ℹ️ Sicherheitspolitik: Wofür die Berliner Die Linke steht Videos mit Auszügen aus der Erklärung der Berliner Die Linke wurden ja nun ausreichend geteilt. Vielleicht ist es sinnvoll, doch nochmal einige der Fragmente zusammenzufassen. ▶️ Bei der Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen am 17.10.2026 sagte Eralp, sie würden die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr beenden. Das bedeutet, man will keine Jugendoffiziere mehr an den Schulen zulassen. Es wird so getan, als würden die Jugendoffiziere dort rekrutieren. Das tun sie nicht nur nicht, es ist sogar verboten. Die eigens ausgebildeten Jugendoffiziere halten Vorträge und Podiumsdiskussionen über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, internationale Konflikte und bieten Fortbildungen für Lehrkräfte. Es ist vollkommen selbstverständlich, dass die Jugendoffiziere dabei die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesrepublik vertreten. Stattdessen (!) sagte Eralp, man stärke die „Demokratiebildung“ an den Schulen. Das entspricht dem bundesweiten Standpunkt der die Linke, die offenbar vertritt, dass Sicherheit und Verteidigung kein Teil dieser Demokratie seien. Das ist auch deshalb fast witzig, dass der beliebteste Politiker nach wie vor der Verteidigungsminister Pistorius ist, dessen SPD auf Bundesebene die Berliner SPD dazu mahnt, keine Koalition einzugehen. ▶️ In der gleichen Pressekonferenz sagte Eralp, man werde das Wahlrecht für Menschen in Berlin unabhängig von ihrem „Pass“ nach fünf Jahren Aufenthalt zulassen. Ob damit auch Menschen ohne Aufenthaltstitel gemeint sind, kann man nur erahnen. Das ist exakt die Klientel, aus dem Die Linke sich weitere Stimmen erhofft. Vermutlich zu Recht. Sie will also das Gesetz in die Richtung ändern, die ihr für die nächsten Wahlen mehr Stimmen einbringt. ▶️ Das Wahlprogramm, das im April 2026 beschlossen wurde, sieht vor, das Vermummungs- und „Schutzwaffen“-Verbot auf Demonstrationen zu streichen. (S. 294) ▶️ Weiterhin müsste das Verbot bestimmter Sprachen auf solchen Demonstrationen verhindert werden, also beispielsweise auch das Skandieren von arabischsprachigen Parolen über den Lautsprecher. (S. 294) ▶️ Die Linke will den Verfassungsschutz in Berlin abschaffen. „Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen.“ (S. 295) Weitere Absichtserklärungen aus dem Wahlprogramm habe ich bereits erklärt, weshalb ich sie hier nur kopiere: + Die Linke will die „diskriminierende Praxis abschaffen“, dass verdachtsunabhängige Kontrollen überproportional häufig „Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte“ betreffen. Unabhängig davon, dass dieser Personenkreis ja überproportional häufig straffällig wird. + Sie will Datenbanken, insbesondere der Polizei, „diskriminierungskritisch überprüfen und diskriminierende Praktiken und Strukturen beenden“. + Sie will die „Aufrüstung“ der Polizei stoppen und die Mittel „umverteilen“. + Die Linke will prüfen, wie sie „den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen“ kann. Offenbar unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. + Die Linke will „zusätzliche Polizeieinheiten, wie etwa die Brennpunkt- und Präsenzeinheit“ abbauen und „freiwerdende Mittel in die soziale Infrastruktur investieren“. + Überwachungsbefugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes sollen beschränkt werden, neue Befugnisse (Stichwort Umbau zum Geheimdienst des Bundesverfassungsschutzes) nicht mittragen. ▶️ Kommt die Koalition zustande, stellt diese vier Stimmen im Bundesrat. Der Zugang zu geheimhaltungswürdigem Material ist – ebenso wie bei der AfD – Einzelfall-abhängig. Es gibt – ebenso wie bei Sachsen-Anhalt – bereits erste Stimmen, die fordern, Berlin vom Informationsfluss nachrichtendienstlicher Informationen abzuschneiden. ⏸️ Ich weise darauf hin, dass nichts von alledem irgendetwas mit Wohnungsenteignungen zu tun hat. Das Thema ist ein kommunales und mir, wie den meisten anderen Deutschen sicher, ziemlich egal. Dabei sollte man aber bedenken, dass Berlin mit 66 Milliarden verschuldet ist. Die Enteignung wird mit 16 Milliarden kalkuliert. Berlin kann sich das also nicht leisten, weshalb andere Länder über den Finanzausgleich dafür aufkommen würden.