Werner Willems

Ein grandioser Brief! Sehr lesenswert! RALF SCHULER SCHREIBT STEINMEIER: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier, ich möchte Ihr Amt in keiner Weise delegitimieren, erlaube mir aber doch eine Anmerkung zu Ihrer Rede bei den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Sie sprechen dort, ausgerechnet dort, von „Vulgärdemokraten“. Mit Verlaub: Es gibt keine „Vulgärdemokraten“. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben. Wörtlich sagten Sie: „Und da sind zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen.“ Um es klar zu sagen: Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der sich selbst ausgerechnet am Ort des Bundesverfassungsgerichts eine Art verfeinerte Hochkultur-Demokratie zuschreibt. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbei schwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, als sei da draußen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum „Volkswillen“ umzudeuten. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, die Definitionshoheit über die einzig zulässige Art von Demokratie zu besitzen. Vermutlich sind in Ihren Augen auch die Schweizer allesamt „Vulgärdemokraten“, weil sie einfach über alles abstimmen, was ihr Gemeinwesen betrifft, und so wird es dann gemacht. Ganz einfach. Ganz vulgär. Ganz demokratisch. Es spricht in Deutschland übrigens auch niemand von „illiberaler Demokratie“ oder fordert „unbeschränkte Macht“. Da Sie Ross und Reiter nicht nennen aber schon häufig die AfD adressiert haben („Tun wir, was getan werden muss!“ – Rede am 9. November 2025), darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass die AfD gerade auf die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht setzt, um ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern. An welcher Stelle wurde das Schleifen der Verfassung gefordert? An welcher Stelle wurde die Abschaffung des Mehrheitsprinzips und des Rechtsstaats gefordert? Es war auch nicht die AfD, die mit einer abgewählten Mehrheit im Bundestag Milliardenschulden in das Grundgesetz hineingeschrieben hat. Es war nicht die AfD, die mit einem abgewählten Landtag noch rasch die Quoren für Untersuchungsausschüsse heraufgesetzt und damit die Rechte der Opposition beschnitten hat (wie in Rheinland-Pfalz geschehen). Und auch ein anderes Diktum Ihrer Rede in Karlsruhe wird durch Wiederholung nicht richtiger: „Demokratie ist liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie!“ Für Demokratie sind Bindestriche oder willkürlich hinzugefügte Attribute so ungesund wie chemische Zusatzstoffe in Grundnahrungsmitteln. Demokratie ist Demokratie. Demokratie ist Mehrheitsprinzip, Parlamentarismus und Rechtsstaat und sonst gar nichts. Sie kann liberale Entscheidungen im Sinne der Mehrheit treffen, konservative oder auch aggressive. Demokratie hat keine Mission, sondern ist eine Regelungshülle für eine Gesellschaft, die dazu führen soll, dass auch die unterlegenen Minderheiten das Zustandekommen der Beschlüsse akzeptieren und sich eine faire Chance ausrechnen, selbst Mehrheiten für einen friedlichen Machtwechsel gewinnen zu können. Derzeit demonstrieren Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass Sie Mehrheiten nicht akzeptieren wollen und sogar vulgär finden. Teil 1 … Teil 2 in den Kommentaren