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Generalsekretärin von @amnesty_de, Mitglied Forum Menschenrechte ehem. Brot für die Welt Views are my own

Berlin, Deutschland
Joined August 2017
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Heute muss die Europäische Union zeigen, wie ernst sie ihre Werte sowie ihr Engagement für Menschenrechte und Völkerrecht nimmt. Sie muss das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Warum, erkläre ich hier: fr.de/meinung/gastbeitraege/… @AussenMinDE
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#Merz trifft #Trump. Er darf seine Behauptung nicht wiederholen, die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe auf den #Iran sei zweitrangig. Merz muss sich hinter das internationale Recht stellen und für den Schutz der Zivilbevölkerung im Iran und der gesamten Region einsetzen.
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1/4 Ältere Menschen in #Gaza erleiden eine Gesundheitskrise, von #Israel verursacht mit dem Ziel, die Existenz der Palästinenser*innen zu zerstören. Die israelischen Behörden müssen ihre Blockade aufheben und die Einfuhr lebenswichtiger Güter zulassen. amnesty.org/en/latest/news/2…
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3/4 Viele haben chronische Erkrankungen, die nicht richtig behandelt werden können. 42% haben nur manchmal Zugang zu Medikamenten, 18% selten. 68% haben ihre Behandlung reduziert oder abgebrochen. 48% haben ihre Mahlzeiten reduziert, damit andere essen können. #Gaza #Israel
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4/4 Auch die psychische Belastung ist schwerwiegend und wirkt sich auf dieGesundheit aus: 77 Prozent gaben an, dass Traurigkeit, Angst, Einsamkeit oder Schlaflosigkeit ihren Appetit gemindert und ihr Wohlbefinden beeinträchtigt haben. #Gaza #Israel #Menschenrechte
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Julia Duchrow retweeted
Today’s ceremony marking the establishment of the so-called global ‘Board of Peace’ lays bare a brazen disregard for international law and human rights. It also represents a stark new manifestation of the escalating assault on United Nations mechanisms, international justice institutions and universal norms. At the direction of its to-be chairman, President Donald Trump, with its membership comprised of US allies including a few heads of State he has personally invited, the putative mechanism is fundamentally at odds with the international legal system that underpins the global order. It is a slap in the face of decades of efforts to strengthen global governance through adherence to universal values and greater equality between member states and derails legitimate efforts to address the current system’s limitations and gaps. Now is precisely the moment that international law must be upheld, defended and enforced; not abandoned in favor of ad hoc arrangements shaped and distorted by political and economic interests, personal ambition or vanity.
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Der @VBRG berichtet heute noch vor den offiziellen Zahlen des @BMI von einem massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. 👉Der Rechtsstaat darf Betroffene nicht im Stich lassen! 👉Menschenverachtende Gewalt muss erkannt und geahndet werden!
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Am Wochenende waren wir bei der #Pride in #Angermünde. ✊Bedrohung und Gewalt gegen LGBTI+ haben in ganz Deutschland zugenommen. ✊Stoppt Hass und Ignoranz! ✊Unterstützt Pride-Demos, gerade in kleinen Städten! Wir sehen uns auf der Straße! #ProtectTheProtest
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Zu Dobrindts im Bundestag, nochmal zum Mitschreiben: Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind menschenrechtswidrig. Das gilt für #Syrien und #Afghanistan, weshalb die Bundesregierung dorthin nicht abschieben darf. @BMI_Bund @amnesty_de
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Die Show von @carolinkebekus beleuchtet #Rassismus und #Polizeigewalt. Vielen Dank, dass Ihr dafür Öffentlichkeit schafft! Danke auch an Said Etris Hashemi und Ikram Errahmouni-Rimi für die gemeinsame Diskussion. #Lorenz #Oldenburg tinyurl.com/y9b8zpf3 @amnesty_de
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Zusammen mit @lieferkette haben wir eine Petition gestartet, um das #Lieferkettengesetz vor #Merz zu retten. Das deutsche Lieferkettengesetz schützt seit 2023 Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Hier könnt ihr mitmachen👇 lieferkettengesetz.de/liefer…
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#Kanzlerwahl hat doch noch geklappt. Jetzt geht es darum, verantwortlich Politik zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit verlangt ein Primat des Rechts gegenüber der Politik – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch die Achtung der #Menschenrechte. Herr #Merz, wir werden genau hinschauen!
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Können Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden? Das hatte das Innenministerium Expert*innen gefragt. Die Antwort: Das Konzept taugt nicht. Diese Absage hätte Eingang in den Koalitionsvertrag finden müssen - stattdessen hat das BMI den Bericht erst gestern veröffentlicht
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Heute haben die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gutachten bzgl der Aufgaben Israels als Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten und in Bezug auf das Zulassen humanitärer Hilfe durch UNRWA begonnen. Das Ganze wird vorerst 5 Tage dauern.
PRESS RELEASE: The schedule for the public hearings to be held next week on the request for an advisory opinion on … (1/2) go.icj-cij.org/3Rviclj
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Morgen (30.4.) ist wieder "Zeit zu reden". Dieses Mal über Völkerrecht in Zeiten des Krieges mit @MattHGoldmann, Khaled El Mahmoud, @julia_duchrow und @MartinKobler3. 19 Uhr in der Spore Initiative in Berlin Neukölln oder live auf Instagram: zeit_zu_reden. spore-initiative.org/de/prog…
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Wir stecken mitten in einer globale Menschenrechtskrise. Sie wird befeuert durch autoritäre Politik und das Versagen der Staatengemeinschaft. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss die kommende Bundesregierung sich auf die Seite #Menschenrechte stellen. #Amnestyinternational
In unserem heute veröffentlichten Jahresbericht dokumentieren wir eine globale Menschenrechtskrise. Die Staatengemeinschaft darf nicht länger tatenlos bleiben! amnesty.de/amnesty-report/am…
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Die Todesursache konnte u.a. nicht festgestellt werden, weil dem Leichnam, der vom #Iran überstellt wurde, Herz, Schilddrüse, Zunge und Kehlkopf entfernt wurden.
Ergebniss der Autopsie von Jamshid Sharmahd: Ob die Hinrichtung vollstreckt wurde oder Jamshid auf andere Art in Haft gestorben ist, konnte nicht ermittelt werden. Wir fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen die iranischen Beamten!👇 amnesty.de/pressemitteilung/…
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Der #Koalitionsvertrag ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis: 👉bedient rassistische Feindbilder 👉instrumentalisiert das Aufenthalts& Migrationsrecht 👉bläht die Überwachung auf 👉greift die Zivilgesellschaft an👇 amnesty.de/pressemitteilung/…
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#GoodNews zum Ende des Tages - unser Bericht zur #Todesstrafe 2024 zeigt, dass: 👉 nur noch 15 Länder hingerichtet haben. Eine historisch niedrige Zahl! 👉2/3 aller Länder für eine UN-Ächtung der Todesstrafe waren. Noch nie war die Zustimmung so hoch! 👇 amnesty.de/pressemitteilunge…
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