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Baden-Württemberg
Joined April 2012
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Selenskyj: Wenn Amerikaner und Russen über Sicherheit sprechen, meinen sie damit nicht nur Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Tatsächlich geht es eher um eine Art neues Sicherheitsmodell zwischen Europa und Russland. Dieser Ansatz erscheint uns etwas seltsam. In den 30 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Europa Russland gut behandelt. Und Europa war bestrebt, so viele Handelsbeziehungen, eine so enge Zusammenarbeit und so gute Beziehungen zu Russland wie möglich aufzubauen. Putins Kriege hängen eigentlich nur mit seiner Haltung gegenüber anderen zusammen und nicht mit einer ständigen, unvermeidlichen Konfrontation mit Europa. Aber wir hören, was wir heute hören. Und in der Tat - nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion (1990/1991) unterstützte der Westen Russland umfassend. Ziel war es, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren, den Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft zu fördern und die nukleare Sicherheit zu gewährleisten. Die wichtigsten Hilfsmaßnahmen gliederten sich in vier zentrale Bereiche: 1. Finanzielle Unterstützung und Kredite!! Um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden und den Umbau von der Plan- zur Marktwirtschaft zu finanzieren, flossen Milliardenbeträge nach Moskau: Nach dem Beitritt Russlands zum Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 1992 sowie zur Weltbank erhielt das Land bis Ende der 1990er Jahre Kreditzusagen in Höhe von über 30 Milliarden US-Dollar. Einzelne westliche Staaten, allen voran Deutschland, gewährten direkte Kredite, Exportbürgschaften und erließen oder stundeten alte sowjetische Schulden. Allein im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Einheit zahlte Deutschland Milliardenbeträge für den Abzug und die Unterbringung sowjetischer Truppen. Westliche Ökonomen, Berater und Institutionen (wie das TACIS-Programm der Europäischen Union) halfen beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen, eines Bankensystems und bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. 2. Abrüstung und nukleare Sicherheit!! Nach dem Zerfall der UdSSR bestand im Westen große Sorge, dass Atomwaffen oder waffenfähiges Material unkontrolliert in falsche Hände geraten könnten. Die USA finanzierten über das Cooperative Threat Reduction Program (ab 1991) mit mehreren Milliarden Dollar die sichere Lagerung, den Transport und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Mit westlicher diplomatischer und finanzieller Hilfe gaben die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan bis 1996 ihre geerbten Atomwaffen vollständig an Russland ab. Westliche Programme finanzierten zivile Forschungsprojekte für Zehntausende ehemalige sowjetische Nuklear- und Rüstungswissenschaftler, damit diese ihr Wissen nicht an Schurkenstaaten verkauften. 3. Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittellieferungen!! In den Wintern der frühen 1990er Jahre herrschte in Russland akuter Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung. Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die USA lieferten Nahrungsmittel im Wert von mehreren Milliarden D-Mark bzw. Dollar, um Hungersnöte zu verhindern. Besonders in Deutschland starteten Politik, Medien und Hilfsorganisationen wie Care Deutschland unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Helmut Kohl riesige Spendenaktionen. Millionen Hilfspakete wurden direkt an Krankenhäuser, Kinderheime und bedürftige Familien in Russland geschickt. 4. Politische Integration auf internationaler Bühne!! Um Russland als gleichberechtigten Partner einzubinden und den Verlust des Weltmachtstatus abzufedern, öffneten sich westliche Gremien für Moskau: Aufnahme in die G8. Die führenden westlichen Industrienationen (G7) luden Russland ab 1991 schrittweise zu ihren Gipfeltreffen ein. 1998 wurde Russland vollwertiges Mitglied der neu benannten G8. 1996 trat Russland dem Europarat bei. 1997 unterzeichneten Russland und die NATO die NATO-Russland-Grundakte, die einen ständigen gemeinsamen Rat zur Sicherheitszusammenarbeit schuf. Und alles war für die Katz - undankbares, vergessliches russisches Volk.
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Warum will Russland Europa nicht mit am Tisch haben? Weil Russland Europa auf dem Tisch haben will.
Replying to @CarloMasala1
Das ist keine Obsession, sondern eine Notwendigkeit, wenn Europa auch mal auf den Tisch hauen will. Oder erklären Sie bitte, wie es sonst funktionieren soll, wenn Sie andere schon müde belächeln. Vielleicht hilft es ja, wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht?
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Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES: Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao. Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist. Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen. via @Tagesspiegel tagesspiegel.de/checkpoint/k…
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Das war ein anständiger Chef. Die @UN hat genau das verdient.
“Let us acknowledge that the U.N.’s record on antisemitism has at times fallen short of our ideals. The resolution equating Zionism with racism was an especially unfortunate decision. I am glad that it has since been rescinded.” — UN Secretary-General Kofi Annan, 21 June 2004
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„Die privaten Firmen in Deutschland sind seit zwanzig Jahren Nettosparer. .. Und jetzt zu sagen: Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, … ist nicht die Antwort, um die Unternehmen wieder zum Investieren zu bringen.“ Dr. Daniel Stelter rasiert bei #Lanz Ulrike Herrmann
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🔴 France 🇫🇷 / Israël 🇮🇱 | TF1 présente un réquisitoire contre Israël sous couvert de grand reportage Une carte pour impressionner. Des chiffres pour accabler. Le contexte pour les comprendre reste hors champ. Décryptage ⤵️ ➡️ LA CARTE La surface rouge présentée comme les « colonies » correspond à la Zone C des accords d’Oslo, signés par Israël ET l’OLP. Cette zone administrative de Judée-Samarie comprend des implantations israéliennes, mais aussi des communautés palestiniennes et des espaces non bâtis. Toute la Zone C n’est pas une colonie. Une rédaction devrait savoir faire cette distinction. ➡️ LES MORTS TF1 rassemble près de 1 000 Palestiniens tués par « les colons et les soldats » dans un même bilan. Mais combien tués par des colons ? Combien lors d’affrontements avec l’armée ? Combien de membres de groupes armés, combien de civils ? Un total ne dispense pas d’expliquer ce qu’il additionne. ➡️ LES VICTIMES ISRAÉLIENNES 48 morts mentionnés. Mais où sont leurs visages, leurs familles, le récit des attentats qui les ont tués ? Le terrorisme palestinien mérite lui aussi davantage qu’une ligne de statistiques. À force de sélectionner ce qui accuse Israël et de survoler ce qui explique sa réalité, TF1 livre un reportage à charge. Au 20h, le téléspectateur attend du journalisme, pas du militantisme anti-israélien.m #TF1 #Israël #Désinformation #PropagandeMédiatique #Judée
🔴 📺 GRAND REPORTAGE #LE20H de @TF1 avec Jean-Baptiste Boursier Colonies en Cisjordanie : l'autre bataille d'Israël En Cisjordanie, la colonisation israélienne illégale, au regard du droit international, est désormais effrénée avec l'aval du gouvernement hébreu. Les colons sont 700.000 pour trois millions de Palestiniens. Les Israéliens radicaux sont accusés de centaines d'attaques, une situation difficile à raconter. Ces colons s'en prenant régulièrement aux journalistes. Nos reporters @LiseronBoudoul et Philippe de Poulpiquet se sont rendus sur place ⬇️
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Wollte gerade @k_frenzel anhöre. Lese Sophia Maier und „Auch Israel muss sich ans Völkerrecht halten“ und verzichte gerne. @WolfgangTietze3 schon bei Studio 9 eingeladen worden?
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Und gerade noch sagt die linke Linke der Die Linke Nehring, man habe in der Partei lange darum gekämpft, dass es nicht antisemitisch ist, Zionismus zu kritisieren. Doch, genau das ist es. Es ist sogar ein Grundsymptom von Antisemitismus. Und eine Partei kann, ähnlich wie eine NGO, nicht einfach per Beschluss Definitionen und Bedeutungsinhalte ändern. Sonst prallt sie irgendwann unweigerlich auf die Realität.
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Replying to @Besser_Deniz
Leider sind das vor allem Plattitüden. Diese Sätze sagt praktisch jeder – ob er nun hinter Israel steht oder das Land hasst. Botschafter Ron Prosor sagte erst neulich treffend, dass er schon die Ohren anlegt, wenn jemand betont, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“. Denn meist relativiert der nächste Satz dieses Recht wieder bis zur Unkenntlichkeit. Können wir aus dieser Unbestimmtheit herauskommen? Auch Sands darf eine Meinung haben. Ihn aber für leere Formeln über Gebühr zu loben, ist dem Friedenspreis nicht angemessen. Israel reagiert auf einen versuchten und teils ausgeführten Völkermord. Das geschieht in einem Umfeld, in dem die Gegenseite glaubhaft versichert hat – Gelegenheit, Tatmittel und Tatplan sind da –, dies immer und immer wieder zu versuchen. Rückgrat würde bedeuten zu sagen: Innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen darf Israel alles unternehmen, um diese Bedrohung abzustellen. Da sie bis heute fortbesteht, kann man die Kriegsführung nicht pauschal als unverhältnismäßig diskreditieren. Den Angriff auf Israel als „Verstoß gegen rechtliche Regeln“ darzustellen, ist weitaus unterkühlter, als bei Israel plötzlich von "ethnischen Säuberungen“ zu sprechen. Das ist ein mieser rhetorischer Trick: nüchterne Worte für die Verbrechen der einen Seite, aber emotionale Anschuldigungen unter der Gürtellinie für die andere Seite – den jüdischen Staat. Wo ist da das Herausragende? Von Richard David Precht über Markus Lanz bis Daniel Gerlach kann jeder, der seine fünf Cent zu Gaza abgibt, dasselbe daherbeten. Das hat weder etwas mit der Realität zu tun, noch ist es eine besonders herausragende Leistung.
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Die Woche der SPD 👇🏽 Fraktionschef in Niedersachen tritt wegen Korruption zurück Verhandlungen mit Linksextremen in Berlin über Antisemitismus Schröder feiert mit Putin Geburtstag Europaabgeordnete stimmen gegen Islamismus-Bekämpfung Aber Pistorius stand auf einer Kiste…
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Starkes Meinungsstück. Bei @derspiegel @sternde @zeitonline @SZ undenkbar. Bin immer noch über die Glückwünsche meines MP‘s entsetzt, den ich für stabil hielt @cem_oezdemir
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Danke lieber @erenguevercin . Ich habe gerade den aktuellen Podcast von @ronzheimer angehört und fühlte mich komplett zerstört ob der sachlichen Erzählung, wie sich die Double Standards bezüglich Israel komplett in die Gesellschaft einbetoniert haben. #hoffnung
Die Liberale Jüdische Gemeinde in Hannover hatte mich zur Gedenkveranstaltung zum 7. Oktober eingeladen. Ich durfte neben Sonja Bohl-Dencker, die Mutter der am 7. Oktober in Nir Oz ermordeten Carolin Bohl, eine Rede halten. Hier meine Rede im Wortlaut.
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Efstathios Tsiounis aka "Abu Alia" ist einer der zentralen Figuren der salafistischen Szene in Deutschland. Er hatte bei dem 2010 aufgelösten salafistischen Missionierungsnetzwerk "Einladung zum Paradies" eine wichtige Rolle gespielt und trat auch bei dem 2021 verbotenen Verein "Ansaar International" in Erscheinung. Und morgen hat er einen Auftritt bei der #DITIB in Bad Camberg. Was sagt @DITIBkoln dazu?
Der #Salafisten-Prediger #AbuAlia (#NRW) kündigt für dieses Wochenende einen Auftritt in #BadCamberg (#Hessen) an. Es ist der erste öffentliche Vortrag von ihm seit langem, der nicht online/im Netz oder in einschlägigen/#salafistischen Einrichtungen stattfindet. #Islamismus
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As a Muslim Arab, I am disgusted and heartbroken by what I saw across Western cities on October 7, 2026: people celebrating the October 7, 2023 massacre. Glorifying the murder, rape, and kidnapping of civilians is morally bankrupt, inhumane, and a disgrace to humanity. This wasn’t an ISIS or Al-Qaeda camp. This was in Western cities: people openly celebrating a massacre carried out by the filthy Muslim Brotherhood terrorists of Hamas against Jewish children, women, and civilians from all around the world in Israel. Utterly shameful. How did we reach a point where this needs to be explained? An eight-month-old baby was kidnapped. Women were raped. Children were murdered. Families were slaughtered. Human beings were dragged from their homes. No cause justifies this. No country justifies this. No grievance justifies this. Nothing justifies raping a woman. Nothing justifies kidnapping a baby. Nothing justifies murdering innocent people. And to see people in Western cities celebrating, glorifying, excusing, romanticising, or sanitising this horror in the name of “democracy” and “freedom of speech” is beyond disgusting. It is morally bankrupt. Shameful. Depraved. Inhumane. Heartless. Indefensible. What breaks my heart most is that we are even having this conversation. When did rape require a political explanation? When did kidnapping babies become something to celebrate? When did massacring Jews become something people could cheer for in the streets and still pretend they were standing for humanity? There is nothing progressive about celebrating barbarity. There is nothing courageous about glorifying terrorism. There is nothing democratic about cheering a massacre. This is not humanity. This is a moral disgrace. And the fact that anyone can celebrate such suffering should make every decent human being, Muslim, Christian, Jewish, or otherwise, feel both heartbroken and furious.
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„Doch wer mit dem Grundgesetz in der Hand zum Bebelplatz marschiert, weil Rechtsextreme politische Macht erlangen, kann Antisemitismus nicht weniger streng beurteilen, sobald er aus anderer politischer Richtung kommt.“ Meine Kolumne #BerlinTagUndMacht n-tv.de/politik/Wer-mit-Isra…
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Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland haben verhindert, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider am Gedenken zum Anschlag von Halle teilnehmen kann. So begründen die Aktivisten ihre Aktion. juedische-allgemeine.de/poli…
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An alle Hardcore-Merkelianer, Grüne, Linke und SPDler da draußen. Hört euch mal diesen Roast von @thinkBTO bei #Lanz an.
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MUST-SEE U.N. CLASH: Iran declares it's a victim of “brutal aggression” — but then a survivor of the regime's January mass shooting of protesters takes the floor and tells the truth. Regime tries to interrupt and stop him from speaking, yet fails to silence Daniyal Eyvazi.
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„Die Linkspartei ist voll mit dummen deutschen Kindern, die weder von der Geschichte Deutschlands, noch von der Vor- und Gründungsgeschichte Israels eine Ahnung haben“, sagte @ClaudiusSeidl in #THADEUSZ und die Beobachter im @rbb24 - zur Mediathek: tinyurl.com/rj67dnpj
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Wieder Jörg Thadeusz. Gestern mit der ins Mark treffenden Feststellung, dass eine ganze Generation beim „Nie wieder“ versagt hat.
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