Mitglied des Europäischen Parlaments • Generalsekretär @fdp_nrw • Haushalt 💶 Rechtsstaat 🗽 Bürgerrechte 👮‍♂️

Düsseldorf, Deutschland
Joined February 2009
Ich bin noch nicht fertig. Was ich seit 2019 gemacht habe? Das hier:
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Die Nationalisten haben recht: Wir brauchen mehr Souveränität. Nur anders, als sie denken. Hier ist warum:
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12/ Und deshalb müssen wir endlich über ein grundlegendes Missverständnis sprechen: Souveränität. Viele glauben, dass wir mehr Souveränität gewinnen, wenn wir möglichst viele Entscheidungen wieder national treffen. Aber was bringt uns die formale Freiheit, allein entscheiden zu dürfen, wenn wir unsere Interessen international kaum durchsetzen können? Wie souverän ist Deutschland wirklich, wenn unsere Sicherheit von Washington, unsere Technologie von amerikanischen Konzernen und wichtige Rohstoffe von China abhängen? Souveränität bedeutet nicht nur, selbst entscheiden zu dürfen. Sondern auch die Macht zu besitzen, die eigenen Entscheidungen durchzusetzen.
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13/ Deshalb brauchen wir nicht weniger Europa. Sondern ein Europa, das endlich handlungsfähig wird. Ein Europa mit einem echten Binnenmarkt ohne unnötige nationale Handelshemmnisse. Mit einem gemeinsamen Kapitalmarkt, auf dem europäische Unternehmen groß werden können. Mit einer Verteidigung, die gemeinsam funktioniert, statt 27-mal nebeneinander organisiert zu werden. Und mit einer Außenpolitik, die in entscheidenden Fragen handlungsfähig ist. Das bedeutet nicht, dass Brüssel in Zukunft alles entscheiden sollte. Ganz im Gegenteil: Was vor Ort besser entschieden werden kann, gehört auch dorthin. Aber die großen geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit können wir Europäer nicht mehr allein lösen. Und deshalb bin ich überzeugt: Die Zukunft souveräner europäischer Nationalstaaten liegt in einem handlungsfähigen, föderalen Europa. In den Vereinigten Staaten von Europa.
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Wir diskutieren gerade viel über das, was auf Frankreichs Straßen passiert. Aber dabei droht noch eine größere Krise. Hier ist, warum:
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11/ Und Frankreichs Handeln hat auch Konsequenzen für die ganze EU. Denn Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Wenn Investoren das Vertrauen in Frankreich verlieren, steigen die Zinsen weiter. Das trifft nicht nur den französischen Staat, sondern kann auch Banken, Unternehmen und andere Euro-Länder belasten. Eine französische Schuldenkrise würde deshalb sofort zu einer europäischen Schuldenkrise werden.
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12/ Deshalb muss Europa jetzt vor allem verhindern, dass aus Frankreichs Haushaltsproblem eine neue Eurokrise wird. Frankreich muss seinen Haushalt schrittweise konsolidieren und das Defizit wie vereinbart wieder unter 3 % des BIP bringen. Gleichzeitig muss die EU-Kommission darauf achten, dass die gemeinsamen Schuldenregeln auch tatsächlich eingehalten werden. Und statt neue Schulden zu machen, braucht Frankreich vor allem Reformen, die Wachstum ermöglichen und die Staatsausgaben dauerhaft tragfähig machen. Und vor allem: Europas Wirtschaft muss endlich wieder stark wachsen. Nur mit wirtschaftlichem Wachstum kann der Staat aus seinen Schulden herauswachsen. Deshalb gelten für die Europäische Union jetzt drei Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit!
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