Wir wünschen allen jüdischen Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen des Strafgerichts ein friedvolles Chanukka-Fest. Chanukka sameach!
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#SPD fragt nach Stand der Verhandlungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) im Vermittlungsausschusses anl. eines Briefes der @BERStrafVert. #Recht #AGH #Berlin /TS
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Moin. Hier mal was Ernstes. Und die dringende Bitte mitzuzeichnen und weiterzuverteilen. Es geht um eine der relevantesten StPO-Änderungen überhaupt, die gerade zu scheitern droht… Erklärung im Text! Danke!
change.org/pro_DokHVG
Wir haben in einem offenen Brief an die Justizministerien der Länder sowie den VA gemeinsam mit Studierenden, Referendar*innen, Professor*innen und Richter*innen die Umsetzung des DokHVG gefordert.
Der offene Brief kann hier mitgezeichnet werden: lnkd.in/ehzkAVC2
Erklärung der Berliner GenStA im Abgeordnetenhaus zum Fall Maja T. – mehr Fragen als Antworten
strafverteidiger-berlin.de/e…
Wir kritisieren die Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn und fordern die @GStABerlin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Vorgang rückgängig zu machen und weiteren Schaden von Maja T. abzuwenden.
Ausführlich hierzu:
strafverteidiger-berlin.de/p…
BerlStrafverteidiger*innen retweeted
+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
Mit Beiträgen u.a. zum Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB, zum Tatbestand des Verschwindenlassens § 234b StGB-E, zum DokHVG und weitere. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/ausgabe-…
"Die Akzeptanz der Justiz und ihrer Ent-
scheidungen in der Gesellschaft ist
unverzichtbar für den demokratischen
Rechtsstaat. Eine Grundbedingung für
diese Akzeptanz ist die Transparenz
richterlichen und staatsanwaltlichen
Handelns."
DRB, 2018
drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Eth…
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Der Widerstand des @Richterbund gegen das Gesetz zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung (DokHVG) ist vor dem Hintergrund seines eigenen Wertekanons, "Richterethik in Deutschland" nicht zu verstehen.
Lesenswert hierzu auch der Beitrag von Prof. Dr. Alexander Ignor in der aktuellen Ausgabe der Zeit: zeit.de/2024/13/aufzeichnung…
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Biplab Basu, Mitgründer von ReachOut e.V., ist tot.
Mit ihm ist ein Kämpfer viel zu früh von uns gegangen. Sein unermüdlicher Einsatz gegen institutionellen Rassismus in Polizei, Behörden und Gerichtssälen ist sein Vermächtnis und bleibt mehr denn je unsere Aufgabe.
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Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. fordert Justizsenatorin Badenberg auf, sich für Ihre Wähler einzusetzen - unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier:
strafverteidiger-berlin.de/v…








