Martin Mueller

Ich fliege heute nach San Fransisco und werde im Flieger sehr viel Zeit haben zu diskutieren :) Habe deswegen mal 12 Punkte aufgeschrieben, die ich als wichtige Herausforderungen unseres Landes verstehe: 1. Strom ist für die Industrie zu teuer. Wer viel Energie braucht, zahlt hier deutlich mehr als in den USA, in China oder in Frankreich und Skandinavien. Aus der Atomkraft sind wir ausgestiegen, bevor genug günstige und jederzeit verfügbare Alternativen standen. Hohe Netzentgelte und Umlagen kommen hinzu. 2. Arbeit ist teuer. Eine Stunde kostet Arbeitgeber im Schnitt rund 45 Euro, etwa 29 Prozent mehr als in der EU. Auch gemessen an der Produktivität liegen die Kosten über dem Schnitt vergleichbarer Länder. Derselbe Handgriff ist anderswo oft billiger. Deshalb entstehen viele Stellen nicht hier. 3. Genehmigungen dauern zu lange. Für größere Anlagen und Fabriken vergehen in der Praxis oft mehr Monate, als das Gesetz vorsieht. Wer nicht weiß, ob und wann er bauen darf, investiert eher woanders. 4. Die Gesellschaft wird älter. Es werden zu wenige Kinder geboren, und die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Auf immer weniger Erwerbstätige kommen immer mehr Rentner und Pflegebedürftige. Beiträge und Abgaben derjenigen, die arbeiten, steigen dadurch weiter. 5. Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, bekommen aber oft nicht die, die sich schnell selbst trägt. Wer zum Arbeiten kommt und etwas kann, entlastet die Kassen. Viele Schutzsuchende kosten aber über Jahre mehr, als sie einzahlen, weil Sprache, Ausbildung und Beschäftigung fehlen. Der Fachkräftemangel ist real, und ungesteuerte Zuwanderung belastet Haushalte und Kommunen. 6. Die Bundeswehr war jahrzehntelang unterfinanziert. Das Nato-Ziel von 2 Prozent wurde lange verfehlt. Personal, Munition und einsatzbereites Gerät fehlen bis heute an vielen Stellen. Die Ausgaben steigen seit 2022 stark. Eine Armee, die das Land im Ernstfall schützen kann, ist damit noch nicht fertig aufgebaut. 7. Die Wirtschaft wächst seit Jahren kaum noch aus eigener Kraft. 2023 und 2024 ist sie geschrumpft, 2025 nur um 0,2 Prozent gewachsen. Die Industrie produziert weniger als vor einigen Jahren. Hohe Steuern, Abgaben und Energiekosten machen das Leben teurer und Investitionen unattraktiver. Sie sind nicht die einzige Ursache. Hinzu kommen schwache Nachfrage, Konkurrenz aus China und zu wenig neue Produkte. 8. Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne das, was Beruf und Ausbildung brauchen. In Mathematik und beim Lesen erreicht etwa jeder Dritte mit 15 nicht die Grundstufe. Der Abstand zwischen Kindern aus armen und reichen Familien ist so groß wie seit Beginn der PISA-Tests nicht. Gleichzeitig fehlen Lehrkräfte, und viele Schulgebäude sind marode. Wer nicht lesen, rechnen und eine Ausbildung durchhalten kann, fehlt später als Fachkraft. 9. Straßen, Brücken, Schienen und Schulen sind über Jahre zu wenig erneuert worden. Der Investitionsstau der Kommunen liegt bei über 200 Milliarden Euro, Schulen allein bei rund 55 Milliarden. Züge und Lkw stehen im Stau, während neue Werke und Wohnungen auf Anschlüsse warten. Geld ist eingeplant, kommt aber langsam bei den Baustellen an. 10. Wohnen ist in den Städten zu teuer, und es wird zu wenig gebaut. Hohe Mieten fressen Lohn und machen Umzüge dorthin unattraktiv, wo Betriebe Leute suchen. Lange Genehmigungen, teure Auflagen und hohe Zinsen bremsen den Neubau. 11. Der Staat ist langsam, wo er digital sein müsste. Viele Anträge laufen noch auf Papier, Behörden tauschen Daten schlecht aus, und das Internet auf dem Land ist lückenhaft. Das kostet Firmen und Bürger Zeit. 12. Der Staat gibt immer mehr aus, ohne dass die Wirtschaft mitwächst. Rente, Soziales, Zinsen und nun auch Verteidigung und Infrastruktur konkurrieren um dasselbe Geld. Wenn die Schulden schneller steigen als die Wirtschaftsleistung, bleibt später weniger Spielraum für genau die Dinge, die den Standort stärken würden. Bezahlen tun das am Ende die, die arbeiten. Wdyt?