Michael Kronawitter

Die @zeitonline hat das gestern gepostet. Und schon läuft die Empörungsmaschinerie heiß: „Rassismus!!!“ wird der CDU vorgeworfen. Dabei ist an der Aussage nichts auszusetzen. Es wird vor der Gefahr gewarnt, dass Linksextremisten und „Teile des migrantischen Milieus“ die geplanten Proteste vereinnahmen und gewalttätig werden könnten. Zugleich wird – wie von Grünen und Linken gefordert – zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Generalverdacht geben darf. Nur: Wer von „Teilen des migrantischen Milieus“ spricht, stellt eben gerade nicht alle unter Generalverdacht. Ich habe mit Polizisten und Sicherheitsleuten gesprochen, die mit der Sache vertraut sind. Ihre Einschätzungen sind sachlich, präzise und frei von Pauschalurteilen: In der Szene gibt es entsprechende Bewegungen, Aufrufe und konkrete Pläne. Und es gibt leider allen Grund, damit zu rechnen, dass von dort Gewalt ausgehen wird. Eine Tatsache zu benennen, ist kein Rassismus. Selbstverständlich werden die üblichen Verdächtigen solche Aussagen nutzen, um daraus pauschale Vorurteile zu konstruieren, alle „Ausländer“ und „Fremden“ über einen Kamm zu scheren und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Das ist absehbar. Aber es ist kein Argument dafür, die Realität zu verschweigen. Im Gegenteil: Wer ein Problem nicht benennt, löst es nicht. Er überlässt das Feld denen, die es für ihre Zwecke ausschlachten. Und die Formulierung „Teile des migrantischen Milieus“ ist für mich gerade keine Pauschalisierung. Wie soll man es denn sonst ausdrücken, wenn genau das gemeint ist – bestimmte Teile eines Milieus und eben nicht alle? Wer solche Probleme verharmlost oder totschweigt, darf sich nicht wundern, wenn die AfD das Thema aufgreift, es in ihrer gewohnt pauschalisierenden und diffamierenden Weise zuspitzt und daraus politisches Kapital schlägt. Ihre Botschaft wird dann lauten: "Kommt zu uns! Wir sprechen aus, was andere verschweigen! Bei uns werdet ihr nicht als Rassisten beschimpft, nur weil ihr ein Problem benennt!" Wer hier reflexhaft „Rassismus!“ ruft und damit jede sachliche Auseinandersetzung im Keim ersticken will, richtet erheblich mehr Schaden an, als er zu verhindern vorgibt. Das schadet am Ende auch der großen Mehrheit der rechtschaffenen Migranten – und all jenen, die als „Migranten“ wahrgenommen werden, obwohl sie mit den beschriebenen Entwicklungen nichts zu tun haben. Also: Nein, das ist kein Rassismus.