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#SPD fragt nach Stand der Verhandlungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) im Vermittlungsausschusses anl. eines Briefes der @BERStrafVert. #Recht #AGH #Berlin /TS
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Moin. Hier mal was Ernstes. Und die dringende Bitte mitzuzeichnen und weiterzuverteilen. Es geht um eine der relevantesten StPO-Änderungen überhaupt, die gerade zu scheitern droht… Erklärung im Text! Danke!
change.org/pro_DokHVG
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+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
Mit Beiträgen u.a. zum Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB, zum Tatbestand des Verschwindenlassens § 234b StGB-E, zum DokHVG und weitere. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/ausgabe-…
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Der aktuelle Stand des Systems #Ersatzfreiheitsstrafe: Gefängnisdirektoren bitten darum, dass Spender ihnen die Gefangenen abkaufen (=legal); und Richterinnen dürfen jetzt andere Menschen dazu verurteilen, solche Spender zu werden (=legal). Klingt alles gar nicht absurd!
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Die #Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern! Pressemitteilung zu den Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die „Letzte Generation“:
neuerichter.de/details/artik…
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🎉Herzlichen Glückwunsch! Das Grundgesetz wird 74 Jahre - und ist unser Garant für Freiheit, Demokratie & Rechtsstaat. Vergessen wir aber nie: Recht und Freiheit sind niemals selbstverständlich. Verteidigen wir die Werte Tag für Tag aufs Neue! @MarcoBuschmann in #JetztErstRecht:
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+++ Im Kabinett beschlossen +++
Die Dokumentation der Hauptverhandlung wird digital:
▶️Tonaufzeichnungen verpflichtend,
▶️Videoaufzeichnung optional.
Das ist ein Zugewinn für unseren Rechtsstaat und eine Verbesserung für die Strafprozesse.
Mehr Infos:
bmj.de/SharedDocs/Pressemitt…
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Morgen Abend gibt’s eine Lesung von mir und @mochahrour bei Hände Weg Vom Wedding aka @unverwertbar. 19:00, Afrikanische Straße 74. kommt doch vorbei und diskutiert mit uns.
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Mein Vorname ist Marco. Macht mich das zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch. Die Forderung, die #Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, trägt nichts zu einer seriösen Aufarbeitung bei, sondern will nur ausbeuten, was es an Ressentiments gibt.
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"Der Wegner" soll ruhig dabei bleiben, weiter Vornamen abzufragen.
Wir kümmern uns derweil um den Rechtsstaat, den die @cduberlin wohl irgendwie nicht versteht.
#strafverteidigerINNEN –
Ria, Henriette, Lara, Jessica, Klaudia, Clemens, Adrian, Hannes und Stephan
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Chabos wissen vielleicht, wer der @kaiwegner ist. Der scheint aber nicht zu wissen, wie man den Rechtsstaat in der Praxis stärkt - siehe die massiven Kürzungen unter dem letzten CDU -Justizsenator. Wie hieß der nochmal mit Vornamen?
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stolz, dass sich unsere linke stadrätin der populistischen stimmungsmache um die '#clankriminalität' entgegenstellt und ihre mitarbeiter*innen davor schützt, sich an stigmatisierenden einsätzen zu beteiligen 👏👏👏
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Zum Themenkomplex der rechtsradikalen Anschläge in #Neukölln erfolgt heute in der #AGH-Rechtsausschusssitzung eine #Anhörung von Prof. Dr. M. Heger (@humboldtuni), Oberstaatsanwalt R. Knispel sowie der Rechtsanwälte S. Richwin und S. Conen (1. Vorsitzender der @BERStrafVert).
Heute tagen im #AGH drei Ausschüsse, deren jeweilige Tagesordnung Sie hier finden:
➡️ 9 Uhr #EuroBundMed: agh.berlin/ebm0209
➡️ 12 Uhr #StadtWohn: agh.berlin/sw0209
➡️ 15 Uhr #Recht: agh.berlin/recht0209
Zum Livestream: agh.berlin/aslive
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Kann sich sehen lassen: Das Programm unserer #unteilbar-Großdemo 2019 am 24.08. in #Dresden.
unteilbar.org/programm-dresd…
Schaut mal rein! Wir sehen uns auf der Straße! #dd2408 #SommerderSolidarität #wwnj #Sachsen
(wird aktualisiert, Änderungen vorbehalten)
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Together with @CCBEinfo and over 30 lawyers' organisations, the DAV strongly condemns the ongoing prosecution, detention and imprisonment of lawyers in Turkey #FreeTurkishlawyers
🕊️✊#FreeTurkishlawyers: On the occasion of the Lawyers' Day in Turkey, the CCBE and several other organisations take the opportunity to strongly condemn the ongoing crackdown against lawyers in Turkey.
➡️ ccbe.link/turkeystatement
#AvukatlarGünü #RuleOfLaw
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Die #Strafverteidigervereinigungen haben einen Entwurf für eine Neuregelung der #Pflichtverteidiger-bestellung vorgelegt. Die deutsche Regelung erfüllt die Mindeststandards der #LegalAidRichtlinie derzeit nicht.
strafverteidigervereinigunge… teapawt.net/Chr_Rath/status/100483…
#Strafverteidiger-Vereinigungen wollen Umsetzung der EU-LegalAid-Richtlinie nutzen, um Recht der #Pflichtverteidigung zu verbessern: Anspruch schon vor der ersten Vernehmung bei der #Polizei.
badische-zeitung.de/nachrich…
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☝️ Achtung "Mogelpackung"! Berliner Datenschutzbeauftragte nennt 10 Gründe, das Volksbegehren zur #Videoüberwachung nicht zu unterschreiben.

































