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🇨🇭
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Sagt, wie es ist. Mit dem Abkommen gibt die 🇨🇭 die Souveränität an die EU ab. Das Versprechen, es sei nicht so, führt in die chronische →Verfassungskrise. Justiz, Verwaltung, Parlament zerrissen zw. EU-Recht & unserem Recht.
Das jeweilige Resultat für den Bürger unvorhersehbar.
Rostblock.
Direkt am See mit riesiger Dachterrasse: So sieht der jüngste Wurf der Swiss Re aus – Hauptmieter ist der Facebook-Konzern Meta nzz.ch/zuerich/swiss-re-prae…
Jungen Paaren sagen, sie könnten sich keine Kinder leisten. Was sie damit meinen: sie können ihr Single-Leben nicht ohne Abstriche weiterführen.
Selbstverständlich muss jeder Versuch scheitern, diesen vermessenen Anspruch über den Wohlfahrtsstaat zu befriedigen.
Saving the welfare state. Some thoughts at an interesting conference.
grumpy-economist.com/p/savin…
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Saving the welfare state. Some thoughts at an interesting conference.
grumpy-economist.com/p/savin…
"The welfare state is at least part of the plummeting fertility that undermines the welfare state."
"Children are now just an expensive luxury consumption good."
"The welfare state ends when you run out of other people's children".
100% the problem. End the welfare state.
Saving the welfare state. Some thoughts at an interesting conference.
grumpy-economist.com/p/savin…
Musk's take is wrong. The primary issue is to arrive at a defensible position in the military and strategic sense in order to deny Russia's declared goals.
The incentives of the elites and the people are aligned in this. If anything, the incentives of the people are stronger!
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Unbedingt lesen! 👇👇👇
Sehr fundierte und stringente Analyse von @SchelkerMark in der @FuW_News, warum uns mit dem RA2.0 ein Regulierungs-Tsunami (meine Worte) droht, weil unsere institutionellen Bremsen nicht mehr wirken und wir nicht mitwirken können!
Wirtschaftliche Vorteile von RA2.0 sind sehr gering: Die Ecoplan-Studie im Auftrag des Bundes misst primär den Effekt der Personenfreizügigkeit, nicht den Nutzen eines verbesserten Marktzugangs.
Für die bisherige Wohnbevölkerung verbleibt im Jahr 2045 ein Plus von 0,9% des BIP. Der wirtschaftliche Nutzen des Vertragspakets ist also gering.
Dem stehen institutionelle Kosten gegenüber. In den erfassten Bereichen soll die Schweiz neues EU-Recht dynamisch übernehmen.
Die Schweizer Gesetzgebung kennt mehrere #Bremsen. In der #Vernehmlassung können Kantone, Parteien und Verbände frühzeitig Stellung nehmen. Eine #Regulierungsfolgenabschätzung soll die wirtschaftlichen Auswirkungen sichtbar machen. Danach beraten #National- und #Ständerat die Vorlage mehrfach. Am Ende kann das #Referendum stehen.
In der Theorie hat die EU sogar einen ähnlichen Prozess.
In der Praxis nimmt die EU häufig eine Abkürzung: den informellen #Trilog. Kommission, Parlament und Rat verhandeln hinter verschlossenen Türen einen gemeinsamen Text. Parlament und Rat beschliessen den Text danach zwar formell, doch das politische Paket ist bereits geschnürt, und die Räte beschliessen die neuen Rechtsakte mehrheitlich schon in der ersten Lesung.
Der Draghi-Bericht zählt von 2019 bis 2024 rund 13’000 EU-Rechtsakte und kritisiert das Fehlen von Kostenkontrolle bei späteren Änderungen.
Mit den Bilateralen III übernimmt die Schweiz nicht nur einzelne Regeln, sondern bindet sich an eine externe Regulierungslogik mit hoher Regulierungsdynamik. Gleichzeitig schwächt sie ihre stärkste Bremse, weil ein #Referendum künftig im Schatten möglicher #Ausgleichsmassnahmen steht. Bei sehr geringen zusätzlichen Marktzugangsvorteilen ist dies kein Nebenaspekt, sondern der Kern der Abwägung. Die Frage lautet nicht, ob Schweizer Regulierung immer besser ist, sondern welchem institutionellen Prozess wir bei noch unbekannten Regeln der Zukunft eher vertrauen.
fuw.ch/bilaterale-iii-warum-…
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As I pointed out about Trump and his circle years ago, it’s not just that they lie, it’s that their lies always echo Russian talking points. It’s not a coincidence. You can arrive independently at the truth, but not at the same lie.
Of course I am unhappy with Trump's recent Ukraine policy. But let's not forget that the Biden Administration also saved the Russians once, in the Kherson cauldron. We must assume that the US as well as Europeans act under heavy constraints, irrespective of the party in power.
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SPECIAL REPORT: The United States and Europe risk squandering the best opportunity since 2022 to alter Russia’s trajectory toward a longer and larger war. Ukraine currently has the best chance of seizing the strategic initiative against Russia since December 2022, while simultaneously facing the greatest risk to its momentum.
Russia’s ballistic missile and jet-powered drone campaign against Ukraine, alongside its growing kinetic attacks against NATO states, aims to drive Ukraine and its allies into a reactive stance and distract them from seizing a hard-won opportunity to hold the strategic initiative against Russia.
The Kremlin’s offer to supply diesel to global markets is a cognitive warfare effort that aims to disrupt the momentum of the effective pressure campaign against Russia’s energy sector.
The Kremlin is vigilant about Ukraine and its partners holding the initiative and seeks to deter and disrupt it at all costs.
The United States and Europe can either deny the Kremlin’s strategy or risk a greater war with greater escalation risks.
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Ein mE bisher unterbelichteter Aspekt der Rechtsübernahme im Abkommen ist: *wen* verpflichtet es? Als völkerrechtlicher Vertrag bindet es sicher Verwaltung und Justiz. Dass es Parlament und Volk als Legislative gar nicht binden soll, ist eine eher kühne Ansicht (siehe der Umgang des Parlaments mit der MEI), wäre aber nötig um sagen zu können, dass die Souveränität gewahrt bleibe. In diesem Fall entsteht aber eine permanente Spannung mit Verwaltung und Justiz, die dem Abkommen verpflichtet wären, bzw es mindestens gemäss BV berücksichtigen müssen. Auch Vertreter der Schweiz in gemischten Ausschüssen und in Brüssel wären widersprüchlichen Zielen ausgesetzt.
Das dem Abkommen widersprechende Versprechen der Befürworter, die Schweiz bliebe autonom, muss in eine chronische Verfassungskrise führen, wo es unberechenbar wird, nach welchen Rechtsquellen sich der Staat, Justiz und Verwaltung richten und was denn eigentlich gilt.
Einzig widerspruchsfrei und damit Ehrlichkeit ermöglichend wäre anzuerkennen: Ja, mit dem Abkommen fügen wir uns in die Rechtshierarchie der EU ein und treten im Abkommenbereich die legislative und judikative Kompetenz an die EU ab. Es wäre fair gegenüber dem Stimmbürger und es wäre fair gegenüber dem Vertragspartner EU. Alles andere führt in die Daseinsform der Lüge.
Decision shaping, das [dɪˈsɪʒ.ən ˈʃeɪpɪŋ]
Newspeak der EU-Befürworter für Lobbying. Soll den Eindruck eines Vorrechts vermitteln. Aber auch Lobbies, Firmen, NGO haben Zugang zum Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Sie werden angehört und können Vorschläge einbringen. Kein Vorrecht.
dialect.ch retweeted
Russia promises not to attack oil the refineries Ukraine doesnt have if they stop attacking the refineries Russia does have.
So you can't complain that we keep killing civilians.
dialect.ch retweeted
Regardless of their story this week, it’s not really refineries or diesel. It’s sanctions, money, and trying to rehab Russia and Putin, same as it ever was. Keep repeating: it *should* be about Russia invading and killing innocent Ukrainians and how to make them stop.
🔥 BREAKING
The Financial Times reports the Trump administration spent the weekend calling European capitals with a demand: stop sending weapons to Ukraine. Not a request.
A demand. American officials are now actively working to cut off the supply lines keeping Ukraine in the fight.
The administration claims to want peace while threatening the countries that enable Ukraine's survival, abandoning neutrality and negotiation altogether.
This is Washington running interference for Moscow while pretending to broker a deal.
The mask is off. It has been off.
Das Problem wäre nicht Jans selber, sondern die Personalpolitik. Linke tauschen die Mannschaft aus, die Bürgerlichen sind diesem Treiben gegenüber viel zu tolerant.
KOMMENTAR - Beat Jans wäre im Wirtschaftsdepartement der falsche Mann am falschen Ort nzz.ch/meinung/beat-jans-wae…
Die Schweiz hat die besten Rahmenbedingungen der Welt. Es braucht deshalb ganz offensichtlich keinen neuen Weg sondern den bisherigen: Gesetzgebung von innen heraus. Nicht von aussen übernommen. Und sicher nicht von der EU.
Das ganze Interview von Damien Martin mit Silvan Wildhaber lesen Sie hier: fuw.ch/economiesuisse-chef-w…
Bild: Iris C. Ritter
Hier stellt @rolanderne etwas Selbstverständliches als einen Profit der Schweiz dar. Nämlich dass ein Arztbesuch in der EU billiger ist als in der Schweiz. Wenn das ein "Privileg" sein soll, muss man befürchten, dass die EU unter dem Abkommen einen Ausgleich fordern wird. Dann lieber kein Abkommen!
GASTKOMMENTAR - Personenfreizügigkeit und EU-Krankenkassenkarte – die Schweiz profitiert nzz.ch/meinung/personenfreiz…
Konrad Hummler schreibt zur Integration von Immigraten, wir müssten unser Rechtsverständnis durchsetzen.
Welches "wir" und welches "uns"? Um diese Frage sinnvoll zu beantworten, werden wir nicht um eine gesellschaftliche Identitätsfindung und Abgrenzung herumkommen.
