Micha. Richter

.@Frohnmaier_AfD, bei einem Punkt gebe ich Dir sogar recht: 55 % russisches Gas waren ein massiver strategischer Fehler unter CDU-geführten Regierungen. Und Energiegeschäfte mit Aserbaidschan sind angesichts der Angriffe auf Armenien und der Flucht von über 100.000 Menschen moralisch durchaus fragwürdig. Aber jetzt wird’s interessant. Am 3. November hast Du persönlich einen Antrag im Bundestag mit eingebracht. Drucksache 21/8902. Darin fordert Ihr die schnellstmögliche Aufhebung ALLER Sanktionen gegen russische Energielieferungen und ein neues Diesel-Abkommen mit Russland. Du kritisierst also Energiegeschäfte mit Aserbaidschan wegen militärischer Aggression, während Du selbst neue Geschäfte mit einem Staat verlangst, der seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das muss man rhetorisch erst mal so hinbekommen. Deshalb hätte ich vier ganz einfache Fragen: 1. Sind Energiegeschäfte mit Staaten, die Angriffskriege führen, grundsätzlich unmoralisch? Ja oder nein? 2. Falls ja: Warum forderst Du persönlich neue Energiegeschäfte mit Russland? 3. Falls nein: Mit welcher Begründung wirfst Du der Bundesregierung dann Heuchelei bei Aserbaidschan vor? 4. Du beklagst die frühere Abhängigkeit von russischem Gas. Gleichzeitig willst Du Nord Stream wieder nutzen. Wie genau verhinderst Du, dass Deutschland erneut von Moskau abhängig und politisch erpressbar wird? Und bitte keine Ausweichmanöver über die CDU. Deren Fehler bestreitet hier niemand. Es geht um Deinen eigenen Antrag. Mit Deinem Namen drauf. Öffentlich einsehbar. Du kannst nicht politische Moral einfordern und gleichzeitig für Dich selbst eine Ausnahme beanspruchen. Also, welcher Maßstab gilt denn nun? Deiner oder der, den Du anderen auferlegst? Ich bin auf eine konkrete Antwort gespannt. Quellen: Bundestagsdrucksache 21/8902, Bundesnetzagentur, Europäisches Parlament, Amnesty International. #AfD #Frohnmaier #Russland #Aserbaidschan #Energiepolitik #Bundestag