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In Berlin gibt es einen 61-jährigen Soziologen, der Schulen seit Jahren in der Prävention gegen Rechtsextremismus und Islamismus berät. Kein Mann vom rechten Rand also, keiner, den man mit dem üblichen Etikett in die Ecke stellen könnte. Michael Hammerbacher leitet den Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung, und ausgerechnet er fordert jetzt eine Brandmauer. Nicht gegen die AfD. Gegen den politischen Islam an Berliner Schulen. Wenn schon die Leute aus dem eigenen Präventionsmilieu Alarm schlagen, brennt es nicht mehr nur im Dachstuhl. Was Hammerbacher aus seiner Beratungsarbeit schildert, ergibt ein Muster. Schüler, die zum Gebet gedrängt werden. Kinder, die im Ramadan nicht fasten und dafür unter Druck geraten. Missionierungsversuche auf dem Pausenhof. Verweigerter Schwimm- und Sportunterricht. Islamistische Inhalte in Klassenchats. Am Diesterweg-Gymnasium in Wedding sollen sich zahlreiche schwarz gekleidete Schüler zum öffentlichen Gruppengebet auf dem Schulhof versammelt haben. Wer da nicht mitmacht, steht sichtbar draußen. Genau das ist der Zweck. Die ersten Opfer, sagt Hammerbacher, seien liberale Muslime, dazu alevitische Schüler und homosexuelle Jugendliche. Also exakt jene Minderheiten, für die die Berliner Linke sonst bei jeder Gelegenheit die Regenbogenfahne schwenkt. Wer jetzt reflexhaft Panikmache ruft, sollte sich die Zahlen ansehen, die der noch amtierende Senat selbst erheben ließ. Für das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer befragte Allensbach mehr als 14.000 Schüler und rund 2.500 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter. Ergebnis: 29 Prozent der Neuntklässler meinen, religiöse Vorschriften sollten Vorrang vor den Regeln ihrer Schule haben. Unter muslimischen Neuntklässlern sind es rund vier von zehn. Man muss diesen Befund zweimal lesen. Fast ein Drittel einer ganzen Jahrgangsstufe in der Hauptstadt stellt die Hausordnung unter den Vorbehalt eines höheren Gesetzes. Mit Integrationsdefiziten hat das wenig zu tun. Das ist eine Loyalitätsfrage. Und dann ist da die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ein Verein, der sich als Hüter der Grundrechte inszeniert und Schulleitern das Leben schwer macht, die nichts weiter wollen als Frieden im eigenen Haus. Die GFF hat Berliner Schulordnungen durchforstet und rund zwanzig beanstandet, wegen Gebetsverboten, Kleidervorschriften und, man glaubt es kaum, wegen der Pflicht, auf dem Schulhof Deutsch zu sprechen. Fast alle Schulen knickten ein. Nach Hammerbachers Angaben blieb eine einzige standhaft: das Diesterweg-Gymnasium. Die GFF zog vor Gericht und verlor. Am 15. Oktober entschied das Verwaltungsgericht Berlin, die Schule dürfe demonstrative religiöse Riten auf dem Gelände untersagen, um den Schulfrieden zu wahren. Die Richter erkannten eine mittelbare Benachteiligung muslimischer Schüler an, hielten sie wegen der dokumentierten Konflikte aber für gerechtfertigt. Im Verfahren ging es unter anderem um aufgezwungene religiöse Verhaltensweisen, Konvertierungsversuche und Mädchen, die ohne Kopftuch beschimpft wurden. Rechtskräftig ist das Urteil nicht, die GFF will weiterklagen. Fast zwanzig Schulleitungen haben also lieber nachgegeben, als sich mit einer bestens vernetzten Klagemaschine anzulegen. Darin liegt der eigentliche Skandal. Der Islamismus ist das eine. Das andere ist die Bereitwilligkeit, mit der Institutionen kapitulieren, sobald jemand das Wort Diskriminierung in den Raum wirft. Und nun bekommt Berlin eine Regierung, die genau dieses Milieu für ihren natürlichen Verbündeten hält. Die Linke hat die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen, SPD und Grüne haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt, die Linke entscheidet am 31. Oktober. Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden. Schon die Sondierungen lagen zwischenzeitlich auf Eis, weil man sich nicht einmal über den Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen einig war. Diese Koalition soll künftig entscheiden, ob Lehrer gegen religiösen Gruppendruck Rückendeckung bekommen? Hammerbacher fürchtet, dass Programme gegen religiösen Extremismus zurückgefahren werden, sein eigenes Projekt eingeschlossen. Wer die Prioritäten dieser drei Parteien kennt, wird diese Sorge kaum für übertrieben halten. Dabei ist die Sache schlicht. Eine Schule ist kein Gebetshaus, kein Missionsfeld und kein Ort, an dem Vierzehnjährige darüber wachen, ob die Mitschülerin ein Kopftuch trägt. Wer Religionsfreiheit ernst nimmt, schützt zuerst die Freiheit, nicht zu glauben, nicht zu fasten, nicht zu beten. Diesen Kern wollen GFF, Grüne und Linke nicht begreifen. Die Brandmauer, die Hammerbacher fordert, ist überfällig. Unter diesem Senat wird sie wohl nie gebaut. Die Rechnung zahlen Kinder, die man im Namen der Toleranz preisgibt. jungefreiheit.de/politik/deu…

Man muss Luigi Pantisano fast dankbar sein. Selten hat ein Parteivorsitzender so schnörkellos ausgesprochen, worum es seiner Partei wirklich geht. Im Deutschlandfunk erklärte der Linken-Chef, man wolle, dass alle Dinge des Gemeinwohls vergesellschaftet sind: Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land. Alle. Nicht einige, nicht die schlimmsten Auswüchse eines angeblich entfesselten Marktes. Alles, was ein Mensch zum Leben braucht, soll in die Hand des Staates. Wer das für eine Übertreibung hält, möge den Satz noch einmal lesen. Er stammt nicht aus einem vergilbten Parteiprogramm von 1949. Er fiel im Oktober 2026. Und er fiel nicht zufällig. Pantisano lieferte ihn als Antwort auf die Antisemitismus-Debatte um seine Partei. Die werde, so sein Vorwurf, gar nicht aus Sorge vor Judenhass geführt, sondern weil die Gegner fürchteten, dass die Linke es mit der Vergesellschaftung ernst meine. Eine Berliner Linken-Abgeordnete erklärte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten. SPD und Grüne unterbrachen deshalb die Sondierungen. Und der Bundesvorsitzende macht daraus eine Verschwörung des Kapitals gegen die Enteignungspläne seiner Partei. Wer Kritik an Israelfeindlichkeit in den eigenen Reihen derart umdeutet, hat nicht verstanden, worum es geht. Oder er hat es sehr genau verstanden und lenkt ab. Wie ernst es gemeint ist, zeigt Berlin. Nach dem Wahlsieg der Linken im September haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen darauf verständigt, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Rund 160.000 Wohnungen von fünf Unternehmen sollen in Landesbesitz wandern. Die Entschädigung wird auf 16 Milliarden Euro gedeckelt, finanziert über Kredite. Das sind rechnerisch 100.000 Euro pro Wohnung in einer Stadt, in der man dafür vielerorts kaum einen Stellplatz bekommt. Mit dem Wort Entschädigung hat das wenig zu tun. Man nennt es einen politisch festgesetzten Abschlag auf fremdes Eigentum. Ein Gesetz soll bis Mitte 2028 vorliegen, Klagen sind eingepreist. Neue Wohnungen entstehen durch diesen Milliardendeal übrigens keine einzige. Es wird nicht gebaut, es wird umetikettiert. Und das ist erst der Anfang. Genau das hat Pantisano jetzt öffentlich gemacht. Wohnungen sind der Probelauf, Energie und Wasser sollen folgen. Dabei offenbart der Linken-Chef eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit. Die Wasserversorgung liegt in Deutschland ohnehin ganz überwiegend in kommunaler Hand. Berlin hat seine Wasserbetriebe vor gut einem Jahrzehnt für mehr als eine Milliarde Euro von privaten Anteilseignern zurückgekauft. Die Deutsche Bahn gehört vollständig dem Bund, und jeder Pendler weiß, wie prächtig das funktioniert. Wer allen Ernstes behauptet, die Misere bei Zügen, Netzen und Mieten liege daran, dass zu wenig dem Staat gehöre, sollte einmal eine Woche lang mit der S-Bahn durch Berlin fahren und danach ein Formular beim Bürgeramt einreichen. Das eigentliche Problem ist nicht die Eigentumsfrage. Es ist ein Staat, der seit Jahren zu wenig Bauland ausweist, Genehmigungen verschleppt, Standards verschärft und Baukosten in die Höhe treibt. Ein Staat, der Energie durch Abgaben, Netzentgelte und ideologische Kraftwerkspolitik verteuert hat wie kaum ein anderer in Europa. Und genau diesem Staat will die Linke nun auch noch die Kontrolle über Strom, Wasser, Verkehr und Wohnraum übertragen. Das ist, als würde man dem Brandstifter die Feuerwehr schenken. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln gegen Entschädigung. Jahrzehntelang galt er als toter Buchstabe, als Kompromiss aus der Gründungszeit der Republik, den niemand ernsthaft anfassen wollte. Die Linke holt ihn jetzt aus der Mottenkiste und macht ihn zum Programm. Wer glaubt, das bleibe auf Vonovia und Deutsche Wohnen beschränkt, dem sei Pantisanos Satz ein drittes Mal empfohlen. Wo die Grenze liegt, sagt er nicht. Er sagt nur, wo sie nicht liegt. Zur Erinnerung: Diese Partei ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Sie hat nie behauptet, sich vom Sozialismus verabschiedet zu haben, sie hat nur gelernt, ihn freundlicher zu verpacken. Statt Volkseigentum heißt es heute Gemeinwohl, statt Enteignung Vergesellschaftung, statt Planwirtschaft Daseinsvorsorge. Die Begriffe sind weicher geworden, der Kern ist geblieben. Am Ende entscheidet ein Funktionär, wer zu welchem Preis wohnt, heizt und fährt. Und SPD und Grüne? Sie sitzen mit am Tisch und nicken. Die SPD, einst Partei der Facharbeiter mit Eigenheim, lässt sich von einer Linken diktieren, wo die Eigentumsgrenze verläuft. Die Grünen nennen es soziale Wohnungspolitik. Berlin wird damit zum Labor. Was dort gelingt, wird morgen in Bremen, Hamburg oder Leipzig gefordert. Pantisano hat das nicht verschwiegen. Man sollte ihm diesmal einfach glauben. jungefreiheit.de/politik/deu…