Ole Tillmann

Sie haben trotz der Antisemitismus-Skandale, die allesamt folgenlos blieben, einfach weiterverhandelt. Sie haben sich nicht dafür interessiert, wie tief das Clan-Netzwerk mit Teilen der Linkspartei verbunden ist, und sind in Sondierungen gegangen. Und jetzt ist ihnen auch egal, dass die mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, selbst Angst vor Terror-Sympathisanten hat, die ihre eigene Partei unterstützen und mit Politikern aus ihrer eigenen Partei freundschaftlich verbunden sind. Was ist bitte in diese SPD gefahren? Ihr Spitzenmann Steffen Krach ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Aus reiner Angst um die eigene politische Karriere opfert er alles, wofür er mal stand. Wobei: Stand er überhaupt mal für irgendwas? Krach ist viel zu schwach, um sich gegen ein Linksbündnis zu wehren, selbst wenn er es wollte. Aber was ist mit den Spitzenleuten in der Bundes-SPD? Was ist nur in sie gefahren, dass Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder auch Manuela Schwesig tatenlos zuschauen? Die Skandale in der Linkspartei zeigen, dass diese Berliner Linke ein Sicherheitsrisiko für unser Land ist. Und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für ganz Deutschland. In der Hauptstadt sind die wichtigsten Institutionen des Landes vertreten. Wenn Berlin aufgrund der Angst der Regierenden, gegen Islamisten und Terror-Netzwerker vorzugehen, zum sicheren Unterschlupf für solche Leute wird, gefährdet dies Menschen in der gesamten Republik. Der Vizekanzler und die wichtigsten Spitzenleute in der Partei haben deshalb jetzt eine Aufgabe: Sie müssen der SPD Berlin klarmachen, dass mit diesen Linken keine Stadt zu führen, kein Staat zu machen ist. Sie müssen ihren Genossen jetzt klar „Stopp!“ sagen. Bis hierhin und nicht weiter! Klingbeil, Pistorius und Schwesig sollten ihren Ex-Innenminister Otto Schily einladen und sich von ihm erklären lassen, wie wichtig Innen- und Sicherheitspolitik für das Land, aber auch für diese Partei ist. Und dass das, was die SPD in Berlin veranstaltet, das Zeug dazu hat, die Partei endgültig zu ruinieren. Will sich die stolze, bürgerliche, staatstragende SPD als kraftloses Anhängsel radikaler Ideologen vorführen lassen? Das wäre der Verrat an allem, wofür die Sozialdemokraten einst standen.

Dass kein führender Sozialdemokrat im Bund der Berliner SPD ein klares „Stopp!“ zuruft und vor einer Koalition mit der Linken warnt, sagt viel über den Zustand der Partei aus. Es geht nicht alleine um Sicherheitsfragen in Berlin, sondern auch um die Gefahr, die SPD noch weiter zu beschädigen (ja, das geht). Statt klarer Führung herrscht Schweigen. Offenbar fürchten viele, dass eine eindeutige Positionierung die eigene Karriere gefährden könnte.