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+++++++++++EILMELDUNG++++++++++++
CDU hat es GESCHAFFT!!!!!!
Niemand redet von den Demos der jungen Menschen am Wochenende ohne das Wort GEWALT zu verwenden!!
Somit ist der Fokus auf die GEWALT, noch nicht ein junger Mensch war auf der Straße und die CDU hat das Thema gekapert
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Der Tankrabatt ist für die Konzerne ein gutes Geschäft. Für die Bevölkerung eine teure Verarschung.
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Zehntausende junge Menschen wollen am Samstag in mehr als 20 Städten auf die Straße gehen: gegen marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten, Wehrpflicht und eine Politik, die bei Bildung und Sozialem kürzt, während Milliarden in die Aufrüstung fließen.
Statt über diese Forderungen zu reden, hetzen konservative Politiker gegen die Jugend.
Proteste und Sorgen werden von diesen Menschen nur ernst genommen, wenn sie sich gegen Minderheiten richten;
wenn sie sich gegen die Auswüchse des Kapitalismus richten, werden sie dämonisiert.
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Es ist bezeichnend für den Zustand der vorherrschenden Politik. Cem Özdemir zeigt sich besorgt über die Gen-Z Proteste, Innenminister Dobrindt warnt vom Kapern durch linksextreme Gruppen, manche wollen die Proteste gar verbieten. Warum zeigen sie sich nicht besorgt über den Zustand der Bildung, des Klimas, der hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten, schlechter werdenden Zukunftsaussichten und wachsender Kriegsgefahren? Die Proteste sind mehr als berechtigt. Ohne Druck von der Straße wird es keine Veränderung geben.
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Leider ist es nicht das erste Mal, dass Medien per Gericht Aussagen aus dem Kanzleramt erzwingen müssen und sich dadurch vorherige Aussagen als falsch herausstellen. Schon bei der Frage, ob Kanzler und regierender Bürgermeister während des Stromausfalls telefoniert haben, war der Tagesspiegel erfolgreich.
Und jetzt erneut.
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Die reichsten 10 % besitzen rund 60 % des Vermögens in Deutschland. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt zusammen weniger als 5 %. Ökonomin Miriam Rehm erklärt bei @JungNaiv, wie extrem die Vermögensungleichheit tatsächlich ist. Und selbst diese Zahlen erfassen die Superreichen nur unzureichend. Während wir täglich über Bürgergeld, Sozialkürzungen und angeblich fehlendes Geld diskutieren, bleibt die gigantische Vermögenskonzentration weitgehend unangetastet. Vielleicht sollten wir endlich darüber sprechen, wo sich der Reichtum dieses Landes tatsächlich befindet.
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Herr Merz, offene Handelswege sind wichtig. Aber Wohlstand entsteht nicht allein durch Ihre Flugreisen nach Asien. Während Sie von sicheren Rohstoffen und Arbeitsplätzen schwärmen, kämpfen hier Menschen mit hohen Mieten, steigenden Lebenshaltungskosten und niedrigen Renten. Vielleicht sollten Sie sich einmal genauso intensiv um den Wohlstand der eigenen Bevölkerung kümmern wie um die Interessen der Wirtschaft. Denn was nützt wachsender Wohlstand, wenn er bei Millionen Menschen nicht ankommt😌
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Das private Geldvermögen in Deutschland liegt mit 9.831 Mrd € auf Rekordniveau, allein im zweiten Quartal kamen 335 Mrd dazu, vor allem durch Börsengewinne der obersten 10%.
Die ärmere Hälfte wird dagegen immer ärmer, weil die Inflation ihre wenigen Ersparnisse auffrisst.
Die Folge: Arm & Reich driften noch weiter auseinander.
Was es jetzt braucht ist eine Vernögenssteuer und eine deutliche Senkung der Steuer für Unter- und Mittelschicht!
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Was passiert, wenn der Vorstandsvorsitzende gegen diese Leitlinien eklatant verstößt? Frage an den Aufsichtsrat.
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Wahlkampfunterstützung für Trump als Bestandteil des Geschäfts, so lese ich das und nenne so etwas: korrupt.
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Man muss es jeden Tag erwähnen :
Was viele bis heute nicht begriffen haben: Die Vermögensteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht NICHT wegen einer zu hohen Besteuerung der Reichen beanstandet! Im Gegenteil: Immobilienvermögen wurde steuerlich bevorzugt! Das Gericht verlangte eine gerechte Neuregelung. Doch die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl setzte diese nicht um. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deshalb nicht mehr erhoben! Und heute erklärt uns die Politik, für Schulen, Renten und Kommunen sei kein Geld da. Man hat auf die Besteuerung großer Vermögen verzichtet und beklagt heute leere Staatskassen. Diese politische Entscheidung sollte endlich beim Namen genannt werden!😌
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Gerechtigkeit war noch nie die DNA einer Union :
Was viele bis heute nicht begriffen haben: Die Vermögensteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht NICHT wegen einer zu hohen Besteuerung der Reichen beanstandet! Im Gegenteil: Immobilienvermögen wurde steuerlich bevorzugt! Das Gericht verlangte eine gerechte Neuregelung. Doch die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl setzte diese nicht um. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deshalb nicht mehr erhoben! Und heute erklärt uns die Politik, für Schulen, Renten und Kommunen sei kein Geld da. Man hat auf die Besteuerung großer Vermögen verzichtet und beklagt heute leere Staatskassen. Diese politische Entscheidung sollte endlich beim Namen genannt werden!😌
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Zum Schutz vor Enteignungen von Konzernen, werden schnell Sondergesetze erlassen, da ist man schnell in diesem Staat. Dies zeigt ganz deutlich, auf welcher Seite dieses System steht. Die einfachen Menschen sind es sicher nicht!
#Kapitalismus #Klassengesellschaft #BRD
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Eine Anruferin zerlegt im ARD-#Presseclub mit einer einzigen Frage die ganze Debatte: „Warum kann Boris Pistorius Tarnkappenjets vom Typ F-35A kaufen, aber es ist kein Geld da für andere Belange? Diskutieren Sie das mal!“ Für Aufrüstung stehen Milliarden bereit, während uns bei Rente, Bildung und Sozialem ständig erklärt wird, dass gespart werden müsse.
Es fehlt nicht grundsätzlich an Geld. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten.
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Nichts hinzuzufügen, danke Urban #Priol! ❤️🥰
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die CDU sagt immer so Zeug wie „Straftäter sollen Deutschland verlassen“, aber wenn Jens Spahn dann auf Sardinien ist, ist es ihnen auch wieder nicht recht
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Herr Hagel, was für einen unerträglichen Blödsinn geben Sie da eigentlich von sich? "Mit aller Härte zurückschlagen" – klingt das für Sie nach Rechtsstaat oder nach einer billigen Donald-Trump-Show? Sie reden wie jemand, der mit möglichst martialischen Sprüchen Schlagzeilen produzieren will, statt mit Besonnenheit Verantwortung zu übernehmen. Ein Rechtsstaat ist kein Rachekommando! Gewalttäter gehören vor Gericht, keine Frage. Aber wer als Politiker ständig verbal die Muskeln spielen lässt, sollte sich nicht wundern, wenn der Ton in unserer Gesellschaft immer aggressiver wird. Herr Hagel, wir brauchen keine politischen Rambos, die sich am Rednerpult aufplustern. Wir brauchen Menschen, die den Unterschied zwischen konsequenter Strafverfolgung und populistischem Säbelrasseln verstehen. Ihre Wortwahl ist keine Demonstration von Stärke, sondern ein Armutszeugnis politischer Kommunikation!😌




















