Pronomen: Eure Majestät / Ihre Heiligkeit

Brunnenthal, Österreich
Joined May 2009
Norbert Geroldinger retweeted
"Waffenrüstungsschlampe" ist bei Kiesewetter eine zulässige Meinungsäußerung. Ein bayerisches Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen unseren Mandanten erlassen, weil dieser den Kriegstreiber und So-Done-Kunden Roderich Kiesewetter als "Waffenrüstungsschlampe" beleidigt haben soll. Inzwischen hat das Gericht aufgrund unserer Stellungnahme und des Hinweises auf obergerichtliche Rechtsprechung seine Auffassung geändert und hält die Äußerung für eine zulässige Meinungsäußerung. Es wird also einen Freispruch geben. #SoDoneAbschalten, siehe unten:
sodone-abschalten.de Unterstützen: gofundme.com/f/make-sodone-d… Banküberweisung: LT27 3250 0274 3380 5169 (HAINTZmedia GmbH, Revolut, BIC: REVOLT21) oder per PayPal paypal.com/donate/?hosted_bu… Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden. #SoDoneAbschalten
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Norbert Geroldinger retweeted
Nach Dara: zweite Unterlassungserklärung zu AfD-Fake-Mail SPD-Mitglied @darioschramm verbreitete eine gefälschte Mail mit Falschbehauptungen über unseren Mandanten aus dem illegalen Hacker-Angriff auf die AfD-E-Mails. Den Post hat er wieder gelöscht. Nunmehr hat er auch eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Auch das SPD-Mitglied @darioschramm verbreitete eine gefälschte Mail mit Falschbehauptungen über unseren Mandanten aus dem illegalen Hacker-Angriff auf die AfD-E-Mails. Inzwischen hat er den Post gelöscht. Die von uns geforderte Unterlassungserklärung hat er noch nicht abgegeben. Aber wir klären das gerne gerichtlich.
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Norbert Geroldinger retweeted
"Offiziell" will ja die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt der Ministerpräsidenten-Wahl fernbleiben, damit man ihr nicht abermals (wahrheitswidrig!😉) nachsagt, der eine oder andere CDU-Abgeordnete habe den AfD-Kandidaten gewählt! Dabei liegt aber auf der Hand, worum es eigentlich und in Wirklichkeit geht: denjenigen CDU-Abgeordneten, die wirklich in geheimer Wahl Ulrich Siegmund wählen würden, die technische Möglichkeit hierzu zu nehmen. Und das hat dann natürlich eine ganz andere Qualität. Letztlich soll durch einen Verfahrenstrick nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebene Geheimheit der Wahl als solche abgeschafft, ihr aber jede praktische Auswirkung ("effet utile") genommen werden.
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Norbert Geroldinger retweeted
#UnsereDemokratie 2026 in MV unter #Schwesig. - Redezeit der Opposition quasi halbiert. - Opposition darf erstmals keinen Präsidenten stellen. Stattdessen 3 Präsidentinnen, die alle die AfD-Opposition verbieten wollen. - Ausschussvorsitzende der Opposition können jederzeit unter fadenscheinigen Begründungen durch eine Mehrheit abberufen werden. - Oppositionszuschlag wird gekürzt von 30% auf 25%. - Drakonische Diätenabzüge möglich. Bis zu 2 Diäten. Bestimmt durch die Präsidentinnen, die alle der Regierungskoalition angehören. - Kleine Anfragen werden eingeschränkt. Statt 10 Fragen mit 3 Unterfragen nun nur noch 5 Fragen mit einer Unterfrage. Man darf Sozialisten/Kommunisten niemals Macht geben. Sie werden immer Spiele und Machtausbau betreiben. Denn sie können keine positive Politik. #spd #linke #afd #grüne
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Norbert Geroldinger retweeted
Thalia verweigert „Ausgemerzt“ im stationären Handel. Begründung: Man wolle sich kritische Stimmen der Kunden ersparen. Online darf man es bestellen – nur damit der Schein bleibt. BMW verweigert Autos aus politischen Gründen. Thalia verweigert Bücher aus denselben Gründen. Betreutes Denken. Betreutes Fahren. Betreutes Lesen. Eine kleine Minderheit entscheidet, was die Mehrheit lesen darf. Und dann jammern sie, wenn Amazon sie auffrisst. Wer die freie Wirtschaft nicht versteht, wird von ihr aufgefressen. AUSGEMERZT - Das Ende der Scheinkonservativen Das brandaktuelle Buch von Gerald Grosz. Jetzt BESTELLEN: • Amazon: amazon.de/dp/3702023577
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Norbert Geroldinger retweeted
Sehr geehrter Herr Krömer, herzlichen Glückwunsch zu den zweifellos herausragenden Vorverkaufszahlen! Es ist immer wieder erfrischend zu beobachten, wie die selbsternannten Vorkämpfer für Toleranz und Vielfalt in der Praxis agieren. Menschen pauschal als „Schweinegesichter“ zu bezeichnen und sie aufgrund einer unliebsamen politischen Präferenz vom kulturellen Leben ausschließen zu wollen, zeugt wahrlich von einer moralischen Überlegenheit, die ihresgleichen sucht. 🎭 Es ist ein geradezu faszinierendes Demokratieverständnis: Man predigt unermüdlich Inklusion, indem man fröhlich exkludiert, und demonstriert seine Weltoffenheit durch handfeste verbale Entgleisungen. Dass Sie auf das angeblich so streng riechende Geld von mittlerweile rund einem Fünftel der Wählerschaft so großmütig verzichten, ehrt Sie natürlich. Die wahre Währung der modernen Haltungskomik ist schließlich längst nicht mehr der schnöde Euro, sondern der garantierte Applaus aus der eigenen, absolut homogenen Filterblase. 💸 Besonders amüsant ist zudem Ihr Hinweis, die Shows seien nun „halal“. Nichts unterstreicht die viel beschworene moderne Aufklärung und Freiheit der Kunst schließlich besser als die kokette Anbiederung an strenge religiöse Reinheitsgebote, während man im exakt selben Atemzug Millionen Andersdenkende munter entmenschlicht. Chapeau für diese rhetorische Meisterleistung! Wer seine eigene Erhabenheit mit derartigen Vokabeln untermauern muss, entlarvt sein Niveau am Ende ganz wunderbar selbst. Da muss man sich um geistig Abgehängte im Saal wirklich keine Sorgen mehr machen – die stehen ja bereits auf der Bühne. 🕊️🤡 #Krömer #AfD #Meinungsfreiheit xitter.cf/LuciusRemunk/status/21…
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Norbert Geroldinger retweeted
Boykott dieser Marke. Wenn die 30 % AfD-Wähler keinen BMW mehr kaufen, dann könnte es die Marke an den Rand des Untergangs bringen. Und das muss das Ziel sein. Sie sollen spüren, dass wir keine Feinde der Demokratie brauchen.
VERSTEHE ICH DAS RICHTIG? BMW hat keine Probleme seine gepanzerten Fahrzeuge an Diktatoren, Drogenbosse und Verbrecher aller Art zu verkaufen, aber ein demokratisch gewählter AfD-Landtagspräsident wird zum Problem? BMW muss 8.000 Angestellte entlassen, weil das Unternehmen Absatzprobleme hat und dennoch stößt man 20 Millionen potentiellen AfD-Wählern - sicherlich auch viele BMW-Fahrer unter ihnen - vor den Kopf. WIE DÄMLICH KANN MAN SEIN!
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Wieviele der linkswokeverrückten Hysterie-Aktivisten kaufen jetzt wohl zusätzlich einen #bmw 🚙 ?🤔
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Norbert Geroldinger retweeted
Den Konflikt mit @derspiegel und @akm0803 habe ich ich nicht ad personam miterlebt, dafür das selbstgerechte und aggressive Verhalten vieler Mainstream-Medien am Kameraplatz und den Sitzplätzen des @Deu_Kurier . Von uns reservierte Plätze wurden ignoriert, unsere Sichtachsen und Plätze mussten jedesmal neu frei gekämpft werden. Eine auf unserem Platz mit Panzertape befestigte Moderationsleiter musste ich abreißen! Unser Kameramann wurde mehrfach angerempelt. Diese Damen und Herren zeigen und offen ihre Verachtung und ihren Hass. Es gibt natürlich, vor allem außerhalb des ÖRR einzelne Ausnahmen. Mein Mitleid jedoch hält sich gerade beim Spiegel sehr in Grenzen. 😉 Ich danke @AktivistMann für seine mutige Arbeit während des Wahlkampfes, trotz kleiner Zuspitzungen. 😉
Dem Video vorausgegangen sind mehrfache unnötige Provokationen u.a. von Seiten der Spiegel Reporter gegenüber Aktivist Mann und anderen unabhängigen Journalisten. Der Partei kann hier kein Vorwurf gemacht werden, da sie zusammen mit der Polizei durch strenge spezielle Sicherheitskontrollen für alle akkreditierten Journalisten verhindert hat das Sprengstoff oder Waffen auf das Gelände gelangen konnten und auch der emotionale Schutz der geladenen Gäste durch entsprechende Vorkehrungen jederzeit sichergestellt war. Im Pressebereich selbst war durch die Anwesenheit von Spiegel-Vertretern u.a. allerdings kein „safe space“ für Deutsche gegeben. Ich selbst, bin durch die abwertenden Bemerkungen und Blicke u.a. ggü. Aktivist Mann, als er die Nationalhymmne anstimmte, immernoch traumatisiert und werde mehrere (ambulante) Psychoanalytische Sitzungen brauchen um das Erlebte verarbeiten zu können. Ich hab mich allerdings bewusst in diese Gefährdungssituation begeben auch wenn ich von der physischen Übergriffigkeit des Spiegel Schnäuzers überrascht und betroffen war. Das dieser mich dann, nach dem er mich physisch angegriffen hatte auch noch verbal beschimpfte hatte ich wirklich nicht erwartet. Glücklicherweise waren mehre Vertreter des @Deu_Kurier an Ort und Stelle weswegen der Schnauzbart dann nicht weiter eskalierte. Offensichtlich stand die professionelle Arbeit für einige Spiegel „Journalisten“ hinter dem Auftrag durch gezielte Provokation unschöne Szenen herbeizuführen zurück.
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Norbert Geroldinger retweeted
Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird seit Sonntag viel spekuliert, aber – so zumindest meine Wahrnehmung – wenig gelesen. Wie so oft erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung: Artikel 65 Absatz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts regelt die Wahl des Ministerpräsidenten in vier Schritten. Erstens: Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, also 42 von 83 Stimmen. Die AfD mit @UlrichSiegmund hat 39. Und bei allem Respekt für die sicher spannende Story über angebliche Seitenwechsler: An dieser Zahl wird sich wohl kaum etwas ändern. Mit 39 Stimmen für Siegmund scheitert der erste Wahlgang absehbar. Oder Siegmund bekommt in der geheimen Wahl überraschend Stimmen aus anderen Fraktionen und ist gewählt (dann weiter unten mit Fünftens ⬇️). Zweitens: Scheitert der 1. Wahlgang, folgt binnen sieben Tagen ein 2. Wahlgang – wieder mit dem Erfordernis der 42 Stimmen. Auch dieser scheitert, solange niemand aus den anderen Fraktionen ausschert. (Oder es klappt doch für Siegmund. Dann, wie oben, weiter mit Fünftens ⬇️.) Drittens: Der Landtag beschließt nach zwei gescheiterten Wahlgängen binnen weiterer 14 Tage über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, ebenfalls mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die AfD braucht Neuwahlen nicht zu fürchten, sie steht bei 44 %. Sie könnte hier guten Gewissens zustimmen. Die anderen fünf Fraktionen haben zusammen 44 Sitze und könnten die Auflösung sogar allein beschließen. Wollen sie die Entscheidung dem Souverän zurückgeben? Dann gibt es Neuwahlen. Wenn nicht: Viertens: Kommt die Auflösung nicht zustande, findet unverzüglich ein 3. Wahlgang statt, und hier genügt die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen". Dazu, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber selbst in der für die AfD ungünstigste Auslegung folgen weitere Wahlgänge bis eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) erreicht ist – und zwar so lange, bis jemand gewählt ist. Die Verfassung stellt CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW damit vor eine Wahl, der sie nicht ausweichen können: - Entweder versammeln sie 42 Stimmen hinter einer Person und bilden irgendwie eine Regenbogenkoalition. - Oder sie lösen den Landtag auf. - Oder sie sagen Wahlgang für Wahlgang geschlossen Nein zu dem, den 44 % der Wähler wollten, und halten dafür einen abgewählten Ministerpräsidenten mit 17 % geschäftsführend im Amt. Die AfD muss dafür nicht mehr tun, als ihren Kandidaten zu benennen, den Wahlantrag zu stellen und ihr Wort zu halten: keine Tolerierung, keine Minderheitsregierung auf Abruf, keine faulen Kompromisse für den Zugang zur Macht. Und sie gewinnt immer. Denn selbst ein erst im 3. Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören. Eine Regierung Siegmund führt die Verwaltung (Verfassungsschutz!), besetzt Spitzenpositionen, setzt in der Bildungspolitik Lehrpläne und Personal, bestimmt die Schwerpunkte der Polizeiarbeit und ist die Stimme des Landes im Bundesrat. Und sie bestimmt die Linien in der Migrationspolitik: Abschiebungen, Abschiebehaft, Sachleistungen & Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, die Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission – alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag vorbehalten. Braucht es dafür nicht früher oder später auch neue/andere Gesetze und einen Haushalt? Gewiss! Aber Artikel 73 der Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten den Schlüssel für notwendige Mehrheitsentscheidungen im Landtag selbst in die Hand. Damit sind wir bei… Fünftens: Ein Ministerpräsident Siegmund kann die Abstimmung über den Haushalt oder ein aus seiner Sicht notwendiges Gesetz mit der Vertrauensfrage verbinden. Findet das Gesetz und damit sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, so hat der Präsident des Landtages auf Antrag des MP die Wahlperiode für beendet zu erklären (Art. 73 Abs. 1). Die 42 Stimmen, die für die Auflösung nach Artikel 65 nötig wären, braucht es hier nicht. Verhindern ließe sich die Neuwahl nur, wenn die anderen Fraktionen (Art. 73 Abs. 2, ebenso Art. 72 beim konstruktiven Misstrauensvotum) mit der Mehrheit der Landtagsmitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sie müssten sich also doch zur Regenbogenkoalition zusammentun und auf eine Person verständigen – dieselbe Person, die sie im ersten und zweiten Wahlgang (s.o.) nicht gefunden haben. Siegmund und die AfD hätten auch in einer solchen Lage nichts zu befürchten: Entweder es gibt Neuwahlen, oder sie können mit der Kraft von 44 % der Wählerstimmen und 39 von 83 Landtagssitzen im Rücken die beste und stärkste Oppositionsarbeit leisten, die ein bundesdeutscher Landtag je erlebt hat. Und abwarten, bis diese Regenbogenkoalition an ihren eigenen Widersprüchen krachend scheitert. Kurzum: Es gibt Schlimmeres…
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Norbert Geroldinger retweeted
Einmal in eigener Sache: Üblicherweise schweige ich zu Vorgängen aus meinem Privatleben. Doch was sich in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten abgespielt hat, überschreitet jedes Maß. Ich sehe es nicht länger ein, nichts zu sagen. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, was hier geschieht. Als ich mich vor zehn Jahren entschied, der AfD beizutreten, tat ich das vor allem aus dem Wunsch heraus, mich bereits als 18-Jähriger für meine Heimat einzusetzen. Repressalien gehörten von Beginn an dazu und sind nichts, was ausschließlich ich erlebt habe; im Gegenteil. Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, und insbesondere vor einigen Jahren war ein Engagement für diese Partei mit weitaus größeren gesellschaftlichen Hürden verbunden als heute. Absagen auf Bewerbungen, Ablehnungen von Ausbildungsplätzen, zerbrochene Freundschaften oder ausbleibende Karrierechancen sind für (insbesondere junge) Menschen, die sich über Jahre öffentlich zur AfD bekannt haben, keine Seltenheit. Dass dies überhaupt zur Normalität geworden ist, ist ein Missstand. Dennoch habe ich mich bewusst entschieden, dieses Risiko einzugehen und die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen. Mein Land war und ist mir dieses persönliche Opfer wert. Auch als junger Mensch habe ich in Kauf genommen, mir zahlreiche Chancen zu verbauen und vor Jahren auch mein eigenes in Auto in Flammen aufgehen zu sehen – trotz allen Gegenwinds. Es gibt jedoch eine Grenze, deren Überschreitung ich nicht hinnehmen werde: Menschen, die sich öffentlich moralisch überhöhen, mit Regenbogenfahnen gegen angebliche Ausgrenzung und Diskriminierung demonstrieren und sich selbst als Inbegriff von Toleranz verstehen, richten ihre Aufmerksamkeit inzwischen zunehmend auf meine Familie. Nicht nur ich, sondern nunmehr auch meine Frau und meine Kinder werden somit zur Zielscheibe. Hier wird klar eine rote Linie überschritten. In den vergangenen Monaten wurde mein Sohn bereits aufgrund meines politischen Engagements in einem Kindergarten abgelehnt, den auch meine Tochter bereits seit Jahren besucht und in dem meine Frau zuvor sogar selbst insgesamt 8 Monate gearbeitet hat. Die Absage erfolgte erst nach aktiver Nachfrage; eine Rückmeldung hätten wir sonst nie erhalten. Ein Kindergarten, in dem Erzieher immer wieder meinem kleinen Sohn sowie meiner Tochter in Aussicht stellten, dass sie bald gemeinsam im gleichen Hort unterkommen werden und miteinander spielen können. Als wir in das Dorf ziehen wollten, in dem wir heute leben, versuchten Akteure aus dem parteipolitisch grünen Umfeld innerhalb der Dorfgemeinschaft zu verhindern, dass wir unser Haus überhaupt erwerben konnten – aus Angst vor einer angeblichen „rechten Unterwanderung“. Es wurden Horrorszenarien verbreitet, vor einer „Straße des Schreckens“ gewarnt und ich öffentlich diffamiert, noch bevor wir überhaupt eingezogen waren. Dabei lebt meine Frau seit ihrer Geburt mit wenigen Jahren Unterbrechung in diesem Dorf, und ihre Familie ist dort seit Jahrhunderten verwurzelt. Bereits vor einigen Jahren wurden wir beinahe obdachlos. Nachdem unser damaliger Vermieter für eine neue Wohnung von meiner Parteizugehörigkeit erfahren hatte, kündigte er den Mietvertrag rechtswidrig noch vor der Schlüsselübergabe – obwohl wir für unsere bisherige Wohnung bereits einen Nachmieter gefunden hatten. Mit einem wenige Monate alten Baby standen wir kurz davor, ohne Wohnung dazustehen. Nur weil unsere Nachbarin zufällig eine andere Wohnung gefunden hatte und unsere damaligen Vermieter außergewöhnlich hilfsbereit waren, konnten wir kurzfristig innerhalb desselben Hauses umziehen. Auch öffentliche Diffamierungen gehören seit Jahren dazu. Bereits während meiner Zeit im Landesvorstand der Jungen Alternative Schleswig-Holstein wurden an der Universität Flyer über mich verteilt. Entsprechend fühlte ich mich an diese Zeit erinnert, als vor wenigen Tagen im gesamten Dorf Flugblätter verteilt wurden, auf denen unter der Überschrift „ACHTUNG FASCHIST“ meine Privatadresse sowie schwerwiegende Verleumdungen über meine Person veröffentlicht wurden. Vor wenigen Wochen erschien zudem ein Zeitungsartikel, nachdem die üblichen vermeintlich „toleranten“ Akteure aus einem vollkommen unpolitischen Vorgang ein Politikum gemacht hatten. Meine rein zufällige und maßgeblich durch Spiele – und somit Glück – erfolgte Ernennung zum Gildekönig der Totengilde unseres Dorfes sollte plötzlich Anlass einer öffentlichen Debatte sein; allein schon deshalb, weil diese Gemeinschaft es wagt, mich unabhängig von meiner politischen Tätigkeit in ihren Reihen aufzunehmen. Den vorläufigen Höhepunkt bildete schließlich vor wenigen Tagen eine Demonstration wenige Hundert Meter von meinem Wohnhaus entfernt; jenem Ort, an dem auch meine Frau und unsere drei kleinen Kinder leben. Der Anlass war unsere private Hauseinweihungsfeier. Nach über einem Jahr intensiver Renovierungsarbeiten wollten wir gemeinsam mit Freunden, Nachbarn und Familien mit Kindern feiern. Vor unserer Abreise in den Familienurlaub hatten wir die unmittelbare Nachbarschaft mit einem Flugblatt eingeladen. Als wir zurückkehrten, fanden wir einen Demonstrationsaufruf gegen unsere private Feier vor. Offenbar hatte ein Nachbar den Einladungsflyer an die Antifa weitergegeben. Trotz kurzfristiger Umplanungen konnte die Feier letztlich stattfinden. Zahlreiche Gäste ließen sich von einem überwiegend von außerhalb angereisten linken Demonstrationszug weder einschüchtern noch davon abhalten, zu kommen. Jeder, der ein solches Vorgehen gutheißt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er sich einen derartigen Umgang mit seiner eigenen Familie wünschen würde. Ob er akzeptieren würde, dass seine Kinder durch Demonstrationen vor dem eigenen Wohnhaus eingeschüchtert oder verängstigt werden. Oder dass seine Ehefrau, die mit dem politischen Engagement ihres Mannes nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun hat, ebenfalls zur Zielscheibe wird. Wer derartige Maßnahmen befürwortet, sollte sich fragen, welches Ziel damit eigentlich verfolgt wird. Denn unabhängig vom jeweiligen Wahlverhalten sehen die meisten Menschen innerhalb und außerhalb des Dorfes hier schlicht eine junge Familie, die in Ruhe leben und ihre Kinder ungestört aufwachsen lassen möchte. Auf der anderen Seite sehen sie Menschen, die genau das verhindern wollen. Nicht ohne Grund haben uns viele im privaten Umfeld ihre Solidarität ausgesprochen – allerdings nicht öffentlich, weil sie verständlicherweise befürchten, selbst ins Visier zu geraten. Es ist erschreckend, was sich gegenwärtig in unserem Land abspielt. Ebenso erschreckend ist, mit welchem Hass ausgerechnet jene auftreten, die vorgeben, Hass bekämpfen zu wollen. Zum Abschluss möchte ich eines unmissverständlich klarstellen: Ihr werdet mich nicht unterkriegen. Meine Heimat, die Zukunft meiner Kinder und irgendwann auch die meiner Enkel sind es wert, sich trotz aller Demonstrationen, Repressalien und öffentlichen Kampagnen zu engagieren. Ich werde mich, wie im privaten Gespräch gefordert, weder von Parteikollegen distanzieren noch mich aus der Politik zurückziehen oder die AfD verlassen. Denn genau das ist das Ziel solcher Einschüchterungsversuche. Wer diesem Druck nachgibt, sendet das denkbar falsche Signal. Ich danke jedem, der diesen zugegebenermaßen langen Text bis zum Ende gelesen hat. Mir war es wichtig, ausnahmsweise einen Einblick in mein Privatleben zu geben und aufzuzeigen, zu welchen Mitteln Menschen aufgrund ihrer weltanschaulichen Überzeugungen und ihres vermeintlich ach so moralischen Sendungsbewusstseins bereit sind.
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Norbert Geroldinger retweeted
Die Äußerungen von Tobias Schmid, dem Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, auf "SPIEGEL Online" sind dummes Zeug. Auch eine "rechtskräftige Verurteilung" – gegen die allerdings eine Verfassungsbeschwerde läuft, an die sich im Mißerfolgsfall voraussichtlich eine Individualbeschwerde zum EGMR anschließen wird – ist nicht geeignet, eine bestimmte historische Tatsache "nachweislich falsch" werden zu lassen. Die Wortfolge "Alles für Deutschland" war zu keinem Zeitpunkt "das Motto der SA". Dies hat übrigens auch das LG Halle – anders, als Herr Schmidt es sich vorstellt – nie behauptet. Das LG Halle hat – zu Unrecht – gemeint, diese Wortfolge sei in besonderer Weise insbesondere mit der internen Selbstdarstellung der SA verknüpft gewesen oder habe in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung gehabt. Das stimmt so nicht. Die Wortfolge "Alles für Deutschland" wurde etwa seit 1848 allgemein gebräuchlich und wurde in der Weimarer Republik gerade nicht mit den Nationalsozialisten, sondern mit SPD-nahen Verbänden wie v.a. dem "Reichsbanner schwarz-rot-gold" in Verbindung gebracht. Es läßt sich sagen, "AfD" sei in der Weimarer Republik das Motto des SPD-Reichsbanners gewesen. Nach 1933 wurde die Wortfolge – wie ausnahmslos jeder patriotische Spruch – selbstverständlich auch von den Nationalsozialisten und der SA gelegentlich gebraucht. Auch stand er auf einem "Ehrendolch", den es wohl bei der SA gab. Das macht ihn aber nicht zum "Motto der SA", da er im Rahmen der Selbstdarstellung der SA allenfalls gelegentlich zitiert wurde. Am liebsten haben die Nationalsozialisten übrigens Schiller-Verse zitiert, diese sind ja oft sehr idealistisch bis heroisch, das fanden die Nationalsozialisten gut. Sind jetzt auch etliche Schiller-Verse verboten, weil sei von den Nationalsozialisten – nachweislich! – wieder und wieder in propagandistischer Absicht zitiert wurden? Wenn auch die SA kein Motto hatte – die NS-Frauenschaft hatte eins, es lautet: "Glaube, Hoffnung, Liebe". Sollen jetzt vielleicht auch alle Pastoren verhaftet werden, die in der Kirche 1. Korinther 13, 13 vorlesen? Oder wird gleich der Apostel Paulus selber eingesperrt? spiegel.de/kultur/der-podcas…
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Norbert Geroldinger retweeted
Falschinformation von Frau Hildebrandt. Möglicherweise auf Unwissen gründend Die Grundgesetzlich garant. Meinungsfreiheit stellt KEINEN Anspruch an Faktentreue usw. Muss die Dame doch wissen bei dem Blödsinn, was deren Zeitung von sich gibt Vergl. bspw. Randnummer 46 in LG Urteil landesrecht-bw.de/bsbw/docum… welches mehrere Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zitiert!
Die Landesmedienaufsicht fordert Ben Berndt auf, Falschinformationen aus dem Podcast mit #Höcke zu löschen. Völlig zu Recht. Journalismus ist eben mehr, als Ideologen das Mikro hinzuhalten. Und: Meinungsfreiheit bedeutet nicht Faktenfreiheit. t-online.de/nachrichten/Pano…
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Norbert Geroldinger retweeted
Ich habe Post bekommen…
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Norbert Geroldinger retweeted
Wer von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, trompetet am lautesten! Also 1) Eine Partei könnte gar nicht "verfassungswidrig" sein, sondern allenfalls verfassungsfeindlich. Da die Verfassung den Staat adressiert und nicht private Zusammenschlüsse engagierter Bürger, muß deren Programmatik keineswegs mit der Verfassung übereinstimmen. Daher darf jede Partei z.B. die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern oder eine konstitutionelle Monarchie. Beides ist nur dann "verfassungswidrig", wenn staatliche Stellen es sich zu eigen machen würden. Eine Partei ist aber keine staatliche Veranstaltung, auch wenn ihre Organisation (anders als bei einem reinen Hasenzüchterverein) vom öffentlichen Recht teils überlagert wird (ParteienG). Richtig ist zwar, daß Art. 21 II GG von "verfassungswidrigen" Parteien spricht. Nur: das stimmt eben nicht. Da das GG nicht vom Erzengel Gabriel diktiert, sondern von Arbeitskreisen zusammengeschrieben wurde, "stimmt" eben nicht alles, was drinsteht. So ist ja im Zusammenhang mit dem Organstreit auch von den "Rechten" von Verfassungsorganen die Rede – Verfassungsorgane haben aber keine Rechte, sondern allenfalls Kompetenzen. 2) Eine Partei könnte gar nicht "nachweislich" verfassungsfeindlich oder "verfassungswidrig" sein, weil nur Tatsachen einem Nachweis zugänglich sind. (Z.B.: "Die AfD hat nachweislich mehr als 20.000 Mitglieder). "Verfassungsfeindlichkeit" ist aber eine rechtliche Bewertung, die u.U. am Ende längerer rechtlicher Verfahren als unanfechtbar gelten mag – aber "bewiesen" werden kann sie nie.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
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Norbert Geroldinger retweeted
Philosophia perennis greift meine methodische Kritik am AfD-Gutachten auf. Ich ergänze hierzu: Juristische Bewertungen werden durch Juristen gemacht, nicht durch eine KI. Wenn eine KI ausgerechnet im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit (der Subsumtion) „Vorschläge“ macht, ist es methodisch zwingend notwendig, dass zumindest die Prompts und auch die Bearbeitungen offen gelegt werden. Das gilt umso mehr, als die schiere Menge des untersuchten Materials und die geringe Anzahl beteiligter Juristen nahe legen, das die Hauptarbeit von künstlicher Intelligenz erledigt worden sein dürfte. philosophia-perennis.com/202…
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Norbert Geroldinger retweeted
Zwei Grüne und eine, die was mit Geschlechtswissenschaften macht, erstellen ein Gutachten zur AfD. JOOOOOAAAAAAA
Replying to @derspiegel
Drei der Hauptleute der GFF (Q: Wikipedia)
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Norbert Geroldinger retweeted
Die sogenannte Gesellschaft für Freiheitsrechte ist eine linksradikale Phantasieorganisation, die von George Soros finanziert wird. "Freiheitsrechte" steht bei diesen Fanatikern für Oppositionsverbot. Ich begreife auch nicht, warum man in der Bundespressekonferenz Lobbyarbeit für ein Verbot der Opposition machen darf, was nichts anderes wäre als das Ende der Demokratie in Deutschland.
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