giggerl 🇩🇪🇦🇹🥨🍻

Am 06.11.2026 fand das 5. Corona Symposium der AfD im Deutschen Bundestag statt. Am 7.11.2026 fand der Parteitag der BIW in Berlin statt zu beiden Veranstaltungen war ich als Gastredner eingeladen. Ich bin selbst parteilos und habe mich dazu entschlossen allen Parteien und Gruppierungen anzubieten über den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung der sog. Impfschadensfälle zu informieren. Auch gerne zu Spezialthemen inhaltlich tiefergehend. Eingeladen hatten mich bisher in der Vergangenheit die Basis, Bündnis Deutschland, BIW sowie nun die AfD. Interessant ist, dass CDU/CSU und SPD einen derartigen Sachstand nicht anforderten, vermutlich, weil er von den Anwälten der Impfhersteller bereits als "Erfolg" selbst mit den Abweisungslisten kolportiert worden war, da immerhin die aktuelle Regierung mit den Steuergeldern der Bürger die Anwälte der Impfhersteller über das PEI/ZEPAI bezahlt, also alles aus erster Hand selbst kennt und aufgrund der Parteinahme über die Finanzierung tief auf der Seite der Impfhersteller zu verorten ist, was sich ja auch rechtspolitisch erheblich zur Abschreckung aller Impfgeschädigten in Bezug auf das Ersuchen nach rechtlicher Durchsetzung der Ansprüche ausgewirkt hatte. Die Auftritte stellen keine Aussage über die politische Orientierung dar (leider muss man das immer schreiben), weil jeder in diesen irren Zeiten mit einer Kontaktschuld belastet wird. Ich kenne keine Brandmauer und spreche mit jedem, der den Geschädigten hilft und zur Aufklärung einen Beitrag leistet. Dass es die Täter nicht tun, liegt auf der Hand. Dort wird alles durch jene aufgearbeitet, die es selbst verbrochen haben. Naturgemäß müssen sie sich dann selbst loben, dass alles richtig war. Aufklärung ist generell unerwünscht. Tatsachenleugnung indes steht täglich auf der Tagesordung. Der angeforderte Vortrag drehte sich nicht um juristische Inhalte, sondern darum eine allgemeine Rückschau zu halten, die in 10 min kaum möglich war und einen Ausblick zu geben. Das Zeitlimit betrug max. 15 min, was ich knapp gerissen habe. Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Jeder in der Politik ist gut beraten, den Gleichheitsgrundsatz auch beim Justizgewährungsanspruch zu beachten. Wenn nämlich Recht nicht mehr funktioniert und sicher der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht mehr an Anwälte und Gerichte wendet, wird es gefährlich. Die Abweisungsorgien mit weniger als 1 anerkanntem Impfschaden durchschnittlich pro Bundesland pro Monat bei weit über 14.000 Anträgen bei den Versorgungsämtern und teilweise die Nichtbescheidungspraxis bei fast einem Drittel bis heute, sind Umstände die der Funktionsunfähigkeit des Rechtsstaats im Bereich der Impfschäden gleichkommt. Das kann nur politisch motiviert sein, da bei einer Verwaltung, die an Recht und Gesetz gebunden ist, soetwas in der Krassen Art ohne politische Weisung undenkbar erscheint. In jedem Parlament sollte es an das zuständige BMG Anfragen zu der Herausgabe der Dokumentation zu Weisungen in Bezug auf die Handhabung der Anträge auf Beschädigtenversorgung nach §§ 60, 61 IfSG (a.F.) und dem Gesetz zur sozialen Entschädigung geben. Das gleiche trifft auf die zivilrechtlichen Urteil zu. Wie kann es sein, dass trotz Art. 15 VO (EG) 726/2004 und § 25 Abs. 10 AMG in fast 450 Abweisungsurteilen der Landgerichte ein fiktives positives Nutzen Risiko Verhältnis zur Abweisung der Ansprüche führte, wenn doch das Gesetz genau jene Fiktion in der vorgenommen Art der Anwendung verbietet? Ich hatte die KI gefragt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine "Mustervorlage" für die Klageabweisung verantwortlich machte, was ein Hineingrätschen in die Unabhängigkeit der Richter darstellen würde, wenn es eine solche Vorlage geben würde. Die Justizministerkonferenz spricht in einem Protokolle von 2022 ganz offen über solche Teams zur Erarbeitung von Mustervorlagen zur "Erleichterung der Rechtsfindung" für Richter. Daher sollte sich wiederum eine Frage an die Justizminiterkonferenz ergeben, ob es solche erarbeiteten Entwürfe von Mustervorlagen gegeben hat und welche Richter und Ministerien an diesen mitwirkten. Ich kämpfte mit der Zeit, was man leider dann auch der Nervosität und der Hast alles unterbekommen zu wollen auch anmerkt. Trotzdem sind wesentliche Bestandteile enthalten. In Kürze werde ich dann noch eine Langversion aus dem Vortrag beim BIW zur Verfügung stellen, wer alles dann noch vertiefen möchte. In Fahrenbach werde ich auf Einladung des Kollegen Dr. Hingerl am 21.11.2026 ebenfall etwas länger sprechen dürfen.