🌈Frank Winkler💚💚💚

Wenn ich mir manche Beiträge aus dem Umfeld der CDU anschaue, frage ich mich ernsthaft, welche Partei diese Leute eigentlich in Erinnerung haben. Da wird unter dem Schlagwort „CDU-pur“ eine angeblich ursprüngliche Christdemokratie beschworen, die es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben hat. Die CDU war seit ihrer Gründung eine Sammlungspartei mit christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. Natürlich gab es einen nationalkonservativen Flügel mit erheblichem Einfluss. Aber weder Adenauer noch Kohl oder Merkel haben eine CDU regiert, deren Politik sich auf Migration, Sozialleistungskürzungen, Schuldenbremse und wirtschaftliche Deregulierung reduzieren ließ. Adenauer baute den Sozialstaat aus, Kohl führte die Pflegeversicherung ein, und das Ahlener Programm von 1947 enthielt sogar Forderungen nach Vergesellschaftung und weitreichender Mitbestimmung. Wer die historische CDU zurückhaben möchte, sollte sich zunächst mit ihrer Geschichte beschäftigen. Was mich noch mehr beschäftigt, ist die zunehmende Feindseligkeit gegenüber der SPD und allem, was politisch links der Union steht. Ich habe den Eindruck, dass sich Teile des konservativen CDU-Umfelds rhetorisch so weit nach rechts bewegt haben, dass sie demokratische Kompromisse kaum noch als normalen Bestandteil parlamentarischer Politik akzeptieren wollen. Und da kommen wir zu Friedrich Merz. Merz hat während seiner Oppositionszeit die Ampel mit einer ausgesprochen konfrontativen Rhetorik bekämpft. Harte Kritik gehört zur Opposition. Aber wer seinen Anhängern ständig vermittelt, die anderen seien für praktisch alles verantwortlich und mit einem Regierungswechsel werde grundsätzlich alles besser, schafft Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen. Nun stellt die CDU den Bundeskanzler und trägt Regierungsverantwortung. Trotzdem erklären manche ihrer Anhänger weiterhin die SPD zum eigentlichen Problem. Angeblich werde mit den „Sozen“ praktisch nichts umgesetzt. Dabei hat die SPD wesentliche Unionsforderungen mitgetragen. Die neue Grundsicherung, verschärfte Mitwirkungspflichten, Einschränkungen beim Familiennachzug und steuerliche Entlastungen für Unternehmen sind schließlich keine sozialdemokratischen Wunschkonzerte. Und was denken die Bürger tatsächlich? Im DeutschlandTrend von infratest dimap gaben 63 Prozent der mit der Bundesregierung Unzufriedenen an, sich am meisten über die CDU zu ärgern. Über die SPD ärgerten sich 22 Prozent. Gleichzeitig wünschten sich 39 Prozent eine stärkere Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen, gegenüber 33 Prozent für die Union. Bei den geplanten Renten- und Gesundheitsreformen wollten nur 13 Prozent die Vorhaben unverändert umgesetzt sehen, 59 Prozent verlangten Korrekturen. Das sollte einer Partei zu denken geben, die seit Jahren behauptet, besser als alle anderen zu wissen, was die Bürger wollen. Für mich liegt hier ein wesentlicher Teil des Problems. Merz hat als Oppositionsführer eine politische Konfrontation geprägt, deren Rhetorik sich inzwischen auch gegen seinen eigenen Koalitionspartner richtet. Seine Strategie hat den Aufstieg der AfD jedenfalls nicht verhindert. Ob sie ihn zusätzlich begünstigt hat, bleibt eine berechtigte Frage. Wer nun glaubt, die Lösung liege in noch mehr „CDU-pur“, sollte sich fragen, warum ausgerechnet die Kanzlerpartei so stark in der Kritik steht. Vielleicht besteht das Problem nicht darin, dass die CDU zu wenig durchgesetzt hat, sondern darin, dass Teile ihres Umfelds eine Vorstellung von Christdemokratie entwickelt haben, die mit der eigenen Parteigeschichte immer weniger zu tun hat. Und wer jeden Kompromiss mit der SPD als Niederlage betrachtet, sollte sich daran erinnern, dass die Bundesrepublik auch deshalb erfolgreich war, weil Christdemokraten und Sozialdemokraten trotz aller Gegensätze miteinander regieren konnten.