Der Bundesrat berät heute die neue Bonpflicht: digitale Belege und Kassenzwang ab 100.000 €, die Länder wollen 25.000 €. Im Landkreis Celle trifft das Hofladen, Imbiss und Marktstand. Wir sagen: Steuerbetrug bekämpfen, nicht den Marktstand. #Bürokratieabbau #Celle
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Bei dem Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz beschließt die Koalition am 9.12. wahrscheinlich noch die abschlagsfreie Rente mit 60. WK
+++ Am 9.12 soll die Rentenreform (mit Ausnahmen und Fristverlängerungen beim Aus für die Rente mit 64) ins Kabinett. Für @bundeskanzler ist das angeblich der Lackmustest, ob die @spdde die Koalition noch will. Verschiebungen bis nach dem SPD-Parteitag seien „undenkbar“
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Rot-Grün will per Antrag Dorfkneipen und Dorfläden „stärken“. Gut gemeint. Kneipen sterben nicht an fehlenden Anträgen, sondern an Bürokratie, hohen Energiekosten und Personalnot. Wer das Dorf retten will, muss Vorschriften streichen und Strompreise senken. #BlickInDenLandtag #fdp
Am Dienstag entscheidet der Koalitionsausschuss über die Stromsteuersenkung für alle. Für Bäckereien, Werkstätten und Familien im Landkreis Celle wäre das spürbare Entlastung. 5,4 Mrd. Euro bei 560 Mrd. Euro Haushalt: das muss drin sein. #Stromsteuer #Energiepreise #FDP
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Dienstag beschließt Rot-Grün das neue Gleichberechtigungsgesetz: Ausschreibungspflicht für Leitungsstellen, schärfere Gleichstellungspläne, auch für Sparkassen. Mehr Formulare machen keine Führungskraft. Die Besten müssen zum Zug kommen. #Niedersachsen #FDP
Stromsteuer runter für alle, so steht es im Koalitionsvertrag. Bisher gilt das nur für Industrie und Landwirtschaft. Handwerk, Handel und Haushalte im Landkreis Celle zahlen weiter voll. Wer 555 Mrd. € ausgibt, findet auch 5,4 Mrd. € für Entlastung. #Celle #Stromsteuer #FDP
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Rot-Grün findet 60 Mio. € – weil die Steuerentlastung des Bundes das Land weniger kostet als gedacht. Heißt: Was nicht bei den Bürgern bleibt, gibt Hannover aus. Und der Kreditrahmen bleibt voll ausgeschöpft. Solide ist anders. #BlickInDenLandtag
#FDP
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Energieminister in Göttingen, Gastgeber Meyer will die „Rettung der Energiewende“. Retten muss man vor allem Betriebe und Haushalte – vor Strompreisen, die uns Jobs kosten. Mehr Netz, mehr Speicher, mehr heimisches Gas, weniger Ideologie. #GaslandNiedersachsen #FDP
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Blick in den Landtag 🏛️
Die rot-grüne Landesregierung will die JVA Hannover sanieren und erweitern. Erste Bereiche sollen 2032 fertig sein. Nicht 2027, nicht 2028, sondern 2032.
Ein Rechtsstaat, der Haftbefehle ernst nimmt und organisierte Kriminalität bekämpfen will, braucht funktionierende Haftplätze. Und er braucht sie in dieser Wahlperiode, nicht in der übernächsten. Hier zeigt sich, ob eine Regierung Sicherheit nur ankündigt oder auch liefert.
#BlickInDenLandtag #Niedersachsen #Rechtsstaat #FDP
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Kubicki hat recht: Jeden Monat gehen 15.000 Industriejobs verloren. Das ist kein Konjunkturtief, das ist Politikversagen. 2027 muss die FDP die Partei sein, die Arbeitsplätze verteidigt, gerade in Niedersachsen. Ran ans Werk, raus auf die Straße. #FDP
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele per Haftbefehl Gesuchte Sozialleistungen beziehen, weil die Rechtsgrundlage für einen Datenabgleich fehlt. Seit September ist das angekündigt. Wir fordern: zielgenau regeln, schnell umsetzen, Datenschutz für alle anderen wahren.
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Rot-Grün erhöht die Beamtenbesoldung, laut CDU-Schätzung rund 700 Mio. € pro Jahr. Finanzminister Heere sagt: alles finanziert. Nur eben auf Kredit. Faire Besoldung ja, aber dann muss der Landesapparat schlanker werden. Genau das verweigert Rot-Grün. #Niedersachsen
Guten Morgen! In zwei Stunden geht es los! Um 10:00 Uhr beginnt unser digitaler #bpt26. Live mitverfolgen auf fdp.de/live.
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Rot-Grün will Kasernen von der Landesbauordnung befreien, der Denkmalschutz soll zurückstehen. Richtig so! Aber wenn diese Regeln die Bundeswehr ausbremsen, warum sollen sie für Wohnungen, Kitas und Betriebe weiter gelten? Entrümpeln für alle. #BlickInDenLandtag #Bauen






















