Bitte die nachfolgende Petition mitzeichnen, Link im ersten Kommentar: CitizenGO mit Markus Haintz hat diese Petition gestartet an Bundesministerin Karin Prien – 2026/10/02 Stell dir vor, du kannst kein Social-Media-Konto mehr eröffnen, ohne vorher deinen Ausweis durch eine staatlich zugelassene Kontrolle zu schicken. Egal, ob du etwas posten, Nachrichten lesen, ein Video oder Fotos von Familie und Freunden ansehen willst. Bundesministerin Karin Prien will im Oktober die Eckpunkte für ein deutsches Gesetz zur Alterskontrolle in sozialen Medien vorlegen. Die Kontrolle soll, so sagt sie, über eine App laufen. Die App steht schon bereit. Im Januar 2027 startet die Bundesregierung „d-you“, eine digitale Brieftasche (Wallet) auf deinem Handy, die auf deinem Personalausweis aufbaut. Der Altersnachweis ist eine ihrer Funktionen. Auch Brüssel geht in dieselbe Richtung: Nach dem neuen Vorschlag der EU-Kommission müsste jeder, der ein Social-Media-Konto eröffnet, auch jeder Erwachsene, eine zertifizierte Alterskontrolle bestehen. Die Regierung nennt die App „freiwillig“. Aber was ist freiwillig an einer App, die du brauchst, nur um überhaupt in die sozialen Medien zu kommen? Dein erster Schritt auf jede Plattform wäre dann dein Ausweis. Social Media nutzen, ohne jemals den Ausweis zu zeigen: Das wäre vorbei. Für jeden, der die Regierung im Netz kritisieren will, ist das eine echte Bedrohung. Bundeskanzler Merz hat schon gesagt, wohin die Reise geht: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen.“ Und ob die Kontrolle wirklich nur dein Alter verrät, ist ein Versprechen, keine Garantie. Forscher sagen, dass die Verfahren nicht vollständig anonym sind. Beim Staat sind unsere Daten nicht sicher. Im September haben Hacker rund 1,4 Millionen Dateien der Berliner Landesverwaltung veröffentlicht, darunter Kopien von Dokumenten, die Bürger eingereicht hatten. Jede neue Ausweiskontrolle häuft noch mehr Daten an, die gestohlen werden können. Kinder brauchen Schutz, und das ist Aufgabe der Eltern. Die Expertenkommission, die Priens eigenes Ministerium eingesetzt hat, hat beschrieben, wie das gehen kann: Kindersicherung und kindgerechte Einstellungen auf dem eigenen Gerät des Kindes, ohne dass ein einziger Erwachsener seinen Ausweis vorzeigen muss. Prien kann diesen Weg wählen. Sie hat eine Alterskontrolle versprochen, die „datensparsam und datenschutzkonform“ ist. Noch ist nichts entschieden. Priens Eckpunkte sind noch nicht geschrieben, und was vor der Veröffentlichung gestrichen wird, muss später nicht zurückgenommen werden. Nur 14 % der Deutschen wollen eine Klarnamenpflicht. Wir übergeben der Ministerin jede Unterschrift, bevor sie ihren Plan vorstellt, und schicken eine Kopie an Digitalminister Karsten Wildberger, der für die App zuständig ist. Unterschreib jetzt diese Petition an Bundesministerin Karin Prien: keine digitale ID, kein Ausweis-Upload und keine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien. Hilf mit, dass das Internet für alle frei bleibt!

X vergrault Nutzer durch willkürliche Kanalsperren und verhält sich in Rechtsstreitigkeiten inzwischen wie Google, TikTok oder Meta. Ein durchaus bekannter Kanalbetreiber hat keine Lust mehr auf die ständigen Sperren auf X durch irgendwelche Troll-Angriffe. Hinzu kommt, dass X inzwischen fast jeden Fall vor Gericht ausdiskutieren möchte, anders als noch vor ein paar Jahren. Wer willkürlich gesperrt wird, hat damit jedes Mal ein Prozesskostenrisiko von zumindest 3000 €, was Privatpersonen praktisch nie eingehen, auch wenn die Erfolgsaussichten vor Gericht extrem hoch sind. Hier die Nachricht unseres Mandanten dazu: Ich habe meinen X-Account endgültig gelöscht. Wurde heute wieder 7 Tage gesperrt. Ich höre nun auf damit. Auch wenn die linke Brut gewonnen hat. Den Mist mache ich nicht mehr mit. Ich werde auch nicht mehr zurückkehren. Ich habe heute Morgen „Guten Morgen“ geschrieben und wurde dafür 7 Tage gesperrt. Das macht keinen Spaß mehr.