Johannes Bebermeier retweeted
Kurz vor Start des CSU-Parteitages streut die CDU über die FAZ, man wolle einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benennen. Danach die Frage des @FOCUS_Magazin an Markus Söder: „Wer wird denn nun Bundespräsidentin?“ Antwort: „Es wird jemanden geben.“ #CSUPT26
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In der CDU kursieren, grob gesagt, zwei Antworten auf die tiefe Krise. Welche gibt Boris Rhein? Mein Porträt heute in @DIEZEIT zeit.de/2026/46/boris-rhein-…
Widerstand gegen den Widerstand: Vier Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete weisen die Erklärung der 20 SPD-MdB gegen Rot-Grün-Rot in Berlin zurück. Sie schreiben: „Wir unterstützen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken.“
Junge Union beschließt auf ihrem Deutschlandtag „vier Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung“:
Die Junge Union Deutschlands fordert:
1. Die politische und gesellschaftliche Ächtung einer Koalition von SPD und Grüne mit Extremisten
2. Den Ausschluss der Berliner
Landesregierung von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA
3. Das Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend durchsetzen - auch per Richtlinienkompetenz
4. Die Einrichtung eines Gremiums beim Bund / B-Ländern zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung (bspw. bei Einbürgerungen) durch die Berliner Landesregierung - auch zur Vorbeugung weiterer Maßnahmen bis hin zum Bundeszwang
Die Junge Union hat Friedrich Merz wohlwollend empfangen. Doch ihre Unterstützung knüpft sie an Bedingungen. Mein Text aus Bonn: t-online.de/nachrichten/deut…
„Das geht nicht, hört auf damit!“, ruft Friedrich Merz der SPD und den Grünen in Berlin zu. Und erntet damit den bisher größten Applaus bei der Jungen Union in Bonn.
Johannes Bebermeier retweeted
Ansage an Friedrich Merz: „Wir erwarten, dass nach diesem Deutschlandtag ein Versprechen gilt: Wir setzen das Rentenpaket vollständig um“, fordert Junge-Gruppe-Chef @Pascal_Reddig & droht mit Veto. Der Rentenaufstand im vergangenen Herbst sei „nur ein Vorgeschmack“ gewesen.
Junge-Gruppe-Chef @Pascal_Reddig warnt die Bundesregierung: „Wir sollten uns als Bundesregierung endlich zusammenreißen! Es droht, dass wir die gemeinsame Geschäftsgrundlage für das Regieren verlieren.“ Man dürfe sich in der politischen Mitte „nicht zerfleischen“. #DLT26
JU-Chef Winkel sagt, wenn es Rot-Rot-Grün in Berlin gibt: "Dann müssen wir uns überlegen, was das für Konsequenzen für die Bundesregierung hat."
Reformen, sagt JU-Chef Winkel, hätten so schlechten Ruf, weil Begriff für Maßnahmen verwendet worden sei, die gar keine sind: Gesundheit sei ein Spargesetz gewesen, Pflege ein Belastungsgesetz. Steuerreform sei sogar "False-flag-Aktion", "einfach nur ungerecht".
Interessant, wie JU-Chef Winkel Ablehnung einer AfD-Annäherung begründet: CDU sei in tiefer Krise. Also dem Zeitgeist annähern als Lösung? "Das war gerade der Fehler der 2010er Jahre." Annäherung an Grünen. Es könne nur davor warnen, "sich den Extremisten an den Hals zu werfen."
JU-Chef Winkel kritisiert Schwesig nach ihrer Kritik am Umgang mit Bärbel Bas deutlich: "Wer hat sich von Russland kaufen lassen und das als Klimaschutz verkauft? Wer schießt seit Wochen ohne jeden inhaltlichen Anspruch an sich, ohne jeden konstruktiven Anspruch gegen Berlin?"
.@HendrikWuest grenzt die CDU auf dem #dlt26 von ganz rechts und ganz links ab. Man müsse um die Wähler der AfD kämpfen, "aber gerade deshalb müssen wir sehr klar benennen, mit wem wir es da zu tun haben".
In Sachsen-Anhalt sei die AfD, sagt Wüst, das "Who is who von Rechtsextremisten, Esoterikern, Kriminellen, Versagern und intellektuellen Tieffliegern. Selbst ein ehemaliger Stasi-Offizier ist dabei."