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Joined September 2013
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: AfD 28,5 % | CDU/CSU 19,5 % | GRÜNE 14,5 % | SPD 14 % | DIE LINKE 9,5 % | FDP 5 % | BSW 3,5 % | Sonstige 5,5 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.h…
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Wer unbedingt die palästinensische Flagge über dem Reichstag sehen will, kann gerne nach Palästina auswandern. Über unserem Parlament weht Schwarz-Rot-Gold. Wer das nicht respektiert, hat offenbar nicht verstanden, in welchem Land er lebt.
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Der Landesvorstand der @fdp_nrw hat mich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen - und trete als Pilot eines Teams an, das den fetten Staat auf Diät schickt und wieder funktionsfähig macht: www1.wdr.de/politik/politik-…
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Aus aktuellem Anlass…
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Unser Aktionstag war ein Riesenerfolg! An 10.000 Haustüren wollten wir mit euch klingeln - geschafft haben wir 24.014. Danke allen, die mitgemacht haben - und allen, die uns die Tür geöffnet haben und mit uns ins Gespräch gekommen sind! 💛
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Grünen-Chef @fbanaszak: „Antisemitismus und Clankriminalität haben eine Chance verdient.“
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: AfD 28 % | CDU/CSU 23 % | GRÜNE 14 % | SPD 13 % | DIE LINKE 10 % | FDP 5 % | Sonstige 7 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/allens…
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Eine Bürgerversicherung macht die Gesundheitsversorgung für alle Menschen schlechter – das ist nicht gerecht. Die GKV muss von der PKV lernen, nicht die PKV so werden wie die GKV. Bei der Krankenversicherung steht der fette Staat sich selbst im Weg: Wir brauchen nicht über 90 Kassen, aber echten Wettbewerb – damit jeder die für ihn persönlich beste Kasse und den passenden Tarif wählen kann.
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Wer jetzt aufgibt, ist Bückbürger.
die FDP hat die ampel nicht überlebt. sie ist tot.
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Die letzten beiden Wahljahre waren für die FDP eine Katastrophe. Seit dem Bundesparteitag erleben wir einen demoskopischen bundesweiten Aufwind – aber das reicht noch nicht. Das Frühjahr 2027 entscheidet über die Zukunft dieser Partei. Mit dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt noch drei Chancen. Jeder muss wissen, was die Stunde geschlagen hat. Die FDP wird geschlossen all in gehen. (1/2)
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Ich schäme mich dafür, dass Synagogen, jüdische Kitas und Schulen in Deutschland stets am Polizeischutz zu erkennen sind. Antisemitismus muss klar benannt und mit aller Kraft bekämpft werden. m.bild.de/news/eilmeldung-br…
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„Arbeitsgruppe für AfD-Verbot“? Der Vorschlag von @HendrikWuest dokumentiert die ganze Hilflosigkeit und Verzweiflung der @CDU. Gefordert ist eine andere Politik, nicht theoretische Debatten über Parteiverbote.
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Wir dürfen keine russischen Angriffe auf unserem Staatsgebiet zulassen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung das endlich benennt. Sie muss aber auch wirksame Konsequenzen ziehen und nicht nur Diplomaten ausweisen. Friedrich Merz muss sein Versprechen einlösen und Taurus an die Ukraine liefern!
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Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski will Entwicklungshilfe mit neuen Schulden finanzieren. FDP-Landeschef @henninghoene fordert stattdessen eine grundlegende Reform im Sinne von Effizienz und deutschen Interessen. cicero.de/innenpolitik/fdp-l…
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Es ist wie immer: Die CDU duckt sich weg. Ich tue das nicht.
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Der fette Staat kriegt den Hals nicht voll. Er hat Geld wie Heu – und kommt damit dennoch nicht aus. Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter, der Leute für eine Cola Zero sanktioniert, um seine Einnahmen zu verbessern. Das muss gestoppt werden! m.bild.de/politik/inland/zuc…
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: AfD 28 % | CDU/CSU 21 % | GRÜNE 14 % | SPD 12 % | DIE LINKE 11 % | FDP 5 % | BSW 4 % | Sonstige 5 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.h…
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Sichere EU-Außengrenzen sind Voraussetzung für offene Binnengrenzen. Die Situation in #Ceuta ist auch Folge davon, dass Spanien unter Sanchez der migrationspolitische Geisterfahrer Europas geworden ist. Spanien muss mit europäischer Unterstützung den Grenzschutz in den Griff bekommen, wenn wir ein zweites 2015 verhindern wollen.
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Die Erfahrung in NRW zeigt: Islamunterricht holt das Problem in die Schulen, bekämpft aber nicht den Islamismus aus den Hinterhofmoscheen. Lehrkräfte ohne Distanz zum Antisemitismus, Druck von Islamverbänden, keine Akzeptanz bei Eltern. Das löst kein Problem! m.bild.de/politik/inland/ber…
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Eine höchst respektable Entscheidung von @PSchnieder. Und eine weitere schwere Blamage für @_FriedrichMerz.
Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.
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