Aus leider hier aktuellen Anlass:
§ 323c
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche
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Alter Falter, ist der durchgeknallt. Martin #Sellner und gesellschaftliche Mitte.
#Poschardt
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Die CDU in Berlin interessiert sich für Juden vor allem dann, wenn es ihnen eine Chance gibt, Muslime zurechtzuweisen. Das ist für Juden wie mich creepy bis unangenehm. Darauf habe ich im „Nachspiel“ der neuen Show von @Schroeder_Live hingewiesen
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Replying to @Gert_Woellmann
1. Abschaffung der EU-Roaminggebühren
2. Europaweite Notrufnummer 112
3. Fluggastrechte bei Verspätungen
4. Entschädigungen bei Flugausfällen
5. Fahrgastrechte im Bahnverkehr
6. Fahrgastrechte im Fernbusverkehr
7. Fahrgastrechte im Schiffsverkehr
8. Schutz bei Pauschalreisen
9. Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
10. Europäische Krankenversicherungskarte
11. Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen
12. EU-weit gültiger Behindertenparkausweis
13. Vereinfachte grenzüberschreitende Mautzahlung
14. Einheitliche Fahrzeugsicherheitsstandards
15. Verpflichtende Sicherheitsassistenzsysteme
16. Einheitlicher USB-C-Ladeanschluss
17. USB-C-Pflicht für neue Laptops
18. Rufnummernmitnahme beim Anbieterwechsel
19. Transparenz bei Mobilfunkverträgen
20. Preisobergrenzen für EU-Auslandsgespräche
21. Netzneutralität
22. Grenzüberschreitende Streaming-Portabilität
23. Verbot ungerechtfertigten Geoblockings
24. Gewährleistungsrechte für digitale Produkte
25. Schutz beim Kauf digitaler Dienstleistungen
26. Recht auf Datenübertragbarkeit
27. Recht auf Löschung personenbezogener Daten
28. Transparenzpflichten beim Datenschutz
29. Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen
30. Einfachere Meldung rechtswidriger Online-Inhalte
31. Mindestens zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung
32. 14-tägiges Widerrufsrecht bei Onlinekäufen
33. Transparente Preisangaben
34. Verpflichtende Grundpreisangaben
35. Schutz vor irreführender Werbung
36. Schutz vor unfairen Vertragsklauseln
37. Verbot versteckter Online-Zusatzkosten
38. Verbot voreingestellter kostenpflichtiger Extras
39. Transparenz bei personalisierten Preisen
40. Schutz vor gefälschten Kundenbewertungen
41. EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte
42. Einheitliche Spielzeugsicherheitsstandards
43. Verbesserte allgemeine Produktsicherheit
44. Grenzüberschreitender Verbraucherschutz
45. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
46. Einheitlicher SEPA-Zahlungsverkehr
47. Grenzüberschreitende SEPA-Lastschriften
48. Gleiche Gebühren für vergleichbare Euro-Zahlungen
49. EU-weite Echtzeitüberweisungen
50. Gebührenbegrenzung bei Echtzeitüberweisungen
51. IBAN-Empfängerabgleich gegen Überweisungsbetrug
52. Begrenzte Verbraucherhaftung bei Kartenmissbrauch
53. Stärkere Authentifizierung beim Onlinebanking
54. Mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten
55. Vergleichbare Bankkontogebühren
56. Recht auf ein Basiskonto
57. Verpflichtende Allergenkennzeichnung
58. Einheitliche Nährwertkennzeichnung
59. Gemeinsame Arzneimittelsicherheitsstandards
60. Anerkennung von Berufsqualifikationen
61. Grenzüberschreitende Sozialversicherungskoordination
62. Erleichterte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
63. Verbesserte Rechte auf Reparatur
64. Verlängerte Haftungsfrist nach Reparatur
65. Vereinfachte Nachhaltigkeitsberichtspflichten
66. Bürokratieentlastung für kleinere Importeure
67. Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik
68. Vereinfachte InvestEU-Förderverfahren
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😳
BREAKING: A hacker is attempting to breach the US Federal Election Commission's systems and that agency has had to 'temporarily shut down' its web-facing services as a result, according to an email seen by Reuters reut.rs/4imQyUu
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𝐑𝐀𝐒𝐒𝐈𝐒𝐌𝐔𝐒 𝐇𝐀𝐓 𝐊𝐄𝐈𝐍𝐄𝐍 𝐏𝐋𝐀𝐓𝐙!
Heute wurde unser Spieler Juma Bah auf Instagram auf
widerwärtigste Weise rassistisch beleidigt und mit dem
Tod bedroht. Auch seine Familie wurde bedroht.
Wir sind erschüttert über diesen Hass. Und wir stellen
unmissverständlich klar: 𝐖𝐢𝐫 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧 𝐬𝐨𝐥𝐜𝐡𝐞𝐬
𝐕𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐞𝐦𝐚𝐥𝐬 𝐚𝐤𝐳𝐞𝐩𝐭𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧, 𝐭𝐨𝐥𝐞𝐫𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫
𝐞𝐢𝐧𝐟𝐚𝐜𝐡 𝐡𝐢𝐧𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧!
Wer einen unserer Spieler rassistisch beleidigt oder
bedroht, greift nicht nur einen Einzelnen an, sondern
die Werte unserer gesamten FCA-Familie.
Egal welche Hautfarbe, Herkunft, Religion oder
Nationalität – jeder Mensch verdient Respekt, Würde
und Sicherheit.
𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐰𝐞𝐠!
𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭!
𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐳𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧!
Wir werden diesen Vorfall konsequent zur Anzeige
bringen und alle uns zur Verfügung stehenden
rechtlichen Schritte prüfen.
Wir stehen geschlossen hinter Dir, Juma!
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Aus aktuellem Anlass:
#NIUS bietet ethnisch-kulturellen Volksvorstellungen eine Bühne, verbreitet rassistisch pauschalisierende Aussagen über Migranten, setzt trans Menschen herab & fällt durch Falschzitate sowie gerichtlich festgestellte Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf.
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Gegen #Rechtsextremismus einzutreten bedeutet nicht, politisch links zu stehen. Es bedeutet, eine Grenze zwischen demokratisch legitimem politischen Streit & der Ablehnung grundlegender demokratischer Prinzipien zu ziehen. Diese Grenze sollten alle demokratischen Parteien ziehen.
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Replying to @Frohnmaier_AfD
Lieber @Frohnmaier_AfD, ich erkläre dir das einmal ganz ruhig. Schritt für Schritt. Denn Demokratie funktioniert nach Regeln, nicht nach Wunschvorstellungen.
Erstens: Ihr habt 38,2 % erhalten. Das sind 32 von 71 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit braucht man 36. SPD, Linke und Grüne haben zusammen 39. So funktioniert Mathematik.
Zweitens: Ein Wahlsieg ist kein automatischer Anspruch auf den Landtagspräsidenten. Euer Kandidat durfte antreten und verlor mit 31 zu 39 Stimmen. Das nennt sich eine demokratische Wahl.
Drittens: Auch für beide Vizepräsidentenämter habt ihr kandidiert. Auch dort unterlag euer Kandidat. Weitere Vizepräsidenten wären auf Antrag möglich gewesen. Nur hat nicht einmal eure eigene Fraktion einen solchen Antrag gestellt.
Viertens: Deine angebliche Redezeitkürzung? Elf Minuten pro Tagesordnungspunkt und zusätzlich 84 Minuten Wochenbudget. Die längste Redezeit aller Fraktionen. Nach Angaben der SPD exakt dieselbe Grundredezeit wie nach den bisherigen Regeln.
Und jetzt meine Frage, Markus:
Wenn eine parlamentarische Mehrheit demokratisch abstimmt und eure Kandidaten verlieren, ist Demokratie plötzlich undemokratisch?
Oder bedeutet Demokratie in eurem Verständnis, dass Wahlen nur dann legitim sind, wenn die AfD gewinnt?
38,2 % sind ein Wahlerfolg. Aber eben keine 100 % Entscheidungsgewalt.
Und das, lieber Markus, ist keine Benachteiligung. Das ist parlamentarische Demokratie.
Vielleicht sollten wir zunächst diesen Unterschied klären, bevor du @ManuelaSchwesig erklärst, was demokratisch ist.
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Replying to @ulfposh
Lieber @ulfposh, ist das noch Medienkritik oder schon gekränkte Eitelkeit?
Schauen wir uns die Zahlen an:
@vollmarcant: 1,72 Millionen Instagram-Follower.
Du: rund 220.000.
Dazu kommen bei Marcant rund 794.000 TikTok-Follower und 733.000 YouTube-Abonnenten.
Ein junger Creator erreicht auf Instagram fast achtmal so viele Menschen wie du mit deinem eigenen Account. Und während du über „linke Scheiße“ schimpfst, gewinnt er einen Publikumspreis.
Das eigentlich Peinliche: Marcant stellt AfD-Anhängern Fragen. Du reagierst darauf mit Beschimpfungen. Seit wann ist kritisches Nachfragen eigentlich linksradikal?
Und die Bayern? Die haben keine linke Revolution ausgerufen, sondern einen vom Freistaat geförderten Medienpreis vergeben, bei dem das Publikum entschieden hat.
Vielleicht ist es gar keine politische Empörung. Vielleicht ist es einfach schwer zu ertragen, dass ein junger Mann mit einem Mikrofon mehr Menschen begeistert als jahrzehntelange journalistische Selbstinszenierung.
Marcant bekommt den Blauen Panther. Du bekommst 557 Likes für eine Beschimpfung.
Man könnte fast meinen, hier spricht nicht der Journalist, sondern der verletzte Stolz.
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Replying to @sandro_scheer
Sie schreiben Unsinn.
Niemand freut sich über den Datenklau an sich.
Aber es erleichtert uns die Beweisführung, dass es sich bei Ihnen und Ihresgleichen um rechtsextreme, faschistische, rassistische und demokratiefeindliche Drecksäcke handelt.
Das nennt man Genugtuung.
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‼️ Leaked AfD emails show party bosses approving money for lawyers to stop a story, a "legal way out" pitched to Alice Weidel, a 2,000-name list of "antifascists" and a candidate who bugged a bedroom with an Alexa.
A call for an armed Reichstag takeover.
The 12 biggest finds 🧵
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Nobody would pay 100.000€ to take the leaks offline if they weren't real. This immediately makes me wonder what's so damning in these mails that we haven't seen yet. The big media outlets are going to dig deep in the next coming days to figure that out.
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Ich finde ja die AfD hat das mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ganz hervorragend hinbekommen. 🤣
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‼️BREAKING: The hacker behind the AfD email leak told us they targeted the party to expose what they call its greed and financial misuse.
"Hacktivism is often the only answer to populism of this magnitude."
"The AFD takes a legitimate frustration and uses it to rob the poorest 20% of this country," they wrote.
"The amount of financial misuse in these documents is appalling, regardless of what you think of immigrants."
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Replying to @IntCyberDigest
It's online again. I'm downloading the dump right now and then going to try to build some kind of searchable frontend.




























