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jetzt: @igmetall vormals @dgb @boeckler #guteArbeit #Transformation … https://teapawt.net/t.co/rXtCEKIHCi und LinkedIn

Berlin, Deutschland
Joined February 2017
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Ich freue mich für meine Familie in MV und die Beschäftigten in Ostdeutschland, dass @ManuelaSchwesig als Ministerpräsidentin für MV wiedergewählt ist. Es wäre dringend nötig, dass die SPD und andere Parteien in Bund und Ländern ehrlich analysieren, weshalb MV mit Frau Schwesig eine demokratische Landesregierung hat und Anke Rehlinger im Saarland Umfragen anführt, während Sven Schulze in Sachsen-Anhalt dramatisch scheiterte und eine möglicherweise oder offensichtlich verfassungsfeindliche Partei die Regierung übernehmen könnte. Es hat etwas mit klarer Benennung von Problemen der einfachen Menschen zu tun und Lösungsvorschlägen, statt Ideologie und leerer Worte. #Demokratie #Ostdeutschland #MV #Rente #Energie #Haushalt
Ich freue mich über meine Wiederwahl als Ministerpräsidentin für MV und bin überglücklich. Vielen Dank für das große Vertrauen. Das berührt mich und ist zugleich eine große Verantwortung und Motivation, meine Arbeit für MV fortzusetzen. Ich freue mich darauf ❤️
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Tonight, the American people sent a clear message — they want a politics that brings people together rather than divides them, and leaders who offer concrete solutions to the challenges they face. These results were only possible because outstanding candidates stepped forward in every region of the country — including in areas once considered long shots. They came from different backgrounds and represented a range of political perspectives, but were united by shared values, a belief in public service, and a commitment to putting the people of their districts and states first. We also owe a debt of gratitude to the thousands of election officials and volunteers from both parties who helped ensure a smooth election and carried out one of the most essential functions of our democracy. While this administration has another two years in office, our job now is to roll up our sleeves, make changes wherever we have the power to do so, prevent further damage, and lay the groundwork for the future.
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Hundreds of Minnesotans are leaving their "I voted" stickers at the site where Alex Pretti was murdered by ICE agents.
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Kurze Analyse zu gestern: 1. Die @polizeiberlin hatte die Lage jederzeit im Griff. Ob am Brandenburger Tor oder beim abendlichen Aufzug in Mitte mit dem erwarteten Krawall. Punkt. 2. Knapp 60 Festnahmen sprechen eine deutliche Sprache, 27 verletzte Polizisten (1500 im Einsatz) leider auch - aber (Stand gestern Abend) konnten jedoch alle im Dienst verbleiben. 3. So komplett ruhig, wie von mir erhofft & erwartet, war es am Ende nicht: ca 4500 mobilisierte Teilnehmer waren eine Ansage. Mitunter sehr aggressiv, aber in der Gesamtheit planlos. Szenen wie in Frankfurt/Hamburg/Köln gab es in der Hauptstadt nicht. Keine Plünderungen, keine Schwerverletzten, nur der übliche Demo-Schmuck. 4. Den „echten“ GenZ-Protest gab es am Brandenburger Tor. In Mitte am Abend, drängte sich das Klientel in den Vordergrund, welches auch sonst stresst: Die Tücher-Fraktionen (Rotschlauch, Pali etc), die Erlebnisorientierten, Touristen, Expats, migrantisches Milieu, abgefilmt von den üblichen Content-Creatern. 5. Auffällig: bei der Demo am Tor und mitten im Aufzug am Abend waren auch „Patrioten“ aus und dem Umfeld der Identitären Bewegung zu sehen.
Alte Berliner Polizeiweisheit: „Je lauter die Ansage, desto leiser der Knall.“ #b3110
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Flaute in Köln, Flaute in Berlin. #GenZregelt ist nichts anderes als ein Medienskandal. Da wurde eine Bewegung hochgeschrieben, die aus ein paar KI-Posts auf Instagram besteht - zu einem Zeitpunkt, als noch keine einzige Demo angemeldet war. Einige Journalisten sollten sich mal Gedanken machen.
Das ist jetzt erstmal alles. Das ist die Demo. #GenZregelt
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Leute, bitte 1) Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen 2) Verhandlungsergebnisse zur Kenntnis nehmen 3) - berechtigte - Kritik an der Linken präzise formulieren 4) eigene Fehlleistungen erkennen 5) Weniger Briefe, mehr Taten Das wär‘s. Ach so: von mir keine Unterschrift dafür.
SPD-Mitglieder starten einen bundesweiten Aufruf zur Regierungsbildung in Berlin. Sie sagen: Nein zu dieser Koalition! Das Vorgehen in Berlin hat Auswirkungen auf die ganze SPD. Über 80 Mitglieder machen den Aufschlag, darunter Bundestagsabgeordnete, ehemalige Abgeordnete. Hier geht es zum Text und zur Unterschrift für SPD-Mitglieder: nichtumjedenpreis.berlin
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SPD-Mitglieder starten einen bundesweiten Aufruf zur Regierungsbildung in Berlin. Sie sagen: Nein zu dieser Koalition! Das Vorgehen in Berlin hat Auswirkungen auf die ganze SPD. Über 80 Mitglieder machen den Aufschlag, darunter Bundestagsabgeordnete, ehemalige Abgeordnete. Hier geht es zum Text und zur Unterschrift für SPD-Mitglieder: nichtumjedenpreis.berlin
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„Die Gleichzeitigkeit aus großer Angst und großer Nähe ist schwer zu erklären. Offensichtlich trägt die Linke zur Normalisierung von Leuten bei, die die Spitzenkandidatin in Angst und Schrecken versetzen.“ Exzellenter Kommentar von @anne_haehnig auf @zeitonline:
Man kann das bedauern, denn Elif Eralp ist eine wirklich interessante Linken-Politikerin, aber mit ihrer Entscheidung, aus Angst über bestimmte Leute öffentlich zu schweigen, hat sie sich aus meiner Sicht für ein Amt unmöglich gemacht: zeit.de/politik/deutschland/…
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Folgt man Elif Eralp, waren das ‚private, interne Mitteilungen‘, die veröffentlicht wurden. Und: der SPIEGEL ist schuld. Wie ihre Fraktion mit problematischen Kräften umgehen will, sagt sie nicht. Versichert aber: Werde als Regierende für die Sicherheit Berlins sorgen. Statement:
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Wenn die Angst mitregiert: Was Elif Eralps gestrichene Antwort über Berlin verrät und warum der SPIEGEL das veröffentlichen durfte Wer Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, muss sagen können, wovor sie sich fürchtet. Elif #Eralp wollte nicht, dass ihre Antwort zu Ibrahim Ibrahim erscheint, einem Mann, den der SPIEGEL dem Umfeld der Hamas zurechnet. In ihren internen Notizen steht laut SPIEGEL, warum: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Der #SPIEGEL hat ihre Angst trotzdem öffentlich gemacht. Er hat damit weder die Absprache mit ihr gebrochen noch rechtswidrig in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Er hat getan, wofür es die Presse gibt. Wie der SPIEGEL die Ängste von Elif Eralp offengelegt hat, warum er das rechtlich durfte und warum der Fall über Berlin hinausweist: Was geschah Am Montag führen zwei SPIEGEL-Redakteure ein Interview mit Elif Eralp. Sie ist Spitzenkandidatin der Linken in Berlin und sondiert über eine rot-grün-rote Landesregierung. Verabredet ist, was bei Interviews üblich ist: Es erscheint nur in der Fassung, die Eralp nachträglich freigibt. Der @derspiegel fragt nach Antisemitismus in der Linken. Eralp antwortet laut SPIEGEL: Das ganze Ausmaß des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe gewusst, dass sich viele Parteifreunde in Neukölln beim Thema Palästina engagierten. Sie habe aber nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auf einzelnen Veranstaltungen zu Grenzüberschreitungen kommen könne. Der SPIEGEL hakt nach und fragt, ob sie damit Ibrahim Ibrahim meine. Ibrahim hat laut SPIEGEL den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Er war am Wahlabend auf der Linken-Party in Neukölln. Eralps Antwort auf diese Frage lautete dem SPIEGEL zufolge: Ja. Ibrahim ist laut SPIEGEL eine führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Nach dem Berliner Verfassungsschutz arbeiten unter dieser Bezeichnung Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen. Ibrahim weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück. Hinweise auf Gewalt oder Anschlagsplanungen durch ihn gibt es laut SPIEGEL nicht. Am Dienstag schickt der SPIEGEL die Schriftfassung des Interviews an Eralps Sprecher. Am Mittwochmorgen um 9.46 Uhr kommt die Datei zurück. Es gibt zwei Auffälligkeiten: Erstens: Eralp hat nicht nur Antworten angepasst. Sie hat eine ganze Frage samt Antwort gestrichen, die zu Ibrahim. Das ist unüblich. Interviewte dürfen ihre eigenen Antworten ändern, nicht die Fragen der Journalisten. Zweitens: Die Datei enthält Kommentare und Anmerkungen aus Eralps Büro, von ihrem Sprecher und der Landesvorsitzenden. Sie waren offenkundig nicht für den SPIEGEL bestimmt. Eralp schreibt laut SPIEGEL, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Sie könne sich und ihre Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen. Sie verweist auf die frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, nie konkrete Namen zu nennen. Am Mittwochnachmittag teilt ihr Sprecher mit: Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden rieten, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen. Er bittet den SPIEGEL, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Am Donnerstag erscheint die Titelgeschichte. Der SPIEGEL gibt die gestrichene Antwort des Interviews nicht wörtlich wieder, sondern sinngemäß. Die internen Anmerkungen Eralps zitiert er wörtlich, darunter ihre Wiedergabe einer Äußerung ihres Sprechers. Eigene Kommentare des Sprechers und der Landesvorsitzenden gibt er nicht wieder. Seine Begründung: Es gab Gründe gegen eine Veröffentlichung, vor allem Eralps Sicherheit. Die politische Tragweite wiege aber schwerer. Warum der SPIEGEL rechtlich richtig lag Durfte der SPIEGEL die nicht freigegebene Antwort und Eralps interne Anmerkungen überhaupt ohne ihre Freigabe veröffentlichen? Die Vereinbarung, ein Interview nur in freigegebener Form zu veröffentlichen, bindet. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Kontext, den Kohl-Protokollen, eine stillschweigende Verschwiegenheitspflicht bejaht. Die entscheidende Frage ist aber, was die Abrede regelt. Sie regelt, in welcher Form das Interview erscheint. Sie regelt nicht, ob die Presse über den Streit um die Freigabe berichten darf. Der SPIEGEL hat den nicht freigegebenen Wortlaut nicht abgedruckt, sondern umschrieben. Die Frage nach Ibrahim stammt zudem vom SPIEGEL selbst. Wer sinngemäß wiedergibt, greift nach der Rechtsprechung des BGH unter dem Aspekt des Bestimmungsrechts nicht in das Recht ein, über die Veröffentlichung der eigenen Äußerung zu bestimmen. Man kann das spitzfindig nennen. Ich halte es für sauber. Ergebnis: kein Verstoß gegen die Abrede. Und was ist mit dem Persönlichkeitsrecht Eralps? Hier liegt ein Eingriff vor, indem der SPIEGEL ihre nicht autorisierte Antwort und ihre internen Anmerkungen ohne Zustimmung veröffentlicht. Dieser Eingriff wiegt bei den internen Anmerkungen am schwersten, denn der SPIEGEL zitiert sie wörtlich. Auch das geschriebene Wort ist geschützt. Private Aufzeichnungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht werden. So hat es der BGH in seiner Tagebuch-Entscheidung festgehalten. Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Drei Gründe tragen die Abwägung: Es geht nicht um Privates, sondern um die Amtseignung einer Politikerin kurz vor der Regierungsbildung. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin umfasst die Richtlinienkompetenz und die Bestellung der Innensenatorin oder des Innensenators. In der Sozialsphäre hat das Informationsinteresse bei Politikern Gewicht. Der BGH hat in derselben Tagebuch-Entscheidung Aufzeichnungen zu politischer Einflussnahme wegen des überragenden öffentlichen Interesses als veröffentlichungsfähig behandelt. Außerdem hat sich der SPIEGEL die Datei nicht rechtswidrig beschafft. Nach Darstellung des SPIEGEL lag das Versehen auf Eralps Seite. Und selbst wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wären, wäre ihre Veröffentlichung nach dem BGH nicht per se unzulässig. Am angreifbarsten bleibt der Bezug auf Eralps Familie. Der SPIEGEL benennt das Sicherheitsargument selbst als Gegengrund. Dennoch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an dem Vorgang und der Eingriff ist gerechtfertigt: Denn der Fall dokumentiert, wie stark sich deutsche Politiker unter dem Druck Dritter sehen. Warum der Fall über Berlin hinausweist Der Fall ist mehr als ein Streit um eine Freigabe. Er zeigt ein Problem, das der Staat nicht kleinreden sollte. Eralp hat sich laut ihren eigenen Notizen an einen Rat der Sicherheitsbehörden gehalten. Das ist für sich genommen vernünftig. Genau darin liegt aber auch das Problem. Wenn schon der Rat zur Vorsicht dazu führt, dass eine Spitzenkandidatin einen Namen nicht bestätigt, entsteht eine Schweigespirale. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht mehr, was Politik über extremistische Netzwerke weiß, sagen will und tun wird. Die Bedrohungslage ist real: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, erfasst sind alle politisch motivierten Taten, lag Berlin 2024 nach vorläufigen BKA-Zahlen pro Kopf an der Spitze. In absoluten Zahlen waren es 533 Straftaten. Nach dem Berliner Lagebild Clankriminalität zählte die Polizei für 2025 685 Personen dazu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Sie registrierte 952 Straftaten und sieht eine zunehmende Verflechtung mit der legalen Wirtschaft. Die Senatsverwaltung rechnet der Hamas in Berlin rund 200 Personen zu. Dabei geht es auch um Einschüchterung. Sie wirkt leise: bei einer Kandidatin, die einen Namen nicht bestätigen mag. Der SPIEGEL-Bericht gibt Anlass, dies ernst zu nehmen und zu diskutieren. Wenn Amtsträger aus persönlicher Angst nicht mehr wirksam durchgreifen, droht dem Staat der Verlust seiner Durchsetzungsfähigkeit. Dass es in Berlin schon so weit ist, belegt der Fall nicht. Dass er die Frage aufwirft, belegt er sehr wohl. Was daraus folgt Der SPIEGEL hat richtig gehandelt, auf beiden Ebenen. Er hat die Abrede nicht verletzt, und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war gerechtfertigt. Elif Eralp scheint dem Druck nicht gewachsen und als Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz über die Sicherheitspolitik ungeeignet zu sein. Eralp schuldet den Berlinern nun Antworten: Wie hält sie es mit Ibrahim Ibrahim? Wie mit den Kontakten ihrer Partei zu ihm? Wer eine Landesregierung führen will, muss das öffentlich erklären können. Wie will sie trotz einer verbalen Beißhemmung als Regierungschefin Garantin dafür sein, dass gegen Clankriminalität in Berlin wirksam durchgegriffen wird? Quellen: SPIEGEL-Titelgeschichte vom 29.10.2026 spiegel.de/politik/deutschla…; Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 (Polizei Berlin) Antwort der Berliner Innenverwaltung zum Personenpotenzial Hamas/PFLP; vorläufige BKA-Zahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2024. Fundstellen der Entscheidungen OLG Köln zur Verschwiegenheitspflicht (Kohl-Protokolle): Urteil vom 5. Januar 2015, 15 U 149/14 BGH zur sinngemäßen Wiedergabe einer Äußerung: Urteil vom 24. März 2020, VI ZR 496/18, GRUR 2020, 319 BGH zu privaten Aufzeichnungen und politischer Einflussnahme (Tagebuchaufzeichnungen): Urteil vom 20. Juli 2023, VI ZR 727/21, GRUR 2023, 1210 BGH zur Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (Innenminister unter Druck): Urteil vom 4. November 2014, VI ZR 448/13, GRUR 2015, 92
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Christian Hossbach retweeted
Ist die Partei Die Linke in Berlin schon regierungsbereit? Sollten in Regierungsprogrammen Erwartungen geweckt werden, die nicht umsetzbar sind? Im Sondierungspapier in Berlin ist das Scheitern an einigen Stellen schon angelegt. 1/x #R2G #Linke #Berlin dielinke.berlin/fileadmin/us…
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Stand: 26.11.2024, 14:27 Uhr von @Tieresindfreaks Sebastian Leber. Aktueller, denn je. Die Linke war gewarnt. Must read ⬇️ "Antisemitismus-Streit in der Berliner Linken: Wie die Politsekte „Marx 21“ die Partei unterwandert hat" tagesspiegel.de/berlin/antis…
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Christian Hossbach retweeted
Replying to @ulfposh
Ich glaube, Du unterschätzt das. Es ist Trotzkismus. Da gibt es Leute, die haben Gramsci und Münzenberg und Trotzki gelesen. Dass es nicht wenige Doofe gibt außerhalb der Kreml-mauern, die wie dumme Kühe getrieben werden, geschenkt, genau so ist es ja auch geplant. Es gilt jedoch weiterhin über das Kapern: Man denkt ja immer sowas passiert mit Getöse. Passiert es aber nicht. Das geht leise und über Jahre. Da wird nichts erobert da wird besetzt. Gremien, Arbeitsgruppen, Delegiertenplätze, Projektstellen, irgendwelche Beiräte die keiner auf dem Schirm hat. Und irgendwann merkst du die Organisation heißt zwar noch so wie früher, will aber was ganz anderes. Schon Trotzki hat seinen Leuten gesagt, geht in die große sozialistische Partei in Frankreich rein. Warum auch ne eigene Truppe gründen die keiner wählt, wenn man in eine große rein kann die schon Mitglieder hat, Geld, Ansehen und Strukturen. Und die übernimmt man dann von innen. Bei der Linken hat das ja wunderbar geklappt. Und die Player die das heute machen die kennt man ja. Interventionistische Linke, marx21, Sozialismus von unten, Sozialistische Alternative, „Für eine rote Stadt“ um Andrej Holm und wie die alle heißen. Der Workflow ist eigentlich immer gleich. Gute Vorbereitung, Überwältigung, Vereinnahmung und die Dinge schön maskiert darstellen. Vorbereitung ist alles, ne? Du kommst zum Termin und alles ist fertig. Agenda steht, Vorlage steht, wer was sagt ist auch schon gebrieft. Bis du kapiert hast was da läuft ist alles durch. Und dann heißt es basisdemokratisch, partizipativ, beteiligungsorientiert, bottom up. Ist es irgendwie auch, aber irgendwie halt auch nicht. Wenn ein Kernteam alles vorbereitet und steuert dann ist das keine Beteiligung. Dann ist das Theater mit Moderationskarten. Dazu kommt das Wording. Das kommt alles total fancy und nett rüber, awarenessmäßig cool, safe space, empowerment, community. und wer da widerspricht ist ganz schnell der der nicht mitgekommen ist. Der von gestern, der nicht sensibel genug ist, der halt nicht reflektiert hat. Damit ist die Kritik erledigt ohne dass sich einer damit beschäftigen musste. Und dann halt die Ausdauer. Sitzung bis in die Nacht, am Wochenende, dann noch ne Runde, dann noch ein Breakout, dann noch ne AG. Wer Familie hat, Schicht hat oder einfach ein Leben der ist irgendwann raus. Und wer übrig bleibt entscheidet. Das ist kein Zufall, das ist das Konzept.
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Christian Hossbach retweeted
Nein. Die Erklärung ist folgenlos, weil kein Mechanismus bei Nichteinhaltung und 2/3 für Ausschluss nicht gegeben. Als Sondierungspartner würde ich mich veräppelt fühlen. Echt Schade für Berlin.
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Ist ja klasse, dass die gewählten Abgeordneten der @dielinkeberlin diverse Parteitagsbeschlüsse der eigenen Partei bestätigen. Aber warum spielt das Sondierungspapier („Berliner Erklärung“) hier überhaupt keine Rolle?
Alle anwesenden Linke-Abgeordneten, auch Vanessa Emde, haben in der Sitzung namentlich eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin erkennen die Abgeordneten u.a. das Existenzrecht Israels an. Emde sei in der Frage trotz früherer Aussagen glaubwürdig, sagt die Fraktionsspitze.
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Wird ja langsam aktuell mit dem Thema "was darf's denn kosten?". Vorschlag: wie wäre es denn, der Aussage des Sprechers der Initiative @dwenteignen zu folgen und das als Oberkante festzulegen? Der Kollege ist heute übrigens MdA der @dielinkeberlin. @SteffenKrach @grafwer #10Mrd
paar Zeilen zu dieser erneut hochkochenden Diskussion linkedin.com/in/christian-ho… u.a.: Zitat des Sprechers der Initiative dw enteignen ein paar Wochen vor der Abstimmung 2021: „Wenn die Entschädigung teurer wird als 10 Milliarden Euro, dann macht das ganze natürlich keinen Sinn“ /2
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Christian Hossbach retweeted
Bärbel Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück. 👇
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Nur weil die einen sich dämlich benehmen, müssen sich die anderen nicht auch dämlich benehmen. Und man selbst schon mal gar nicht. Ich lass das mal so stehen.
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