Wieder kein Markteingriff, um die Preise zu senken. Wieder versucht die Regierung heute nur, die Symptome zu lindern. Menschen durch verfehlte Politik in die Armut zu treiben und ihnen dann Almosen zu geben ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Und es ist unmoralisch. (prw)

Super Ergebnis. Gratuliere dem @der_vsstoe und dir @ninamths. 💪

Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht. (prw)

Karl Nehammer lässt gestern in der #Zib2 offen, ob er Herbert Kickl zum Bundeskanzler macht. Eingeständnis einer Selbstaufgabe. (prw)

Höchste Teuerung in Westeuropa. 500.000 Menschen in Österreich können sich kein warmes Essen leisten. Wieder ein Regierungsgipfel ohne Ergebnisse. Türkis-Grün ist gescheitert. Wir werden dieser Bundesregierung das Misstrauen aussprechen. (prw)

78 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen ist es unsere gemeinsame Verantwortung, Hass, Gewalt und Rassismus mit aller Kraft entgegenzutreten und für eine freie und solidarische Gesellschaft zu kämpfen. (prw)

Erschütternde Nachrichten aus #Belgrad. Acht Schüler:innen und ein Wachmann sind bei einer Schiesserei in einer Schule ums Leben gekommen. Meine Gedanken und mein tiefstes Mitgefühl sind bei den Familien der Opfer, den Lehrkräften und Kindern, die das miterleben mussten. (prw)

OÖ, NÖ, jetzt Haslauer: Wenn es geht, wenn es möglich ist, dann klopft die ÖVP immer an die Tür der FPÖ. Wenn es um die Macht geht, suchen sie immer den billigsten Partner und die FPÖ ist Steigbügelhalter. Hr. Haslauer, ersparen sie Salzburg eine Koalition mit der FPÖ! (prw)

Was für ein starker 1. Mai!!! 💪🏻💪🏻💪🏻

Regierung macht Anschlag auf Rechte der Arbeiter*innen. Sie sollen schneller gekündigt werden dürfen als Angestellte. Die Gleichstellung, die die SPÖ 2017 erreicht hat, soll zurückgedreht werden. Wir werden jedenfalls Widerstand leisten. Wo sind die Grünen in der Regierung? (prw)

Demokratie lebt von der Pluralität der Stimmen. Eine von ihnen soll bald verstummen. Türkis und Grün wollen heute im Nationalrat das Ende der #WienerZeitung - der ältesten Zeitung der Welt beschließen. Schämt euch. (prw)

Gratulation an die Gewerkschaften zu +9,9% in der Elektroindustrie. Die Löhne sind bei den Gewerkschaften in sicheren Händen. Die jenseitigen Aussagen von Minister Kocher heute zeigen, was passieren könnte, wenn Lohnpolitik nicht von Gewerkschaften gemacht wird… (prw)

Erschütternde Kämpfe im #Sudan. Kampfhandlungen müssen eingestellt werden, um einen Bürgerkrieg mit noch mehr Toten zu verhindern. Die Bundesregierung soll sich mit aktiver Neutralitätspolitik auf Seite der UNO für Deeskalation und Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen. (prw)

Heute einstimmig im SPÖ Bundesparteivorstand beschlossen. Unmissverständlich. (prw)

Heute steigen die Mieten für mehr als 1 Mio Menschen um fast 9%. Statt den Menschen zu helfen und eine Mietpreisbremse zu beschließen, statt die Inflation zu dämpfen, heizt sie die Regierung weiter an. Das ist leider kein Aprilscherz, das ist die traurige Wahrheit. (prw)

Lieber @AndiBabler, coole Sache, deine Unterstützungserklärungen 😉 - Gut gemacht! 💪🏻 (prw)

WIFO-Chef Felbermayr: „Die Wohnkostenhilfe dämpft die Inflation nicht, sondern heizt sie an. Statt einer dringend notwendigen Mietpreisbremse, kommt wieder die Gießkanne zum Einsatz.“ Eine vernichtende Bewertung. Damit ist alles gesagt. (prw)

Die Wissenschaft liefert wichtige Erkenntnisse als Entscheidungsgrundlagen für die Politik. Diese Zusammenarbeit verlangt aber einen respektvollen Umgang. Und ja, die ExpertInnen haben in der Pandemie sehr wertvolle Arbeit geleistet. Danke dafür! (prw) #Gecko

Tag 1 von Schwarz-Blau in NÖ. War heute bei Käthe Sasso, sie wird 97. Widerstandskämpferin und KZ-Überlebende. Sie steht für Mut und die Opfer derer, die wagten, Widerstand zu leisten. Niemals vergessen, für Demokratie einstehen. Das ist Aufgabe der SPÖ. Alles Gute, liebe Käthe.