Benedikt Schonlau

Die Lage um den AfD-Parteitag in #Erfurt ist anders verlaufen, als von den meisten erwartet. Ich will weder die brutalen Angriffe auf Journalisten bagatellisieren noch die anderen Straftaten. Aber das G20-Szenario blieb aus. Woran lag das und was bedeutet es? Eine Auswertung. 1. Was war die Ansage der Angreifer? Sie haben im Vorfeld teils sehr martialisch kommuniziert. Als Ziel wurde dabei das Unterbinden des Parteitages genannt. Die Polizei hat eine Schätzung von 2.500 anreisenden Gewalttätern abgegeben, insgesamt wurden 30.000-50.000 Demonstranten und Blockierer erwartet, in deren Schutz sich die Gewalttäter dann bewegen. Es ist bekannt, daß es inzwischen paramilitärisch organisierte und ausgebildete Antifa-Verbände und -Einheiten gibt. Mit viel Geld ausgestattete NGOs haben massenhaft Busse angemietet, Teilnehmer geworben und den Transport organisiert. Andere haben monatelang generalstabsmäßig und konspirativ die Durchführung von Aktionen vorbereitet: Planung, Rekrutierung, Schulung. Auch Schulung im Kampf gegen die Polizei. Das machen die schon lange, und zwar mit harten Bandagen. 2. Wie hat die Politik agiert? Politiker des linken Spektrums 🟢🔴🟣haben sehr offen zum Widerstand gegen den Parteitag aufgerufen, einschließlich des für die Sicherheit (und die Ermöglichung der Veranstaltung!) verantwortlichen thüringischen Innenministers Georg Maier, der sich seit Jahren als Anti-AfD-Hardliner profiliert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vorfeld die AfD mehr oder weniger offen als Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnet – was aus Sicht vieler Linker die Legitimation für gewaltsamen Kampf gegen sie ist. Die etablierte Politik, also 🟢🔴🟣⚫️🟡, hat mit den Förderprogrammen für den NGO-Staat eine Infrastruktur aufgebaut, die über eine fünfstellige Zahl hauptamtlicher Mitarbeiter verfügt (allein der Bundeshaushalt weist 530 geförderte NGO aus). Und die Kontrolle, was die machen, wird systematisch verschleiert und unmöglich gemacht – mit Wissen und Wollen der Politik. Es dürfte keine besonders abwegige Annahme sein, daß sowohl die professionelle Logistik als auch Planung, Rekrutierung und Schulung, auch zu Gewaltaktionen, direkt oder indirekt von Steuergeld bezahlt worden sind. Als aber im Vorfeld erkennbar wurde, wie sehr sich die Situation hochschaukeln könnte, das Szenario von G20 in Hamburg in die Köpfe kam und die Polizei offiziell kommunizierte, sich auf „lebensbedrohliche Lagen“ vorzubereiten, bekam die Politik plötzlich extremes Muffensausen bekommen und hat statt kämpferischer Anti-AfD-Rhetorik nur noch sehr sparsam und zurückhaltend kommuniziert. Besonders bemerkenswert die prominenteste Figur der🟢 dazu, Katrin Göring-Eckardt, Sa.-früh im DLF-Interview, die sich statt des üblichen Aufrufes zum Widerstand plötzlich in ellenlangen Tiraden gewunden hat: Bla, Abwägung von Grundrechten, bla, aber auch Blockaden seien ein Grundrecht (!), bla, sie werde sich aber nicht beteiligen. Maier plötzlich ebenfalls windelweich. Man hörte zwischen den Zeilen sehr deutlich: "Wenn das hier schiefgeht, hatte ich nichts damit zu tun!" 3. Was ist passiert? Wenn ich jetzt sagte „nicht viel“, täte ich einer Großstadt im Belagerungszustand unrecht, den Betroffenen der Straftaten noch mehr und insbesondere den brutal angegriffenen Journalisten von @apollo_news_de und der @jungefreiheit. Niemand muß diese Medien gutfinden. Aber de facto hat nicht nur die linke Szene sie zu Freiwild erklärt („ein Faschist mit einer Kamera bleibt ein Faschist“). Sondern auch die Politik und die Masse der traditionellen Medien, die fast unisono die Vorfälle verschweigen und so tun, als sei nichts passiert. Erstes Ergebnis ist also die Normalisierung politischer Gewalt, nicht nur wie bisher schon gegen die AfD, sondern auch gegen Medien, die sich der Einheitsfront gegen die AfD verweigern. Ergebnis 1 ist also: Wir sind in einem anderen Land als zuvor – das politische und mediale Establishment einschließlich ÖRR, Bundeskanzler und Bundespräsident billigt politische Gewalt. Das soll man nicht unterschätzen. Damit ist allerdings auch das Urteil über sie gefällt, denn kein Demokrat billigt politische Gewalt. Das tun nur Leute, denen der Machterhalt über die Demokratie geht. Ergebnis 2 ist: Das Angriffsziel, der Parteitag der AfD, blieb de facto völlig unbeeinträchtigt. Er konnte pünktlich beginnen, indem die Polizei die Teilnehmer gegen 5.30 Uhr im Sammelkonvoi auf das Messegelände brachte – bevor die Blockaden und Proteste begannen. Man liest jetzt von vielen Seiten, die Polizei sei schlau gewesen und die Antifa dumm. Land der Frühaufsteher, höhöhö. (Ja, ich weiß, das ist Sachsen-Anhalt.) Und die linken Aktivisten stünden halt nicht gern früh auf. Liebe Twitter-Gemeinde: Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Ich kenne das Erfurter Messegelände. In der Halle, in der gestern und heute Parteitag war, habe ich vor Jahren mal vor 800 Mitarbeitern eines Finanzunternehmens eine Keynote gehalten. Zum letzten Mal war ich vor ein paar Monaten da, zu einem Konzert (keine Angst, nur als Zuschauer 😅). Das Gelände liegt vor der Stadtgrenze, direkt an der B7, der Ost-West-Achse Richtung Gotha, ohne Anbindung nach Norden und Süden. Da gibt es nur eine einzige Zufahrtsstraße, aus beiden Richtungen. Die können Sie gegen Blockaden oder Anschläge nicht verteidigen, das Gelände ist absolut ideal für den Angreifer. Wer gewollt hätte, hätte diese Transporte nicht nur aufhalten, sondern mit wenig Kräfteaufwand auch verhindern können. Ich lasse mal die militärischen Details weg. Aber wer sich monatelang akribisch vorbereitet und zu allem bereit ist, geht vor so einer Aktion nicht ins Bett. Und der morgendliche Konvoi war klar erkennbar so zusammengestellt, daß man vorher sicher wußte: Er wird nicht angegriffen. Was will ich damit sagen? Ja, die Polizei war insgesamt gut aufgestellt und hat gute Arbeit gemacht. Aber es ist nicht ihr Verdienst, daß der Parteitag selbst – anders als zuvor in Essen, Riesa, Gießen – völlig störungsfrei ablief. Es ist aus verschiedenen Gründen kristallklar, daß es im Hintergrund eine deeskalierende Absprache gegeben hat. Vermutlich durch den Innenminister, der a) in der Zwickmühle war und ja b) im Lager der Protestler gut verdrahtet ist. Macht übrigens auch Sinn, das muß man mal klar sagen. Ergebnis 3: Es hat kein ernsthaftes Kräftemessen der Angreifer mit der Polizei gegeben. Und die politische Führung der Polizei, SPD-Innenminister Georg „Die AfD muß verboten werden“ Maier mußte nicht Farbe bekennen, ob sie das Versammlungsrecht eben jener AfD auch gegen massive Gewalt durchsetzt. Und es hat auch keine häßlichen Bilder linker Gewalt gegeben, die sowohl einen schwachen Staat signalisiert hätten als auch geeignet gewesen wären, die Bevölkerung gegen Antifa & Co aufzubringen. Das hat verschiedene Implikationen, die auch mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun haben. 4. Was bedeutet das Ergebnis? Da haben Leute strategisch gedacht. Sowohl auf Seiten der militanten Widerstandsleute als auch der linken Politik. Was wir gesehen haben, war zu großen Teilen ein Theaterstück. Es hieß: „Macht Eure Folklore, aber laßt vorher die Delegierten durch.“ Die Politik hat gesehen, auf was für einen Baum man da geklettert ist, und wollte wieder herunter. Das ist prinzipiell schonmal gut. Wer da im Hintergrund alles mitgespielt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Früher hätte uns das Robin Alexander erklärt, aber der ist ja inzwischen ehrenamtlicher Regierungssprecher. Vielleicht erklärt es uns Ralf Schuler. Oder Frank Wahlig. Druckmittel gegen die Organisatoren der Proteste gibt es viele. Erstens hätte ihnen die Polizei mit einem harten, konsequenten Einsatz sehr, sehr weh tun können. Allein schon durch die Feststellung der Personalien, wenn man mal so eine Antifa-Einheit konsequent einkesselt. Die wichtigste Stärke der Antifa ist nämlich, daß Polizei und Staatsanwaltschaften sie gewähren lassen. Was aber noch viel wichtiger ist: Die gesamten Strukturen sind mit großen Mengen staatlichen Geldes durchsetzt. Damit hat man das ultimative Druckmittel. Vor allem aber, wie gesagt, haben beide Seiten offenbar strategisch nachgedacht und festgestellt: Wir haben doch dasselbe Ziel, nämlich der AfD zu schaden. Mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Erfurt hätte man ihr aber ohne Zweifel eher genützt. Und das im Vorfeld der Sachsen-Anhalt-Wahl. Und der SPD-Innenminister, erklärter AfD-Gegner und Freund des „Widersetzen“-Bündnisses, hätte entweder offen die Verfassung brechen müssen – oder aber seine Polizei in einen harten Einsatz gegen seine politischen Freunde von der Antifa schicken müssen. Lose-lose-Szenario. Denn letzten Endes ging es um nichts, außer Symbolik. Es gab nichts am AfD-Parteitag, das wirklich spannend gewesen wäre, zu verhindern. Die AfD mußte gemäß Parteiengesetz Wahlen abhalten und ihr Führungsduo neu wählen. Viel mehr Inhalt war da nicht. Hätte man das gestört, hätten sie die Wahlen woanders oder auf andere Weise durchgeführt, das Ergebnis war ohnehin klar. Das sieht ganz anders aus, sollte die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst erfolgreich sein. Dann geht es wirklich um etwas. Und dann wird man auf Seiten der Angreifer froh sein, sein Pulver nicht jetzt schon verschossen zu haben. Fazit: Das Manöver hat stattgefunden, das Gefecht fiel bis auf kleinere Scharmützel aus. Und das „Endgame“, von dem wir im Vorfeld des AfD-Parteitages in Erfurt gehört haben, werden wir möglicherweise am 6. September in Magdeburg sehen.