Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | https://teapawt.net/t.co/ZuGeqNV4pq
Berlin, Deutschland
Joined February 2022
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Max Kolter retweeted
Ich finde, aus den Zitaten von #Eralp, die der Spiegel veröffentlicht hat, geht vor allem hervor, wie unerfahren sie im Umgang mit dem Thema Gefährdung ist.
Es geht weniger daraus hervor, wie es um die Hauptstadt bestellt ist und wer genau hier warum für wen gefährlich ist.
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Elif #Eralp kündigt nach ihrem Interview-Debakel Rechtsschritte gegen den #Spiegel an. @fewizi analysiert: An sich spricht viel für einen Vertragsbruch des Spiegel, denn beim Autorisierungsvorbehalt gilt "Vertrag ist Vertrag". Doch gilt hier eine Ausnahme? lto.de/recht/hintergruende/h…
„Aber die Spiegel-Leute haben offenbar das Gefühl, dass [das], was sie zufällig erfahren haben, von hauptstadterschütternder Tragweite sein muss […] Und so schreiben sie sich geradezu in einen apokalyptischen Rausch.“
Dass ein Politiker es bereut, dem Spiegel ein Interview gegeben zu haben, ist keine Seltenheit. Dass er diese Tatsache dem Spiegel mitteilt, versehentlich, schriftlich und mit konkreter Angabe von Gründen, geschieht dann aber doch nicht alle Tage. sueddeutsche.de/medien/elif-… (€)
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Ich checke komplett das Eralp Angst vor diesen Leuten hat. Hätte ich auch an Ihrer Stelle. Mir tut das einerseits Leid, andererseits frage ich mich wieso das fast keine Rolle im Wahlkampf spielte? OK, Terrorunterstützer, in Berlin wird täglich geballert und niemanden juckts?
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Hier ausnahmsweise mal Zustimmung. Ich finde diese Frage gegenüber ausgerechnet der Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus ausgesprochen unangemessen. Das sendet die falschen Botschaften aus.
Beim @ZDF fragt man die neue Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zu ihrem Amtsantritt, ob Israel einen Völkermord begeht. Und wenn die Antwort keine Schlagzeile liefert, macht man diese Frage einfach zur Headline... zdfheute.de/politik/antisemi…
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Im Prozess gegen sieben mutm. Linksextremisten am OLG Dresden ist einer der Angeklagten gestorben. Der 38-jährige Henry A. hatte zuvor mehrere Suizidversuche unternommen und war nicht mehr verhandlungsfähig. Verteidiger machen dem Gericht schwere Vorwürfe:
mdr.de/nachrichten/sachsen/a…
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Das ist zehn Jahre her. Ein Zeugnis, wie sich die AfD und deren Protagonisten radikalisiert haben. Wer glaubt schon, Weidel würde heute sowas schreiben?
Man mag sich nicht ausmalen, wo die AfD in zehn weiteren Jahren steht.
Ob die AfDLeaks wirklich ergiebig sind für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wird derzeit noch geprüft. Verwertbar dürften sie für Verfassungsschutz und -gericht aber sein, jedenfalls mittelbar. Sagen Experten wie Möllers, Jahn, Dietrich. Lektüre: lto.de/recht/hintergruende/h…
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Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden?
buff.ly/kkXmEyk
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Ich bin promovierte Völkerrechtlerin und stelle die Existenz einer rechtlichen Norm eines „Existenzrechts von Staaten“ grundsätzlich in Frage, was es aber völkerrechtlich gibt…
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Exklusiv @tonline: Neuer Höhepunkt im Lagerkampf in NRW: Zwei AfD-Politiker treten am Samstag mit Klingen bei einer Mensur gegeneinander an. Beide betonen: "Privatangelegenheit". Doch die Aufforderung erfolgte auf einem Parteitag.
Zum Text:
t-online.de/nachrichten/deut…
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früher hat man wider die eigenen Überzeugungen jeden Quatsch unterschrieben und sich in den Dienst der Sache (=Macht) gestellt- aber weil PolitikerInnen heute alle ihrem eigenen Insta-Fanclub verpflichtet sind, zerschießen sie beim digitalen Meet & Greet lieber ne Koalition. Toll
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Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. lto.de/recht/nachrichten/n/v…
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Auch hier gilt:
Das Problem ist weniger, dass man über Begriff „Staatsräson“ und über verschied. Lösungen des Nahostkonflikts diskutieren kann. Das Problem ist erstens, dass getroffene Absprachen offenbar nicht gelten und zweitens die Fixierung auf die Zerstörung Israels. 1/2
Vanessa Emde bezeichnet heute auf Instagram die Tatsache, dass sie in die Fraktion die Linke aufgenommen wurde als „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson.“
Sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten und bezeichnet die „Ein-Staaten-Lösung“ als legitim.
Man bringe den „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels den Wahlverlierern als Koalitionsgeschenk dar“.
Ach ja, und Generalstreik am 30.10. natürlich.
Denke, das ist ne super verlässliche, topstabile Koalition, die da gebaut wird. #not
Was für ne Regierung soll das werden @gruene_berlin? Was wollt ihr mit solchen Leuten für Berlin erreichen?
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Haftstrafen für Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster:
lto.de/recht/nachrichten/n/o…
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Die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums verbietet Schülern das "demonstrative" Beten. Die GFF sieht darin eine Diskriminierung von Muslimen. Das Gericht stimmt dem zu, hält die Regelung aber zum Erhalt des Schulfriedens für nötig. Bericht von @mapk44
buff.ly/QrXU8v9
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Linke siegt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht: Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen. lto.de/recht/nachrichten/n/w…
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Yuval Abraham lässt in seinem Film »Naza« israelische Soldaten über den Krieg in Gaza sprechen. Er wird dafür gefeiert – und gehasst. Hier spricht er über die Vorwürfe. trib.al/g7Txznf
Max Kolter retweeted
Warum die Mitgliedschaft in einer Regierungsfraktion ausgeschlossen sein soll, wenn man der Utopie einer friedlichen säkularen Einstaatlösung anhängt, erschließt sich mir nicht. Eine friedliche Zweistaatenlösung in den vom IGH anerkannten Grenzen ist aktuell auch utopisch. 4/
