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Celle
Joined March 2009
Der Bundesrat berät heute die neue Bonpflicht: digitale Belege und Kassenzwang ab 100.000 €, die Länder wollen 25.000 €. Im Landkreis Celle trifft das Hofladen, Imbiss und Marktstand. Wir sagen: Steuerbetrug bekämpfen, nicht den Marktstand. #Bürokratieabbau #Celle
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Genau so. Unsere roten Linien sind klar: keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. Aber eine liberale Partei macht ihre Politik nicht davon abhängig, wer zustimmt. Danke @a_nnaschneider! #RoteLinienStattBrandmauern teapawt.net/a_nnaschneider/status/…
Ob eine liberale Partei tun soll, was sie für richtig hält, auch wenn die AfD dann vielleicht zustimmt, fragt man sich inzwischen etwas konkreter in der FDP, erstaunlich eigentlich, dass man darüber überhaupt diskutieren muss welt.de/debatte/plus6affe156…
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Nein, die FDP öffnet sich nicht nach rechts. Unsere roten Linien sind klar: keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. Aber wenn mein Nachbar mir zustimmt, ändere ich nicht meine Meinung. Gute Inhalte zählen. #RoteLinienStattBrandmauern youtu.be/SMhfTaT9Stw
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Es gibt tatsächlich Leute in der @FDP, die ein Problem mit einer Mitgliederbefragung (!) haben, die lediglich klären soll, ob die FDP ausschließlich nach eigenen Werten, Vorstellungen und Programmatik (innerhalb roter Linien) abstimmt – unabhängig davon wer noch zustimmt. Sollte eigentlich selbstverständlich sein. Freue mich jeden Tag mehr, den Antrag für diese Befragung ohne Zögern unterschrieben zu haben.
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Rote Linien statt Brandmauern: Keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine gemeinsamen Listen mit AfD und Linke. Das sind unsere roten Linien. Aber ein richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Danke @KubickiWo für die Unterstützung.
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Schon der Begriff "Gegenfinanzierung" verrät ein typisches etatistisches Denken.
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Die Union muss die SPD jetzt aus der Koalition werfen to.welt.de/EDwRaxf
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Friedrich Merz macht sich zum Gefangenen der SPD. Sein Ausbruchsversuch in der vergangenen Nacht ist verständlich. Denn er muss wissen, dass die großen politischen Fragen mit seiner Regierung nicht gelöst werden. Die Rentenreform, eine langfristige Entlastung bei den Energiepreisen, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine spürbare Entbürokratisierung und die Entlastung all jener, die jeden Tag das Land am Laufen halten, rücken in weite Ferne. Es geht nicht um die Befindlichkeiten einer Koalition. Es geht um die Zukunft unseres Landes. WK
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung. Mehr 👇 m.bild.de/politik/inland/fri…
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Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem!
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Sagt mal, seid ihr alle bekloppt? Eben im TV "Der große Poker um die Stromsteuer". Da ist von einem "Showdown" die Rede. Von "Glaubwürdigkeit" usw. Und kaum einer sagt: Es geht um 3 Euro im Monat. Wahrscheinlich, weil dann jeder erkennen würde, dass das alles ein Schwachsinns-Theater für Blöde ist.
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„Mit mehr „EE“ kommt das alles in Ordnung!“ Kam es nicht. „Ohne Kernenergie kommt das alles in Ordnung!“ Kam es nicht. „Mit mehr Netzausbau kommt das alles in Ordnung.“ Kam es nicht. „Mit mehr Batteriespeichern kommt das alles in Ordnung!“ Kam es nicht. Und das sind nur die wesentlichen Ausflüchte zur missratenen Energiewende.
An keinem einzigen Tag im November konnten Batteriespeicher mit überschüssigem EE-Strom geladen werden. Dazu müsste die schwarze Linie (= Lastprofil) deutlich überschritten werden. Das Ergebnis aus 25 Jahren Energiewende und über 600 Mrd. € Steuergeld. Bravo!!!
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Heute Stahlgipfel in Salzgitter. Für den Industriestandort Niedersachsen und viele Zulieferer auch bei uns gilt: Ohne bezahlbare Energie keine Arbeitsplätze. Wir fordern Entlastung bei Steuern und Netzentgelten statt Dauersubventionen. #Stahl #Niedersachsen #FDP
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Tatsächlich kommen 80% aller Probleme, die Deutschland heute hat, von Merkel. Ja, man kann die Infrastruktur verrotten lassen und die Bundeswehr ausbluten, ohne dass sich die Wirkungen sofort zeigen, man kann die Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft umwandeln, ohne dass es sich sofort auswirkt, man kann die sogenannte Mobilitätswende einleiten, ohne dass die Autoindustrie sofort zusammenbricht: Ich habe Merkel damals als ZEITBOMBE bezeichnet, die erst nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft explodieren wird.
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“In einer politisch heileren Welt hätten die Christdemokraten Lars Klingbeil den Haushalt um die Ohren gehauen. Zu viel vom Falschen, nichts vom Richtigen. Steuererhöhungen, immer neue Schulden und rechtlich höchst fragwürdige Griffe nach den Vermögen bundeseigener Anstalten. Es ist der schiere Wahnsinn. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Finanzminister nach dem Tabaksteuer-Desaster blamiert bis auf die Knochen ist und sich in einer entsprechend schwachen Position befinden sollte.“
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Am Dienstag entscheidet der Koalitionsausschuss über die Stromsteuersenkung für alle. Für Bäckereien, Werkstätten und Familien im Landkreis Celle wäre das spürbare Entlastung. 5,4 Mrd. Euro bei 560 Mrd. Euro Haushalt: das muss drin sein. #Stromsteuer #Energiepreise #FDP
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Rot-Grün will per Antrag Dorfkneipen und Dorfläden „stärken“. Gut gemeint. Kneipen sterben nicht an fehlenden Anträgen, sondern an Bürokratie, hohen Energiekosten und Personalnot. Wer das Dorf retten will, muss Vorschriften streichen und Strompreise senken. #BlickInDenLandtag #fdp
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Die Palästina Flagge ist mittlerweile ein Erkennungszeichen für Milieu, welches von linksradikalen und islamitischen Gruppen geprägt wird. Es ist ein Auftrag für jeden Liberalen gegen diese illiberalen Fantasien zu kämpfen.
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Auch im Landkreis Celle betroffen: 14 fehlerhafte Abschlusszeugnisse an der GOBS Winsen, 12 an der Anne-Frank-Oberschule Bergen. Wir erwarten, dass jede und jeder Betroffene schnell und ohne Papierkrieg den richtigen Abschluss bekommt. #Celle #Bildung #FDP
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Dienstag beschließt Rot-Grün das neue Gleichberechtigungsgesetz: Ausschreibungspflicht für Leitungsstellen, schärfere Gleichstellungspläne, auch für Sparkassen. Mehr Formulare machen keine Führungskraft. Die Besten müssen zum Zug kommen. #Niedersachsen #FDP
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