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Lebt in einem Berliner Bezirk der noch nicht durch Gentrifizierung bereinigt wurde, aber ggf. bald durch schwarz/rot. - Vorsicht beim folgen ;-)

Venezuela
Joined October 2011
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Seit dem Massenansturm Zehntausender Migranten aus Marokko Ende Juli haben sich die registrierten Gewalt- und Sexualdelikte in Ceuta vervielfacht. Meldungen über sexuelle Übergriffe stiegen um 650 Prozent, jene über Messerangriffe um mehr als 1.065 Prozent. apollo-news.net/nach-migrant…
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Auch die deutsche Justiz muss begreifen: Wer das Vertrauen der Bürger in die Unparteilichkeit der Gerichte und ihre Bindung an Recht und Gesetz verspielt, wird es nur schwer zurückgewinnen. Das gilt gerade für das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW wirft Fragen auf, die nicht mit dem Hinweis auf die Autorität des Gerichts beantwortet werden können. Regierung, Parlament und Justiz können Gehorsam verlangen. Vertrauen müssen sie sich verdienen. Und wer es verspielt, gefährdet die Legitimität unserer staatlichen Ordnung.
Mit der Ablehnung der BSW-Beschwerde und einer Neuauszählung der Bundestagswahl büßt das Bundesverfassungsgericht weiter an Vertrauen ein. Durch umstrittene Entscheidungen und eine parteipolitische Richterwahl verliert Karlsruhe zusehends den Nimbus einer überparteilichen Instanz. apollo-news.net/fatale-urtei…
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Tausende Baustellen, kaum Überblick, Dauerprovisorien über Jahre: Berlins Verkehr steht. Wir knöpfen uns in einer Serie Baustellen vor, die die Stadt lähmen. Und wir wollen von Ihnen wissen, welche Baustelle Sie am meisten nervt. berliner-zeitung.de/article/…
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„Auch nach zwei Jahren wurden im Prozess keine Beweise vorgelegt, die der Einschätzung des Bayerischen LKA widersprechen. So lässt sich auch für den Tag der Großrazzia festhalten, dass keine Gefahrenlage vorlag und kein selbstständiges Tätigwerden zu erwarten war.“ Prinz Reuß ist ein politischer Gefangener.
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15 Bundesländer wollen Sachsen-Anhalt aus dem Medienstaatsvertrag ausschließen. Darin liegt aber eine Chance: In dem Vertrag geht es darum, ARD,ZDF und regierungsnahe Medien im Internet und bei sozialen Medien künstlich nach oben zu drücken und freie Medien zu kontrollieren. wird Magdeburg zum künftigen Standort für freie Medien in einer kontrollierten und eingeschränkten Meinungsfreiheits-Zone? tichyseinblick.de/feuilleton…
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Der ehemalige italienische Polizeichef De Gennaro stand unter Verdacht, nach dem Attentat auf einen Anti-Mafia-Richter Spuren verwischt zu haben. Wenige Tage, nachdem neue Ermittlungen bekannt werden, wird der 78-Jährige tot aufgefunden. n-tv.de/panorama/Italiens-Ex…
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3 Norwegische Gasfelder liefern weniger Gas wegen Defekten! Damit sinken unsere Importe seit gestern um rund 100 GWh/d.... Kurz: Das ist nicht gut! Gar nicht gut
🚨 3 Norwegian gas fields are down at the same time and Norway’s exports to Europe fell 44 mcm/d in one day. Troll is cut by about 50 mcm/d through today. Visund (13.2 mcm/d) now stays shut until January. Åsgard lost 8.9 mcm/d on Thursday. Exports dropped to 290 mcm/d. 🇪🇺 EU storage is 69.8% full, against 81.2% a year ago, and forecasts point to colder weather in Northwest Europe. TTF back to 100€?
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Merkel hat die Gesetze massiv und bewusst gebrochen – unter dem Vorwand eines humanitären Imperativs. Ihre politische Brut macht es anders: Sie ändern die Gesetze einfach. So auch hier, wo eigentlich Einstimmigkeit erforderlich ist und die AfD im Wege steht. Plötzlich soll nun die Mehrheit ausreichen. So macht man das. Jetzt also auch beim Medienstaatsvertrag. alexander-wallasch.de/gastbe…
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Unlängst hat das Gesundheitsministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Krankenkassen festgelegt. Die Techniker liegt darunter, kann das Niveau wohl aber nicht das ganze Jahr halten. 2028 müssen die Kassen dann vermutlich allesamt nachlegen. n-tv.de/politik/Techniker-sc…
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Islam und Islamismus müsse man streng voneinander trennen, heißt es immer, eh. Vielleicht einfach mal nach Bremen schauen, dort lässt sich gerade ganz gut beobachten, was von dieser Trennung übrig bleibt, wenn jemand den Islamismus kritisiert. welt.de/debatte/plus6afefc0d…
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Ich arbeite in einem Unternehmen mit mehr als 10.000 Beschäftigten. Dementsprechend gibt es natürlich auch ziemlich viele Führungskräfte. Eine dieser Führungskräfte kam letztens auf mich zu. Wir haben ein ganz gutes Verhältnis. Und er sagte zu mir: „Du, ich möchte dir mal einen freundschaftlichen Rat geben. Ich stehe jetzt hier nicht als Führungskraft vor dir, sondern sage dir das ganz persönlich: Pass mal auf, was du bei Social Media alles postest.“ Da war ich erst einmal überrascht. Erstens, dass diese Führungskraft überhaupt weiß, dass ich auf Social Media aktiv bin. Das hätte ich gar nicht erwartet. Und zweitens, dass es offensichtlich Menschen gibt, die meine Beiträge für problematisch halten könnten. Ich habe mich für den Hinweis bedankt und ihm zwei Dinge gesagt: Erstens: Ich stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden der FDG. Und zwar jederzeit. Zweitens: Das Kind ist ohnehin längst in den Brunnen gefallen. Oder anders gesagt: Das Internet vergisst nicht. Tja, auf jeden Fall interessant, dass ich bei meinem Arbeitgeber offenbar schon auf dem Kieker bin. Wer hätte das gedacht?
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Sehr empfehlenswerter Podcast meiner geschätzten Kollegen @janinisabel und @FPerrefort. Es ist nur noch erschütternd, was in diesem Land möglich ist. Und dass Millionen Tagesschau-Opfer nicht einmal etwas darüber erfahren.
Ab sofort auf Spotify: STAATSFEIND NUMMER 1 – Die brutale politische Justiz gegen Heinrich Prinz Reuß. Ein Podcast von @FPerrefort und mir: open.spotify.com/show/4MGTdt… Kaum jemand hat den Reuß-Prozess so aufmerksam verfolgt wie die renommierte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. In unserem Podcast kommt sie ausführlich zu Wort und erhebt schwere Vorwürfe: „Das ist ein politischer Prozess“, sagt sie. „Besser kann man sich einen politischen Prozess gar nicht vorstellen.“ Und: „Wenn die Politik die Justiz benützt, um ihre Ziele entweder besonders auszumalen oder überhaupt ihre Ziele zu realisieren, dann sträubt sich bei mir das Gefieder. Und hier hat man doch den Eindruck, Frau Faeser hatte ein Ziel, nämlich den Kampf gegen Rechts.“ Auch die Mutter von Reuß' Tochter Elena, die das Down-Syndrom hat, spricht mit uns über die erschütternden Folgen der Razzia und der jahrelangen Trennung von ihrem Vater. „Sie war sehr aufgeweckt. Sie war sehr aktiv. Sie war sehr fröhlich. Aber seit der Verhaftung redet sie nicht mehr. Sie ist verstummt.“ Wir haben den Prozess begleitet, mit Verteidigern und Angehörigen gesprochen und Gerichtsakten ausgewertet. Dabei sind wir auch auf einen brisanten Aktenvermerk des bayerischen Landeskriminalamts gestoßen. Nur drei Monate vor der bundesweiten Razzia sah das LKA keine Gefahrenlage. Wie gefährlich war die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß tatsächlich? Welche Rolle spielten Hellseher, Templer, Außerirdische und eine geheimnisvolle „Allianz“ aus Russen, Chinesen und Amerikanern? Und warum sitzen die Angeklagten seit fast vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft, während eine verurteilte IS-Anhängerin vor demselben Strafsenat mit einer Bewährungsstrafe davonkam? All diesen Fragen gehen wir in unserem Podcast nach. Hört rein!
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Wenn Nachzählungen dem BSW bereits tausende zusätzliche Stimmen bringen, müsste ein Verfassungsgericht jeden Zweifel am Wahlergebnis beseitigen. Karlsruhe tut das Gegenteil: Es verweigert die vollständige Neuauszählung – obwohl davon abhängen kann, ob das BSW im Bundestag sitzt und die Regierung Merz überhaupt eine Mehrheit hat. tichyseinblick.de/meinungen/…
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In Rangsdorf kauft eine Familie 2010 ein Grundstück bei einer staatlichen Zwangsversteigerung, baut ihr Haus – und muss wieder raus. Weil das Gericht einen Fehler machte. Wer braucht Immobilienbetrüger, wenn der Staat die eigene Grundstückslotterie veranstaltet? Die Familie vertraute dem Zuschlag des Amtsgerichts Luckenwalde. Jahre später wurde die Versteigerung aufgehoben: Der ursprüngliche Eigentümer hatte davon nicht rechtzeitig erfahren. Die Familie verlor das Grundstück rückwirkend. Ein Eigenheim, zwei Kinder, jahrelange Prozesse – alles auf einem Behördenfehler gebaut. 2023 stand sogar der Abriss des Hauses im Raum. Erst der Bundesgerichtshof korrigierte 2025 die Rechtslage beim Ersatz der Baukosten. Nun der Vergleich: Der ursprüngliche Eigentümer bekommt sein Grundstück zurück, die Familie erhält Geld und darf ihr selbst errichtetes Haus bis Ende 2029 mieten. Danach: ausziehen. Brandenburgs SPD-Justizminister Benjamin Grimm erklärt: „Wir haben einen Fehler gemacht.“ Eine verblüffend knappe Bilanz für 16 Jahre juristischen Ausnahmezustand. Dem Vernehmen nach zahlt das Land über eine halbe Million Euro Entschädigung. Steuerzahler begleichen den Justizfehler, den die Familie nicht verursacht hat. Und auch der ursprüngliche Eigentümer hatte keinen Anlass, sein Grundstück zu verlieren. Der Vergleich beendet den Streit, nicht den Skandal: Wenn der Bürger einer staatlichen Versteigerung nicht trauen kann, welchem amtlichen Siegel dann? Der Staat musste das Haus nicht abreißen, um das Vertrauen in seine Justiz zu demolieren. #Rechtsstaat #SPD #Brandenburg welt.de/regionales/berlin/ar… via @welt
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Das mit den Pollern ist keine Langzeitlösung. Sobald es selbststeuernde Kleinflugzeuge gibt, braucht der Weihnachtsmarkt auch Luftabwehrstellungen. Das ist leider keine Satire.
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Einstimmig beschlossen: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen der Bundesländer reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Sie biegen und brechen die Regeln wo immer es geht um die AfD weiterhin von allem fern zu halten!
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Der FDP-Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Sven Partheil-Böhnke, ist insolvent. Besonders kurios: Er verschuldete sich bei seiner eigenen Gemeinde. Zuvor war ihm bereits die Führung der Amtsgeschäfte untersagt worden. Auch mit weiteren Eskapaden sorgte er für Aufsehen. apollo-news.net/fdp-brgermei…
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Hass kommt von innen @carolinkebekus. Diese @KebekusShow ist einfach bitter, bösartig und voller Hass. (Reel via @larissafusser)
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Berlin landet in einem Ranking der „hässlichsten Städte der Welt“ nur auf Platz fünf. Ganz vorn steht ausgerechnet eine Stadt aus dem eigenen Land. berliner-zeitung.de/article/…
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Freiheit! Heute etwa 15 Uhr wurde der bisherige Haftbefehl gegen mich aufgehoben und sofort ein neuer erlassen. Von dessen “Vollzug” werde ich nun jedoch zugleich gegen Erfüllung diverser Auflagen “verschont”.  Eben nun erhielt ich meine “Habe” an der Gefängnispforte zurück. Habt bitte Verständnis, dass die kommenden Tage meiner Familie und meinen Freunden gelten. Die vergangenen drei Wochen haben mein Leben über den Haufen geworfen. Ich danke von Herzen für Eure Solidarität, Eure Briefe und die unfassbare Unterstützung quer durch alle “Lager”. Die Erfahrung der Gefangenschaft hat viel Schaden hinterlassen - mir zugleich aber Einsichten und Perspektiven für die Zukunft gebracht, über die ich bald sprechen möchte. Gebt mir bis dahin bitte etwas Zeit.
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