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RT/Like ≠ Zustimmung / Liberaler / Rechtsanwalt

Irgendwo zwischen BW und BY
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🚨BREAKING: Marco Rubio says radical Islam isn’t only a threat to the US, but the entire world! If you agree with Rubio, repost this!
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Um hier mal eins klarzustellen: Mir sind alle Extremisten, die unser Gemeinwesen zerstören wollen, zuwider, egal ob von Links, von Rechts, Islamisten etc. Und ich bin es Leid, dass hier immer wieder eine Rangliste gemacht wird, oder auf Kritik an zB Linksextremisten 1/
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Guten Morgen, wieder einmal zeigt sich das wahre Gesicht. Hubert Aiwanger ist tot 🕯️ Plötzlich, mit 55, in einem Berliner Hotel. Und während normale Menschen schockiert und betroffen reagieren, läuft bei manchen aus dem linksgrünroten Milieu schon wieder die altbekannte Maschine an: leise Häme, relativierende Kommentare, das typische "Na ja, er war ja auch…". Die gleichen Kreise, die bei jedem Gegner sofort "Hass und Hetze" schreien, können beim Tod eines politischen Gegners kaum verbergen, dass er ihnen irgendwie in den Kram passt. Das ist kein Einzelfall. Wir haben es bei Charlie Kirk gesehen. Ein Mann wird auf offener Bühne erschossen und Teile der linken Blase feiern, tanzen, schreiben "endlich", "deserved" und "one less". Nicht in irgendwelchen dunklen Ecken, sondern öffentlich, selbstbewusst, mit dem moralischen Überlegenheitsgefühl derer, die sich selbst für die Guten halten. Wer nicht ihrer Meinung ist, ist nicht mehr nur Gegner, er ist Feind. Und wenn der Feind stirbt, vor allem gewaltsam, dann ist das für manche kein Anlass zur Scham, sondern zur stillen oder lauten Genugtuung. Das ist die eigentliche Krankheit: die Verwandlung von politischem Dissens in moralische Vernichtung. Man braucht den Gegner nicht mehr zu widerlegen. Man braucht ihn nur noch als Unmenschen zu markieren und schon wird selbst sein gewaltsamer Tod zur Fußnote, zur Erleichterung, zur "Konsequenz". Wer sich über den Tod von Menschen freut, nur weil sie die falschen Meinungen hatten, hat jede moralische Autorität verspielt. Egal unter welcher Flagge. Egal mit welchen schönen Worten über "Toleranz" und "Menschlichkeit". Das ist keine Politik mehr. Das ist Charakterlosigkeit im Parteikleide. Mit diesen Leuten zu Kompromissen zu kommen, ihnen entgegen zu gehen, geschweige denn, ihnen Vertrauen zu schenken, wird von Tag zu Tag schwieriger. Solange sich moralbesoffene linksrotgrünversiffte "Gutmenschen" so äußern, haben sie jeglichen Anspruch, ernstgenommen zu werden, verspielt, und sind alles, aber ganz sicher keine guten Menschen. Fickt euch 🖕🖕
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Ulf Poschardt hat in der Welt den Finger in eine Wunde gelegt, die längst eitert und die die bürgerlichen Parteien mit einer Mischung aus Feigheit und Selbsttäuschung zuzukleistern versuchen. Berlin ist kein Experimentierfeld mehr, es ist das Laboratorium für eine linke Bundesregierung 2029, und die Bürgerlichen stehen dabei und schauen zu, wie die Werte der Bundesrepublik Stück für Stück abgeräumt werden. Das ist keine Übertreibung, das ist die nüchterne Beobachtung dessen, was sich am Wochenende in Lichtenberg abgespielt hat. Am Samstag hat die Berliner Linke auf ihrem Parteitag beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen. Der Vorgang war so langweilig und bürokratisch, dass er fast als Parodie hätte durchgehen können. Radikalismus und Antisemitismus wurden in der Form einer bürgerlichen Verwaltungsakte verhandelt. Enteignungspläne für 160.000 Wohnungen und zynische Lippenbekenntnisse zum Existenzrecht Israels wurden abgenickt, während auf den Straßen der Stadt längst die wahre Haltung der Partei sichtbar ist: Konzentration auf Migrantenmilieus, Aggressivität gegen alles Westliche und eine intellektuelle Anspruchslosigkeit, die sich als Empathie tarnt. Elif Eralp braucht Polizeischutz, weil sie sich vor dem Umfeld eines Ibrahim Ibrahim fürchtet, der Sinwar als Märtyrerhelden feierte und Verbindungen in die PFLP- und Hamas-Szene hat. Gleichzeitig erklärt die SPD, ihr Vertrauen sei da. Das ist keine Koalitionsfähigkeit, das ist die systematische Normalisierung dessen, was bis vor Kurzem als inakzeptabel galt. Poschardt trifft den Kern, wenn er den Vorgang mit der alten DDR vergleicht. Die revolutionäre Energie der Nachwende-Linken ist längst in ein autoritäres, bürokratisches und durch und durch bürgerliches Projekt umgeschlagen. Der Unterschied ist nur, dass die Berliner Linke nicht mehr an der Peripherie steht. Sie ist zum neuen Zentrum der linken Sinnstiftung geworden. Was in Lichtenberg beschlossen wurde, soll bundesweit Schule machen. Die sogenannten intellektuellen Anführer der linken Szene arbeiten seit drei Jahrzehnten an der Umwertung der Werte der Bonner und Berliner Republik. 2029 ist das Ziel. Bis dahin soll das, was einmal als normal und vernünftig galt, als reaktionär gelten. Die Bürgerlichen liefern die Legitimation dafür, indem sie die Brandmauer nur noch nach rechts errichten und nach links längst durchlässig geworden ist. Die Heuchelei beim Antisemitismus ist dabei besonders widerlich. Antisemiten werden von Antisemiten gewählt, weil sie Antisemiten sind. Nach der Wahl müssen sie für eine begrenzte Zeit so tun, als wären sie es nicht, damit SPD und Grüne mit ihnen regieren können. Die schärfsten unter ihnen sind jetzt wütend, dass sie ihre wahre Haltung vorübergehend verstecken müssen. Josef Schuster nimmt der Berliner Linken die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab, und das zu Recht. Die Erklärung, die Parteimitglieder unterschreiben mussten, hat keine Fakten geschaffen, sie hat nur die Koalitionsverhandlungen ermöglicht. Währenddessen feiern Teile der Basis den 7. Oktober und bestreiten das Existenzrecht Israels. Die Straßen zeigen die Haltung, die Parteitage die Tarnung. Die Bürgerlichen schauen zu. Die Union ist in Berlin irrelevant, die FDP existiert praktisch nicht mehr, und die SPD hat sich in die Rolle des Juniorpartners einer Partei gefügt, die Enteignung, Vergesellschaftung und die systematische Schwächung der indigenen Bevölkerung als Programm betreibt. Manuela Schwesig und andere bereiten bereits den Transfer auf die Bundesebene vor. Wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch so tut, als sei die Brandmauer das höchste Gut, sollte nach Berlin blicken. Dort wird gerade vorgeführt, was passiert, wenn man die Linke für regierungsfähig erklärt und die eigene Wählerschaft als Wutbürger abtut. Berlin ist die Ouvertüre. Wer den Niedergang der Hauptstadt als regionales Problem abtut, hat nicht verstanden, dass die linke Szene das Land als Ganzes als Projekt begreift. Die drei Jahrzehnte Kulturkampf haben bereits die Institutionen, die Medien und große Teile der Verwaltung durchdrungen. 2029 soll der Rest folgen. Die Bürgerlichen haben noch Zeit, sich zu entscheiden, ob sie weiter zuschauen oder ob sie die Werte der Republik verteidigen wollen, bevor aus dem Laboratorium ein Modell für das ganze Land geworden ist. Poschardt hat die Lage klar beschrieben. Die Frage ist nur, ob jemand zuhört, bevor die Parodie zur Realität wird. welt.de/debatte/plus6ae4b556…
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Jordanien – der eigentliche „palästinensische“ Staat Wer über einen Staat für die Palästina-Araber spricht, sollte auch über Jordanien sprechen. Das gesamte Mandatsgebiet — Judäa, Samaria, Galiläa und das Ostjordanland — war historisch jüdisches Land, nie arabisches; jahrhundertelang hatten es lediglich die Osmanen besetzt gehalten. Die Siegermächte des Ersten Weltkriegs bestimmten es 1920 auf der Konferenz von San Remo ausdrücklich als Territorium für die jüdische Heimstätte, und der Völkerbund bestätigte das 1922 völkerrechtlich verbindlich. Das Königreich ging aus Transjordanien hervor, dem östlichen Teil dieses Gebiets — rund achtzig Prozent des gesamten den Juden zugesagten Landes. London trennte es im selben Jahr 1922 widerrechtlich und gegen alle eigenen Zusagen ab, gegen die Balfour-Erklärung wie gegen den Mandatsauftrag, überließ es den Haschemiten und verbot Juden dort jede Ansiedlung. Dort entstand unter haschemitischer Herrschaft ein arabischer Staat; später erhielten Hunderttausende Palästina-Araber die jordanische Staatsbürgerschaft. Chaim Noll zeichnet nach, wie Großbritannien nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches die Landkarte der Region neu ordnete. Um vier Fünftel ihres historischen und ihnen erneut zugesagten Landes haben die Briten die Juden auf diese Weise gebracht — ein Raub, der sich nie wieder gutmachen lässt. Doch damit nicht genug: Heute streitet man ihnen auch noch das letzte Fünftel ab, indem man dem gesamten Staat Israel das Existenzrecht bestreitet, und Neukölln tanzt dazu, zusammen mit unseren Grünen, Linken und Woken. Der Grund für diesen Raub hat einen Namen: den britischen Antisemitismus, in Verwaltung, Regierung und Krone gleichermaßen zu Hause, der Teile des Hochadels bis hin zu einem abgedankten König in Hitlers Nähe trieb. Wie lange er nachwirkte, lässt sich an einer einzigen Zahl ablesen: Elisabeth II. saß siebzig Jahre auf dem Thron, bereiste nahezu jedes Land dieser Erde, manche ein halbes Dutzend Mal, ließ sich rote Teppiche in Diktaturen ausrollen — nach Israel kam sie in sieben Jahrzehnten kein einziges Mal. Nicht für einen Nachmittag. Dass Jordanien 1970 im Schwarzen September Tausende Palästinenser umbrachte und die PLO außer Landes jagte, hat in London wie im übrigen Europa nie jemanden bewegt; dass es vielen von ihnen später die Staatsbürgerschaft wieder entzog, ebenso wenig. Wer Israel eine künstliche Staatsgründung nennt, müsste konsequenterweise auch Jordanien, Syrien, den Libanon und den Irak so nennen — sie alle sind an demselben Tisch entstanden. Nur einen einzigen dieser Staaten hat man um den größten Teil seines Gebiets gebracht, und nur bei ihm stellt man heute die Frage nach dem kleinen Rest. In den anderen leben die Herrscher in Saus und Braus und haben missglückte Diktaturen hinterlassen. Aus dem kleinsten Stück wurde eine Demokratie — und ausgerechnet sie wird angegriffen, von den Islamisten ohnehin, aber eben nicht nur von ihnen, sondern auch vom Westen und dort vor allem von seinen grünen, linken und woken Antisemiten. Den ganzen Beitrag lesen Sie hier: 👇👇 juedischerundschau.de/articl…
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Harry G über Louis Vuitton: „Luxus ist, wenn ich einen Termin habe und jemand auf mich wartet. Aber nicht, wenn ich mit 30 anderen Proleten in der Schlange stehe und darauf hoffe, dass mich der Türsteher reinlässt. Das ist Mittelschicht.“
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Wäre es nicht so beunruhigend, wäre es drollig, wie diese Vergesellschaftungsfreunde ihre Konzept- und Ahnungslosigkeit zelebrieren. Der Eigentumsentzug ist juristisch viel komplizierter und das Entschädigungsrecht viel verminter als sie auch nur ahnen, geschweige denn wissen.
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Solo este año, han muerto más cristianos a manos de musulmanes en Nigeria que habitantes de Gaza en tres años de guerra. Ni un solo musulmán ni activista propalestino ha protestado, tal como sí lo hacen por Gaza. Qué curioso.
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Hey @grok, kannst du meinen gesamten X-Account analysieren und mir sagen, wo ich politisch auf einer Skala von 1 bis 100 liege? 1 ist die extreme Linke und 100 die extreme Rechte.
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Das ist ein schwer zu konterndes Argument. Der Berliner Senat müßte darlegen können, daß die großen privaten Wohnungsunternehmen in Berlin so schlecht zu ihren Mietern sind, daß diesen ein besonderes Schutzinteresse zukommt. Propaganda und Polemik reichen da nicht aus. Das müßte wissenschaftlich untersucht werden. Ich habe das einmal drei Jahre lang als Projektleiter für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemacht (2014 bis 2017). Danach würde ich sagen, daß es keine ausreichende Evidenz für die These gibt. Die wahren Gründe, warum man auf die großen Unternehmen abzielt, sind einerseits antikapitalistische Propaganda und andererseits Kosteneffizienzüberlegungen. Da es sich beim privaten Vermietungssektor um eine kleinteilige Cottage-Industrie handelt, kann man schlecht alle Vermieter enteignen. @rbraun_inst @StefanKooths @joanadiskurs @stadtvermieter @courtisan Prof. Herdegen: „Der Zusammenhang zwischen einem sehr großen Wohnungsbestand und einem gesteigerten Bedürfnis nach Mieterschutz durch Vermieterwechsel liegt nicht auf der Hand. Selbst die Schere zu den günstigen städtischen Wohnungen dürfte nicht so weit auseinanderklaffen, daß ein besonderes Allgemeininteresse an der Schonung der Mieter einzelner Großunternehmen auf der Hand liegt.“ WELT AM SONNTAG : Die Rechnung der Genossen readly.co/uk/article/e45c6/w…
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Man muss Luigi Pantisano fast dankbar sein. Selten hat ein Parteivorsitzender so schnörkellos ausgesprochen, worum es seiner Partei wirklich geht. Im Deutschlandfunk erklärte der Linken-Chef, man wolle, dass alle Dinge des Gemeinwohls vergesellschaftet sind: Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land. Alle. Nicht einige, nicht die schlimmsten Auswüchse eines angeblich entfesselten Marktes. Alles, was ein Mensch zum Leben braucht, soll in die Hand des Staates. Wer das für eine Übertreibung hält, möge den Satz noch einmal lesen. Er stammt nicht aus einem vergilbten Parteiprogramm von 1949. Er fiel im Oktober 2026. Und er fiel nicht zufällig. Pantisano lieferte ihn als Antwort auf die Antisemitismus-Debatte um seine Partei. Die werde, so sein Vorwurf, gar nicht aus Sorge vor Judenhass geführt, sondern weil die Gegner fürchteten, dass die Linke es mit der Vergesellschaftung ernst meine. Eine Berliner Linken-Abgeordnete erklärte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten. SPD und Grüne unterbrachen deshalb die Sondierungen. Und der Bundesvorsitzende macht daraus eine Verschwörung des Kapitals gegen die Enteignungspläne seiner Partei. Wer Kritik an Israelfeindlichkeit in den eigenen Reihen derart umdeutet, hat nicht verstanden, worum es geht. Oder er hat es sehr genau verstanden und lenkt ab. Wie ernst es gemeint ist, zeigt Berlin. Nach dem Wahlsieg der Linken im September haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen darauf verständigt, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Rund 160.000 Wohnungen von fünf Unternehmen sollen in Landesbesitz wandern. Die Entschädigung wird auf 16 Milliarden Euro gedeckelt, finanziert über Kredite. Das sind rechnerisch 100.000 Euro pro Wohnung in einer Stadt, in der man dafür vielerorts kaum einen Stellplatz bekommt. Mit dem Wort Entschädigung hat das wenig zu tun. Man nennt es einen politisch festgesetzten Abschlag auf fremdes Eigentum. Ein Gesetz soll bis Mitte 2028 vorliegen, Klagen sind eingepreist. Neue Wohnungen entstehen durch diesen Milliardendeal übrigens keine einzige. Es wird nicht gebaut, es wird umetikettiert. Und das ist erst der Anfang. Genau das hat Pantisano jetzt öffentlich gemacht. Wohnungen sind der Probelauf, Energie und Wasser sollen folgen. Dabei offenbart der Linken-Chef eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit. Die Wasserversorgung liegt in Deutschland ohnehin ganz überwiegend in kommunaler Hand. Berlin hat seine Wasserbetriebe vor gut einem Jahrzehnt für mehr als eine Milliarde Euro von privaten Anteilseignern zurückgekauft. Die Deutsche Bahn gehört vollständig dem Bund, und jeder Pendler weiß, wie prächtig das funktioniert. Wer allen Ernstes behauptet, die Misere bei Zügen, Netzen und Mieten liege daran, dass zu wenig dem Staat gehöre, sollte einmal eine Woche lang mit der S-Bahn durch Berlin fahren und danach ein Formular beim Bürgeramt einreichen. Das eigentliche Problem ist nicht die Eigentumsfrage. Es ist ein Staat, der seit Jahren zu wenig Bauland ausweist, Genehmigungen verschleppt, Standards verschärft und Baukosten in die Höhe treibt. Ein Staat, der Energie durch Abgaben, Netzentgelte und ideologische Kraftwerkspolitik verteuert hat wie kaum ein anderer in Europa. Und genau diesem Staat will die Linke nun auch noch die Kontrolle über Strom, Wasser, Verkehr und Wohnraum übertragen. Das ist, als würde man dem Brandstifter die Feuerwehr schenken. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln gegen Entschädigung. Jahrzehntelang galt er als toter Buchstabe, als Kompromiss aus der Gründungszeit der Republik, den niemand ernsthaft anfassen wollte. Die Linke holt ihn jetzt aus der Mottenkiste und macht ihn zum Programm. Wer glaubt, das bleibe auf Vonovia und Deutsche Wohnen beschränkt, dem sei Pantisanos Satz ein drittes Mal empfohlen. Wo die Grenze liegt, sagt er nicht. Er sagt nur, wo sie nicht liegt. Zur Erinnerung: Diese Partei ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Sie hat nie behauptet, sich vom Sozialismus verabschiedet zu haben, sie hat nur gelernt, ihn freundlicher zu verpacken. Statt Volkseigentum heißt es heute Gemeinwohl, statt Enteignung Vergesellschaftung, statt Planwirtschaft Daseinsvorsorge. Die Begriffe sind weicher geworden, der Kern ist geblieben. Am Ende entscheidet ein Funktionär, wer zu welchem Preis wohnt, heizt und fährt. Und SPD und Grüne? Sie sitzen mit am Tisch und nicken. Die SPD, einst Partei der Facharbeiter mit Eigenheim, lässt sich von einer Linken diktieren, wo die Eigentumsgrenze verläuft. Die Grünen nennen es soziale Wohnungspolitik. Berlin wird damit zum Labor. Was dort gelingt, wird morgen in Bremen, Hamburg oder Leipzig gefordert. Pantisano hat das nicht verschwiegen. Man sollte ihm diesmal einfach glauben. jungefreiheit.de/politik/deu…
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Ich war selbst acht Jahre Mitglied der @CDU. Deshalb überrascht mich der Fall @CNathusius kein bisschen. Er illustriert vielmehr ein strukturelles Problem dieser Partei: Mittelmaß wird verwaltet, Talent wird aussortiert. Meine These: Für Nathusius gab es in der @Junge_Union schlicht keinen angemessenen Platz. Also wurde sie Schatzmeisterin. Ein klassisches Parteiamt für diejenigen, die arbeiten dürfen, während andere vor Kameras bedeutungsschwere Sätze aufsagen. Dumm nur: Nathusius verstand offenbar schneller als ihre Parteifreunde, wie politische Kommunikation im 21. Jahrhundert funktioniert. Sie baute sich ihre eigene Reichweite auf. Ohne den Segen irgendeines Kreisvorsitzenden. Ohne jahrelanges Plakatkleben. Ohne sich bei Funktionären anzudienen, deren politische Halbwertszeit häufig kürzer ist als die ihrer Wahlkampfversprechen. Und damit beginnt das eigentliche Problem. Wer in der Union Karriere machen will, muss offenbar zuerst beweisen, dass er bereit ist, sich jahrelang Leuten unterzuordnen, die ihm intellektuell und rhetorisch nicht das Wasser reichen können. Eigenständigkeit? Verdächtig. Selbstbewusstsein? Anmaßend. Politischer Erfolg ohne Genehmigung der Parteihierarchie? Unverzeihlich. Ob Nathusius ihr Amt als Schatzmeisterin fachlich angemessen ausgeübt hat, lässt sich ohne belastbare Informationen nicht beurteilen. Ebenso wenig, welche Rolle persönliche Animositäten bei den internen Auseinandersetzungen spielten. Aber eines ist bemerkenswert: Eine junge Politikerin schafft aus eigener Kraft Öffentlichkeit und Reichweite und ihre Partei bekommt es offenbar nicht hin, dieses Potenzial konstruktiv einzubinden. Nathusius ist rhetorisch stark, medienwirksam, selbstbewusst und verfügt über eine politische Präsenz, von der mancher Berufsfunktionär nur träumen kann. Sie hätte eine Bereicherung für die Bundes-CDU sein können. Stattdessen erleben wir möglicherweise das nächste Kapitel einer bemerkenswerten Tradition: Die Union beklagt den Mangel an politischem Nachwuchs und demonstriert gleichzeitig, weshalb sich eigenständige Talente diese Ochsentour besser zweimal überlegen sollten. Die Botschaft an junge Politiker ist jedenfalls verheerend: Wer Karriere machen will, sollte weniger Nathusius und mehr Amthor sein. Brav sein. Dienen. Netzwerke pflegen. Die richtigen Leute bewundern. Und vor allem niemals den Eindruck erwecken, man könnte ohne die Partei erfolgreicher sein als mit ihr. Die CDU hat offenbar kein Nachwuchsproblem. Sie hat ein Problem mit Nachwuchs, der keinen Vormund braucht. nzz.ch/deutschland/zu-unbequ…
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ℹ️ Israel bereitet die Abriegelung des Westjordanlandes vor. Hebron wurde bereits abgeriegelt. Da die Propaganda wieder steil geht, erkläre ich mal kurz, was da wirklich los ist. ▶️ Nach dem Wochenende wird in Israel gewählt. Und nach derzeitigem Stand wird die jetzige Koalition von Netanjahu und den Rechtsradikalen keine Mehrheit mehr erreichen. In Umfragen liegt derzeit Eisenkot vorne, ehemaliger Armeechef, ehemals Mitglieder Netanjahus Kriegskabinett, aber mitte-rechts. Die starken Oppositionsparteien haben schon gesagt, dass sie eine Koalition eingehen werden. Das wäre etwa (!) vergleichbar mit CDU und SPD hier. Nur dass sie vorher gesagt haben: "Ja, machen wir, Hauptsache die sind weg." ▶️ Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neue Regierung auch den militärischen Kurs ändern wird. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die IDF zurückgezogen werden. Aber weiterhin, vielleicht weniger intensiv, Ziele der Hisbollah und Hamas aus der Luft bekämpft werden. Das wäre für die beiden sehr schlecht. Da Ihnen damit Argumente wegfallen. Sie brauchen die Konfrontation, da sonst auch das Engagement der Unterstützer schwinden könnte. Zudem gäbe das Israel Zeit und Ressourcen, bessere passive Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Die Radikalen haben ein Eigeninteresse, dass auf der Gegenseite auch Radikale sitzen. ▶️ Deshalb war damit zu rechnen, dass es zum Wochenende bis Dienstag zumindest vermehrt zu Terroranschlägen kommt. Es war quasi prognostiziert. ▶️ Heute morgen griffen zwei Terroristen bei Hebron Israelis an, einer mit einer Pistole und einer mit einer AR-15. Beide wurden getötet. Nach letztem mir bekanntem Stand wurden fünf Israelis verletzt, zwei lebensgefährlich. Die Hamas, die auch im Westjordanland aktiv ist, hat den Anschlag begrüßt. Bekannt hat sich noch keiner. Es können auch PIJ, PFLP oder andere dahinterstecken. Kann sich minütlich ändern. ▶️ Israel geht von einer größeren Gefährdung aus. Ich habe Andeutungen gelesen, dass man mit einem größeren Angriff der Hamas rechnet. Vermutlich ist der Inlandsgeheimdienst Schin Bet dahinter. 🔴 Daher hat Netanjahu angeordnet, die Ordnungskräfte - dazu gehört auch die Grenzpolizei - sollen sich darauf vorbereiten, das Westjordanland abzuriegeln. Abzuriegeln! Das hat nichts mit einer Blockade oder sonst etwas in der Richtung zu tun. Es bedeutet u.a. Verkehrswege dicht zu machen und Personen zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Terroristen nach Israel vordringen können. Ob die Grenze nach Jordanien überhaupt betroffen ist, ist mir derzeit nicht bekannt. Aber bis auf eine erhöhte Alarmstufe unwahrscheinlich. ▶️ Die Propaganda geht nun steil - in Deutschland nach einer Meldung der Tagesschau vor zwei Stunden - und verbreitet dies. Lässt den gesamten Zusammenhang aber weg (Dekontextualisierung), um den Eindruck zu vermitteln, Israel würde da anlasslos die Palästinenser drangsalieren. Ich habe auch schon Unfug von Völkerrecht und Genozid gelesen. 🔴 Israel schützt sich. Das ist alles. Wenn selbst Bundestagsmitgliederinnen auf dieses Niveau anspringen, ist das einzig erschreckende daran, dass es nicht mehr erschreckt.
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Was die hier vorhaben, ist juristische Traumtänzerei. Und kaum ein Thema wird so von purem Recht definiert wie Enteignung und Entschädigung. Da kann man frohgemut herumpolitisieren, solange man will. Der Aufschlag auf dem juristischen Boden wird sehr, sehr hart werden.
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As France is burning, I keep thinking of what the UAE Foreign Minister said a few years ago 👇 He accurately predicted this.
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Vanessa Emde unterschreibt, dass Israel ein Existenzrecht hat. Sie wird in die Linksfraktion aufgenommen. Zwei Tage später feiert sie auf Instagram ihren „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Sie lacht euch aus, liebe Grüne, liebe SPD. Euch und eure Erklärungen. Und ihr wollt mit diesen Leuten Berlin regieren, und das bis Sonntag? Was immer euch dazu treibt: Es macht mich als Bürger fassungslos. Als Juden noch mehr.
Bis Sonntag sollen die Sondierungen in Berlin enden. Nun beklagt Linke-Politikerin Emde den Bekenntniszwang zu Israels Existenzrecht und feiert ihre Aufnahme in die Linksfraktion als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. @Tagesspiegel tagesspiegel.de/berlin/liveb…
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Ich bin ein „sogenannter Palästinenser“ 🤔? 1947. Die UNO bot mir einen Staat an. Neben Israel. Grenzen, Unabhängigkeit, Anerkennung. Ich sagte Nein. Meine Anführer versprachen mir, der Krieg würde „die Juden ins Meer treiben“. Stattdessen verlor ich alles, und man nannte es eine Katastrophe. Nicht, weil man mir keinen Staat angeboten hatte, sondern weil ich ihn abgelehnt hatte. 1948–2025. Die arabischen Staaten hätten mich integrieren, mir Rechte, Pässe und Würde geben können. Stattdessen sperrten sie mich über Generationen hinweg in Flüchtlingslager, damit ich eine Waffe gegen Israel bliebe. Sie bauten Paläste für sich und Gefängnisse für mich. Sie benutzten mich als Propagandamittel, nicht als Menschen. 1967. Nach einem weiteren verlorenen Krieg hätte ich im Westjordanland und im Gazastreifen einen Staat aufbauen können. Stattdessen beharrte ich auf „weder Frieden noch Anerkennung noch Verhandlungen“. Drei Neins. Fünfzig Jahre später habe ich immer noch keinen Staat. Es stellt sich heraus: Ablehnung zahlt keine Miete. Oslo, 1990er Jahre. Israel sagte: „Versuchen wir es.“ Es gewährte mir Autonomie. Waffen für die Polizei. Milliarden an Hilfsgeldern. Was taten meine Anführer? Sie haben das Geld gestohlen, Milizen bewaffnet und eine Intifada angezettelt. Selbstmordanschläge statt Schulen. Raketen statt Fabriken. Gaza, 2005. Israel hat sich vollständig zurückgezogen. Ohne Siedler, ohne Soldaten. Ich hatte die Chance, Gaza in ein Singapur am Mittelmeer zu verwandeln. Ich habe für die Hamas gestimmt. Sie haben daraus ein Mogadischu am Meer gemacht. Milliarden an Hilfsgeldern? Tunnel, Raketen und Paläste für ihre Anführer, während mein Volk im Dunkeln Konservennahrung isst. Demokratie? Seit fast 20 Jahren gab es keine Wahlen mehr. Die Hamas tötet Andersdenkende in Gaza. Die Fatah sperrt sie im Westjordanland ein. Meine Anführer sagen Wahlen ab, weil sie zu sehr damit beschäftigt sind, um die Macht zu kämpfen. Religion. Anstatt eine Zukunft aufzubauen, lasse ich Geistliche im Fernsehen auftreten, die den Kindern beibringen, Juden zu hassen. Ich verherrliche die „Märtyrer“, die Busse in die Luft jagen. Ich erziehe meine Kinder mit Liedern von Blut und Feuer statt mit Büchern und Wissenschaft. Ich tausche Hoffnung gegen den Heiligen Krieg. Arabische Welt. Die arabischen Regime nennen mich „Bruder“. Doch fragt sie, wie viele Palästinenser im Libanon, in Syrien, in Ägypten oder in Kuwait in Freiheit leben können. Sie schließen mich aus, feiern aber meinen Tod, denn mein Tod ist ihre Ausrede. Absurd. Ich behaupte weiterhin, ich wolle einen „Staat aufbauen“. Und ironischerweise liegt direkt daneben Israel: der Nachbar, der eine blühende Demokratie aufgebaut hat, eine Technologie-Macht, Farmen in der Wüste, Städte aus dem Staub. Ohne Öl, ohne unendlichen Reichtum – nur mit Mut. Ich hätte lernen, kopieren und zusammenarbeiten können. Stattdessen habe ich mich für Neid und Wut entschieden. Eine Besessenheit, die sich gegen Juden richtet. Ich hätte Juden als Nachbarn akzeptieren können. Ich hätte sagen können: „Zwei Völker, zwei Staaten“. Stattdessen wiederhole ich: „Vom Fluss bis zum Meer“. Anstatt Ehre, Gastfreundschaft und die reiche arabische Kultur zu zeigen, habe ich nur die Kultur des Schwertes demonstriert: Zorn, Extremismus und Blut. Anstatt den Israelis „Salaam“ (Frieden) zuzurufen, habe ich „Tod den Juden“ geschrien. Und dann tue ich überrascht, wenn die Israelis mir nicht vertrauen, wenn sie wütend und enttäuscht sind und davon überzeugt, dass ich gar keine Koexistenz will. Verantwortung. Ich mache Israel für alles verantwortlich. Immer. Stehlen meine Anführer Milliarden? Israel ist schuld. Feuert die Hamas Raketen aus Krankenhäusern ab? Israel ist schuld. Verherrliche ich den Tod mehr als das Leben? Israel ist schuld. Verantwortung zu übernehmen ist nicht meine Stärke. Ich bin ein sogenannter Palästinenser. Ich hätte eine Nation aufbauen können und zwar mehrfach. Ich habe mich für Ablehnung, Korruption und einen endlosen Krieg entschieden. Ich hätte in Frieden mit Israel leben können, doch ich entschied mich dafür, im Schatten seiner Vernichtung zu leben. Ja, ich bin ein Opfer. Doch allzu oft bin ich Opfer meiner eigenen Anführer, meiner eigenen Entscheidungen und meiner eigenen Weigerung, den Hass aufzugeben. Und genau das, lieber Leser, ist die Tragödie, die niemand wahrhaben will.
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Der Unterschied zwischen Israelis und Palästinensern beim #Genozid: Die Israelis verüben keinen Genozid an Palästinensern, weil sie es nicht wollen. Die #Palästinenser verüben keinen Genozid an #Juden, Weil sie es nicht können. #Israel #Gaza
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Stelter @thinkBTO liegt natürlich vollkommen richtig. Ich höre regelmäßig seinen Podcast und habe das alles schon zigfach gehört. Er hat schlichtweg recht, Analyse 100%. Das Problem ist: Auch die Politiker wissen das alles! Wir haben da kein Erkenntnisdefizit. Die folgen aber systemimmanenten Anreizen, die in die Gegenrichtung weisen: Noch mehr Umverteilung, noch mehr Sozialstaat, noch mehr Schulden, noch mehr Steuern und Abgaben, noch höhere Staatsquote. Das sichert ihre Pöstchen und Pensiönchen. Die bittere Wahrheit ist: Der Tanker ist nicht mehr zu drehen. Die handelnden Akteure hätten auch gar nichts davon. Sie profitieren vom Niedergang und der sinkende Wohlstand der Leute ist ihnen abgesehen davon egal. Hätten sie da Skrupel, wären sie auf den Parteilisten niemals hochgekommen. Sie sitzen virtuell in Wandlitz-Waldsiedlung und kungeln ihre nächste Anschlussverwendung aus. Isch over. Es ist nur die Frage, wie lange die Substanz im Privatsektor noch reicht, bevor sie vollends aufgezehrt ist, und ob Euro, EU oder Bundesrepublik zuerst auseinanderbrechen. Echte Reformen oder Wenden innerhalb der bestehenden Strukturen sind einfach unrealistisch. Woher sollten die denn kommen? Die nächste Regierung wird sogar mit großer Wahrscheinlichkeit Grün-rot-rot, weil die Rentner zusammen mit den anderen Transferempfängern den größten Wählerblock bilden – und dann geht‘s in der Geisterbahn so richtig ab.
An alle Hardcore-Merkelianer, Grüne, Linke und SPDler da draußen. Hört euch mal diesen Roast von @thinkBTO bei #Lanz an.
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Die Linkspartei hat nun Hausverbot & keinen Tisch mehr im Bierzelt auf dem Oktoberfest. Aber für eine Koalition mit Grünen & SPD in Berlin langt es noch. Herzlichen Dank jedenfalls an die couragierten Vertreter der @fdp, den Zeltbetreiber und den grünen OB für die klare Haltung.
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