Honorarprofessorin für Europarecht Uni Wien, BM f Justiz Richterin am EuGH, Abg.z. EP aD, Presserat,
Mühlviertel und Wien
Joined November 2020
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Ungeheuerlich! Habe lange geglaubt, dass SC Pilnacek trotz aller Allüren letztendlich loyal zur Justiz war, das muss ich spätestens nach dieser WKStA Auswertung revidieren
In den 440 Seiten der WKStA-Auswertung des Pilnacek-Laptops spielt einer eine zentrale Rolle: Sebastian Kurz. Offensichtlich sollte Pilnacek für ihn den Richter im drohenden Falschaussage-Prozess fertigmachen. zackzack.at/?p=308194
Diese „Lösung „ ist nur aus einer parteiinternen Logik nachzuvollziehen. Der Öffentlichkeit ist sie kaum zu erklären, va für Marterbauer schlecht, jetzt werden seine Therapiefortschritte in den Mittelpunkt rücken und ihm vor und nach jeder Behandlung gewisse Medien auflauern !
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I fear that at #MSC2026 the US laid a trap & Europeans will walk into it. Rubio’s message was more sophisticated/implicit than Vance’s blunt/frontal (& rather silly) anti woke attack last year, but bottom line is the same: a civilizational imperial vision where might makes right
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🚨NEW: Bruce Springsteen has released a new song titled 'Streets of Minneapolis' in reponse to ICE's murders: "It’s dedicated...to the memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free - Bruce”
RETWEET if you stand with @Springsteen against Trump!
If only it would help!
Share this to save his life.
If you make him famous, the Iranian regime might not execute him tomorrow.
#ErfanSoltani
Hallo Europaabgeordnete! Wie wäre es, den nächsten Europatag (9.Mai) zu einer massiven Demonstration für die europ. Werte und gegen Trump/Putin zu gestalten. große Kundgebungen in vielen europ. Städten stärken vielleicht auch manches zu weich gewordene Rückgrat in den Regierungen
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Absolut richtig und wichtig. Warum heben wir unseren unsinnigen NR-Beschluss nicht auf?
Im Austausch mit unserem EU-Delegationsleiter @SCHIEDER. 🤝🏻🇪🇺 Wir sind uns einig, dass die Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommens ein wichtiger Schritt für unabhängiges und handlungsfähiges Europa ist.
EuGH stärkt Clubs und Spieler gegenüber mächtigen Verbänden, Sportbusiness ist nicht länger rechtsfreier Raum!
⚖️ Judgment in Case C-600/23 Royal Football Club Seraing: can clubs be denied access to national courts to challenge FIFA sanctions under EU law?
🎥 💬 Judge Passer explains with subtitles in all EU languages: 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/p1…
📰 PR 👉 curia.europa.eu/jcms/upload/…
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⚖️ Judgment in Case C-600/23 Royal Football Club Seraing: can clubs be denied access to national courts to challenge FIFA sanctions under EU law?
🎥 💬 Judge Passer explains with subtitles in all EU languages: 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/p1…
📰 PR 👉 curia.europa.eu/jcms/upload/…
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Einer der besten Artikel, wie so oft im @TheAtlantic , die die Gefährlichkeit des Trump Regimes erklären:
theatlantic.com/politics/arc…
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LET'S CONDUCT AN EXPERIMENT
Trump is reportedly demanding Elon Musk remove all the posts on Twitter calling him “Vice President Trump.”
Retweet this, or something similar, and let's find out if the posts are allowed.
Kann mich nur anschließen, wenn auch etwas late to the party
Ok Leute, ich haue jetzt mal eine #FolgeEmpfehlung für @pablodiabolo für seine #USAElections2024 Berichterstattung raus. Er hat nicht nur Ahnung, sondern er beantwortet auch Fragen in Kommentaren auf X, & schreibt ein stündliches Update hier👇
Top Job 👍
querschrift.me
Halte die Begründung von Peschorn ebenfalls für nicht nachvollziehbar und schon gar nicht für überzeugend!
Ich habe gestern das Interview von @ArminWolf mit Wolfgang Peschorn gesehen und dazu einige rechtliche Gedanken gemacht. Der Chef der Finanzprokuratur argumentiert in der Inseratenaffäre nämlich etwas merkwürdig. falter.at/maily/20241030/war…
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Erklärung der Standesvertretungen StAV und GÖD zum Initiativantrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz (StPOÄG 2024 -insbes "Handysicherstellung") staatsanwaelte.at/erklaerung…
Ich habe mich seit meiner Jugend für die SPOE engagiert, aus Überzeugung und aus Dankbarkeit; ohne deren Politik wäre es für mich als Bauerntochter nicht möglich gewesen, zu studieren, und jetzt geht es wieder um gleiche Chancen für alle, deshalb bitte morgen SPÖ wählen !
Nichtigkeitsklage RenaturierungsVO II: unfreiwillig entlarvend: im Mittagsjournal war von einer Nichtigkeitsklage beim EuGH durch die ÖVP die Rede. Da die ÖVP aber nicht klageberechtigt ist, wird das BKA für diese blamable Aktion missbraucht. @bkagvat @lgewessler @k_edtstadler