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Bielefeld
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EuGH-Generalanwalt: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO entfällt bei bewusster und wiederholter Herbeiführung des Verstoßes zur Erlangung einer Entschädigung (hier: Google Fonts-Abmahnungen) beckmannundnorda.de/serendip…
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LG Landau: Online-Händler für Luxusuhren hat keinen Anspruch auf Kaufpreis wenn Rolex auf dem Versandweg gegen Fälschung ausgetauscht wird beckmannundnorda.de/serendip…
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OLG Hamm: Gesetzliche Vorschriften über Ladenöffnungszeiten in § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG und § 6 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG beckmannundnorda.de/serendip…
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OLG Stuttgart: Langfristiger Mietvertrag über Photovoltaikanlage mit Erwerbsoption ist keine entgeltliche Finanzierungshilfe nach § 506 BGB beckmannundnorda.de/serendip…
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EuGH: Verpackungen gefährlicher Stoffe oder Gemische dürfen nach der CLP-Verordnung nicht wie Lebensmittelverpackungen gestaltet sein beckmannundnorda.de/serendip…
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EU-Kommission: Empfehlungssystem von TikTok / ByteDance verstößt aufrgund des Rabbit-Hole-Effekts gegen den Digital Services Act (DSA) beckmannundnorda.de/serendip…
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EuGH: Lebensmittel auf CBD-Basis darf nicht für den ökologischen / biologischen Landbau zertifiziert werden wenn Inverkehrbringen in der EU nicht zugelassen wurde beckmannundnorda.de/serendip…
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EuGH: Stromkunde kann Einbau eines intelligenten Stromzählers (Smart Meter) nicht wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verweigern beckmannundnorda.de/serendip…
OLG Stuttgart: Quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT verletzt die Formarke von Ritter SPORT beckmannundnorda.de/serendip…
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EuGH: Datenschutzbehörde ist selbst Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO und muss nach Art. 15 DSGVO Auskunft erteilen beckmannundnorda.de/serendip…
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OLG Brandenburg: Diskriminierungsverbot in § 19 AGG dient nicht dem Verbraucherschutz so dass Verbraucherschutzverbände nicht klagebefugt sind beckmannundnorda.de/serendip…
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EuGH-Generalanwalt: Weiterverwendung von Online-Presseveröffentlichungen in Echtzeit durch KI-Chatbots (hier: Google-Gemini) kann die Rechte der Presseverlage verletzen beckmannundnorda.de/serendip…
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LG Ingolstadt: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Verkäufer den Käufer bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen an den Hersteller verweist - MediaMarkt beckmannundnorda.de/serendip…
VG Köln: Gesundheitsportal der Bundesregierung gesund. bund. de verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - Klage der Apotheken Umschau abgewiesen beckmannundnorda.de/serendip…
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OLG Frankfurt: Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts beim Sturz eines Gastes von augenscheinlich ungewöhnlich konstruiertem Designerstuhl beckmannundnorda.de/serendip…
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OLG München: Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Nichtwahrung der Textform nach § 656a BGB - allgemeiner Austausch von WhatsApp-Nachrichten genügt nicht beckmannundnorda.de/serendip…
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LG Frankenthal: Inhaber eines Bankkontos muss dem Opfer das durch Online-Betrug eines Dritten auf dem Konto eingegangene Geld bei Kontoüberlassung an den Täter zurückzahlen beckmannundnorda.de/serendip…
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LG Frankfurt: Unlautere Nachahmung von Gartenmöbeln nach § 4 Nr. 3 UWG durch nahezu identische Übernahme der prägendem Merkmale einer Produktserie mit wettbewerblicher Eigenart beckmannundnorda.de/serendip…
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KG Berlin: Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig beckmannundnorda.de/serendip…
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BGH legt EuGH vor: Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Meta / Facebook) für von seinen Nutzern generierte rechtswidrige Inhalte beckmannundnorda.de/serendip…