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Bad policy, bad character make bad politics: erratic tariffs, impulsive Iran war, blanket pardons, apparent corruption, weaponized justice, ICE brutality, mountainous deficits, hiding Epstein, abandoning allies and coddling enemies. Hoping for a course correction, for the country and for my party.
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Der Landesvorstand der @fdp_nrw hat mich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen - und trete als Pilot eines Teams an, das den fetten Staat auf Diät schickt und wieder funktionsfähig macht: www1.wdr.de/politik/politik-…
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Juden und Jüdinnen gegen ein Bündnis mit der Linkspartei in Berlin:
docs.google.com/document/d/1…
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Gegen 18 Uhr konnte der Tatverdächtige des gestrigen Anschlags im Großen Tiergarten in einer Kleingartenanlage in #Spandau lokalisiert werden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein, daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr verstarb er noch am Einsatzort.
^tsm
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Was für eine Ehre: Nächste Woche Donnerstag rücke ich als Abgeordneter in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach.
Ich bin sehr dankbar, demütig und freue mich auf diese Aufgabe.
Ab dann sollten sich Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung besser anschnallen! 😉
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Erinnert sich noch jemand an Thorsten Schäfer-Gümbel?
Der SPD-Typ aus Hessen, mit der Brille aus Aschenbecherböden. Mußte Platz machen und wurde Vorstand der deutschen Entwicklungshilfe, 300-400.000 EUR im Jahr.
Seine einzige Qualifikation: sein Parteibuch. Was der da macht? 👇
Die @giz_gmbh bezahlt 24.530 Mitarbeiter und verteilt Milliarden deutsches Steuergeld in aller Welt. Auf Fragen dazu antwortete der von einem Ex-SPD-Politiker geführte Staatskonzern bisher: Geschäftsgeheimnis. Dann kam Apollo News. apollo-news.net/entwicklungs…
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Die Kritiker des Rentenpakets bekommen in der Debatte am Freitag von ihrer Fraktionsführung keine Redezeit zugeteilt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner könnte sie dennoch sprechen lassen. Dafür gibt es ein historisches Vorbild: Norbert Lammert erteilte 2011 den Kritikern des Euro-Rettungsfonds ESFS das Wort. Alle Hintergründe dazu in der frischen Folge von "Machtwechsel", dem Politikpodcast Ihres Vertrauens.
open.spotify.com/episode/0LW…
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Good morning to all our followers 🇮🇱☀️
In case you missed it:
🥪 The ‘selfie yacht’ is safely making its way to the shores of Israel. The passengers are safe and were provided with sandwiches and water, and are expected to return to their home countries.
🤏 The tiny amount of aid that wasn’t consumed by the “celebrities” will be transferred to Gaza through real humanitarian channels.
🚛 More than 1,200 aid trucks have entered Gaza from Israel within the past two weeks, and close to 11 million meals were transferred by the GHF directly to civilians in Gaza.
There are ways to deliver aid to the Gaza Strip — they do not involve provocations and selfies.
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🚨 Wichtiger Livestream heute um 14:00 Uhr! 🚨
Der Bundestag will rund 1 Billion Euro neue Schulden machen – auf Vorrat & ohne Reformdruck. Gleichzeitig sollen Landesverfassungen im Eiltempo übergangen werden. Unser FDP-Landeschef @henninghoene nimmt dazu klar Stellung. Live auf X – direkt & deutlich.
📍 Heute, 14:00 Uhr
📲 Dauer: ca. 15 Min – mit wichtigen Neuigkeiten!
#FDP #Grundgesetz #Bundestag #Schuldenbremse #Schuldenkoalition
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Seit vergangenen Freitag ist die #Rendite 10-jähriger #Bundesanleihen von 2,39% auf aktuell 2,88% emporgeschnellt. Knapp 50 Basispunkte binnen vier Tagen: Kurzfristige Zins-Sprünge dieser Größenordnung haben wir seit dem Mauerfall nur in der Asienkrise 1998 und im Corona-Crash 2020 gesehen (also in Phasen von Marktstörungen) – sowie Anfang 1990 mit Blick auf die Kosten der Deutschen Einheit. Das zeigt die historische Dimension von #RamboZambo auch für die Finanzmärkte.
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Statt ein Mindestmaß an staatspolitischer Verantwortung zu zeigen, haben sich SPD & Grüne dafür entschieden, selbstgerecht und töricht Lösungsmehrheiten jenseits der AfD zu verweigern. Aus Gründen mein Interview zum #Zustrombegrenzungsgesetz im DLF 👇 deutschlandfunk.de/die-fdp-u…
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„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Wer Musk noch immer für den Helden der Meinungsfreiheit hält und nicht sieht, welche Falschmeldungen und Lügen er verbreitet, hat den Schuss nicht gehört bzw. die Tweets nicht gelesen. Gerade Konservative müssen hier doch den Verstoß gegen bürgerliche Werte sehen.
Troubling
Readers added context they thought people might want to know
This is incorrect. The minimum sentences were reduced to allow courts flexibility. Before the change parents or teachers who reported child pornography would still have to be charged with posession and faced jailtime, which made no sense.
reuters.com/fact-check/ger…
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In Thüringen stirbt gerade die Demokratie.
Aber wo sind die Liveticker, Live-Sendungen etc in den deutschen Leitmedien?
Ach so, ist ja "nur Thüringen".
#plenumth
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„Die CDU hat eine alte, aber nach wie vor richtige Formel nicht verstanden, die zielsicher zum Erfolg führt: Einfach, niedrig und gerecht.” @KemlerMax Also ran an die Grunderwerbesteuer: muenster.freie-demokraten.de…
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Ich starte meinen eigenen Podcast 🔥😍
Lange gewünscht, endlich umgesetzt 👀💙
Ich versuche, wöchentlich Gäste einzuladen (meistens Gäste des Gegnerteams)🤝
Erste Folge ist ein Vorbereitungsrückblick mit @Dallotelli 🫶
⏬ Link in den Drukos ⏬
#S04 #Schalke
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Sprachrohr, Social Media Manager und Kommunikationstalent für mein Berliner Abgeordnetenbüro gesucht.
Zur Stellenausschreibung 👇🏻
jensteutrine.de/sprachrohr-s…





























