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Ein Zitat, das wir in diesen Zeiten täglich vor Augen haben sollten: https://teapawt.net/t.co/Ew2gk7rGiH #Demokratie
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Innenministerium verweigert privates #Böllerverbot: Damit begeht Dobrindt Amtseidbruch, nimmt erneut billigend tausende Verletzte in Kauf und missbraucht Freiheit des Einzelnen als Vorwand für eigene Untätigkeit. Wir fordern privates Böllerverbot jetzt! duh.de/presse/pressemitteilu…
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Ha! 🥳 Das hatten sich die Russen soooo schön vorgestellt. Als die GPS-Manipulierer vor dem Herrn wollten sie sich in ein UN-Gremium wählen lassen, das genau sowas kontrolliert. Nee, ist klar! Aber Pustekuchen: Russland ist durchgefallen, und zwar gleich zweimal. Die Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) hat Moskau gestern in Doha weder in ihren Rat gewählt noch in das Gremium, das über die Funkregeln der Welt wacht. Der russische Kandidat Nikolaj Warlamow bekam 58 Stimmen. Vor ihm lagen Aserbaidschan mit 111, Kasachstan mit 70 und sogar Georgien mit 69. Geplant war ein Comeback. 2022 war Russland zum ersten Mal seit 75 Jahren aus dem Rat geflogen, diesmal hatte das Außenministerium eigens die Botschaften losgeschickt, um Stimmen zu sammeln. Herausgekommen sind 72. Die fünf Sitze der Region gingen an Aserbaidschan, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien. Das Schönste daran: Das Funkgremium, in das Warlamow wollte, hat Russland 2024 aufgefordert, das Stören europäischer Satelliten sofort einzustellen. Der Bock hat sich als Gärtner beworben und ist beim Öffnen des Gartentors gescheitert.😅 Der ukrainische UN-Botschafter in Genf, Jewhenij Zymbaljuk, formuliert es frugaler: Russland soll seine Aggression beenden, sonst bleibt es isoliert.
Russland will ausgerechnet in das UN-Gremium, das russische GPS-Störungen beanstandet. Dürfen sich jetzt schon Brandstifter offiziell bei der Feuerwehr bewerben? 🫩 Russland stört seit Jahren die Satellitennavigation über der Ostsee. Flugzeuge verlieren dort ihr GPS-Signal, Schiffe auch. Bei der UN-Fernmeldeunion ITU gibt es ein Gremium, das solche Beschwerden behandelt und Moskau schon mehrfach aufgefordert hat, die Störungen zu beenden. Und heute bewirbt sich Russland um einen Sitz in genau diesem Gremium. Kein Witz. In Doha wird heute gewählt. Moskaus Kandidat heißt Nikolai Warlamow und saß dort schon einmal, bis 2022. Damals, sieben Monate nach dem Überfall auf die Ukraine, verlor Russland seine Sitze im ITU-Rat und im Expertengremium. Jetzt will es in beide zurück, auch in den Rat, der über Strategie und Finanzen der Organisation mitentscheidet. Westliche Diplomaten vermuten, Moskau setze auf Kriegsmüdigkeit. Irgendwann, so die Rechnung, haben die anderen keine Lust mehr, Nein zu sagen. Ob sie aufgeht, zeigt sich heute. Die ITU verteilt die zwölf Sitze ihres Expertengremiums nach Weltregionen. Zwei davon entfallen auf Osteuropa und Nordasien. Um diese beiden Sitze bewerben sich fünf Kandidaten – aus Russland, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan. Gewählt werden sie von allen ITU-Mitgliedstaaten. An Alternativen fehlt es also nicht.
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2010 gab es in Deutschland einen halben Volksaufstand für Datenschutz, weil Google für Street View ein paar Fassaden fotografieren wollte, 2026 kann beschlossen werden, dass der Verfassungsschutz dich bei Arzt und Therapeutin abhören darf und es ist einfach…komplett egal
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Ich verstehe diesen Satz im ZDF nicht. Leute haben CDU und FDP gewählt und die sind nicht im Parlament. Manche haben Grüne gewählt und kriegen trotzdem Rot-Rot-Grün. Man nennt es Demokratie. Mehrheiten finden sind nicht in einem luftleeren Raum. zdfheute.de/politik/deutschl…
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Russlands Interesse ist eine schutzlose Ukraine in einem schutzlosen Europa. Nur mit politischer Dominanz über Europa kann Russland 3. Weltmacht sein. Das ist Putins Ziel. USA raus aus Europa; Kreml-Parteien in europäische Regierungen. Dann reicht die Gewaltdrohung aus dem Kreml.
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Wie man im November 2026 noch immer derart geschichtsvergessen über die diplomatische Vorgeschichte der russischen Invasion schreiben kann, ist einfach nur sagenhaft. Gerade bei Varwick, aber auch bei Mangott, Kujat, Vad, fällt seit Jahren ein bemerkenswertes Muster auf. Gebetsmühlenartig werden westliche (und ukrainische) Kompromissbereitschaft und Verhandlungen eingefordert, während die tatsächlich stattgefundenen Verhandlungen und die konkreten westlichen (sowie ukrainischen) Angebote erstaunlich konsequent aus der Darstellung verschwinden. Dabei ist die Chronologie eindeutig und für jedermann problemlos überprüfbar: 17. Dezember 2021: Russland veröffentlicht seine beiden Ultimaten an die USA und die NATO. Gefordert werden unter anderem ein verbindlicher Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen und ein weitreichender Rückbau der militärischen NATO-Infrastruktur auf den Stand des Jahres 1997. 10. Januar 2022: Die USA verhandeln mit Russland in Genf. 12. Januar 2022: Der NATO-Russland-Rat tritt in Brüssel zusammen. Die NATO bietet Verhandlungen über Rüstungskontrolle, Raketenstationierungen und vertrauensbildende Maßnahmen an. 13. Januar 2022: Weitere Verhandlungen im Rahmen der OSZE in Wien. 21. Januar 2022: US-Außenminister Antony Blinken und Russlands Außenminister Sergej Lawrow führen weitere Gespräche in Genf. 26. Januar 2022: Die USA und die NATO übermitteln Russland jeweils eigene detaillierte Gegenangebote, die eine knappe Woche später von El Pais veröffentlicht werden. Darin enthalten sind Vorschläge zu Raketenstationierungen, Rüstungskontrolle, gegenseitigen Inspektionen, militärischer Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen. Alles Dinge, welche bei Umsetzung die objektive Sicherheit Russlands nachweislich erhöht hätten. 17. Februar 2022: Russland erklärt die US-amerikanische Antwort für unzureichend und beharrt auf seinen Maximalforderungen, insbesondere hinsichtlich des NATO-Erweiterungsstopps und des Rückbaus militärischer Präsenz des Bündnisses in Osteuropa. Lawrow glaubt zwar "vernünftige Ansätze bei nachrangigen Fragen" zu erkennen, besteht jedoch auf den zentralen russischen Forderungen. 24. Februar 2022: Russland beginnt die Invasion der Ukraine. Welche Kompromisslinien genau hätte der Westen noch ausloten sollen? Man kann über die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen streiten. Man kann sogar argumentieren, dass zusätzliche Zugeständnisse hätten angeboten werden sollen. Aber man kann nicht ernsthaft so tun, als hätte der Westen mögliche Kompromisslinien überhaupt nicht ausgelotet. Wozu der Westen freilich 2021/22 nicht bereit war (und hoffentlich nach wie vor nicht bereit ist), Russland ein Vetorecht über die souveränen Entscheidungen europäischer Staaten und damit über die Zukunft von ganz Europa einzuräumen. Wer darin eine Verweigerung von Diplomatie zu erblicken glaubt, sollte seinen inneren Kompass überprüfen. Insbesondere sollten ausgerechnet diejenigen, die unablässig mehr Realismus in der Außenpolitik einfordern, wenigstens bereit sein, die historischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Denn es ist schon ein bemerkenswertes Kunststück, aus Russlands Ultimaten, der westlichen Verhandlungsbereitschaft, konkreten westlichen Gegenangeboten, der russischen Invasion und Russlands fortgesetztem Beharren auf seinen Maximalforderungen eine Geschichte über mangelnde westliche Kompromissbereitschaft zu konstruieren.
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Dieses Gerede von der Berücksichtigung der „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“ als vermeintlich besonders kluge und erwachsene internationale Politik ist am Ende eine arrogante und verbrämte Version von Appeasement.
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Russland fordert Mitsprache über Nuklearwaffen Frankreichs, Großbritanniens. Diese dürften nicht für erweiterte Abschreckung in Europa eingesetzt werden. Ein weiterer Beleg, dass Russland die politische Dominanz über Europa anstrebt, unterstützt von AfDBSWLinke & ÖRR-Redaktionen.
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„Officer of the Order of the British Empire“: Britisches Königshaus zeichnet Carl Cox aus Auf Schloss Windsor sprach er mit Prinz William über Techno und Motorsport. groove.de/2026/11/13/officer…
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Russland will ein modernes Jalta und Potsdam, das durchdrungen ist vom Geist von Helsinki. Klingt gut, bedeutet: Spähren des Einflusses (Jalta, Potsdam), die vertraglich zugesichert werden (Helsinki).
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Gebietsabtretungen sind keine Option für Frieden, sondern eine Einladung an Russland und die CRINK-Staaten, die Aggression fortzusetzen. Trumps Hinweis zu Gebietsabtretungen der Ukraine würde bedeuten, dass Aggression sich lohnt. Das ist keine Option für Frieden - sondern bedeutet Ausweitung des Kriegs, Terror & Folter in besetzten Gebieten und wäre eine Niederlage für Europa und alles, wofür wir stehen.
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Nyt on raja tullut vastaan. Venäjän hybridikampanja Eurooppaa vastaan on muuttunut yhä aggressiivisemmaksi. Eurooppa ei voi loputtomiin tyytyä vain tuomitsemaan tekoja. Reagoiminen on valinta, mutta niin on reagoimattomuuskin. Moskovassa jälkimmäinen tulkitaan heikkoudeksi. 1/7
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Schöner Beleg übrigens: die Zurück-zur-Atomkraft-“Studie” des “Think Tanks” R21 (der keinerlei energiepolitische Expertise hat) musste neulich im Wirtschaftsausschuss besprochen werden - auf Wunsch der AfD (das ist Background-Info). Hier läuft strategische Kommunikation pro AfD.
Was wir gerade erleben ist Folgendes: “R21”, Springer, Cicero und Nius machen “Atomkraft wäre billiger!”-Propaganda (diesmal mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und bequemem Weglassen der Gesamtkosten). Wem helfen sie damit? NUR der AfD. Denn nur die will wirklich AKW.
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🇷🇺 Russland gerät zunehmend unter Druck – wirtschaftlich und militärisch. 💸 28 % der russischen Kreditnehmer haben Schwierigkeiten, ihre Kredite zu bedienen. Unternehmen geraten in Zahlungsausfälle, Milliarden an Löhnen bleiben aus. 🪖 Gleichzeitig meldet Kyjiw für Oktober 2026 außergewöhnlich hohe russische Militärverluste. An der Front verliert Russland laut ukrainischen Angaben zudem Gelände. ⚠️ Die Verbindung ist brisant: Während der Krieg immer mehr Soldaten fordert, wird die finanzielle Not für Teile der russischen Bevölkerung zum möglichen Anreiz, sich dem Militär anzuschließen. Wie lange kann Russland diesen doppelten Preis noch tragen?
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Top of the Democratic agenda on day 1 needs to be a pause on advanced AI development, regulation of this out of control industry, and a ban on artificial superintelligence.
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Als dieser Junge von einem Zaun fällt, bringen ihn ukrainische Soldaten in Sicherheit. Weidel und Wagenknecht teilen eine Pro-Kreml-Lüge, in der er ein angebliches Opfer eines „Folterkellers“ Selenskyjs und ein „Opfer“ der ukrainischen Armee sei. volksverpetzer.de/faktenchec…
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Putin hat mit dem Iran einen Deal über 90 Abschussvorrichtungen für hochpräzise Lenkwaffen vereinbart, wie die Financial Times heute berichtet. Die dazugehörigen Raketen setzt Russland selbst im Krieg gegen die Ukraine ein. Passt irgendwie nicht so gut zu Trumps inniger Liebe zum Kreml-Diktator, wo er doch selbst ein Kröschen mit dem Iran hat. Aber schauen wir uns das mal an. Trump führt Krieg gegen den Iran. Putin unterstützt den Iran. Und Trump? Der lässt kaum eine Gelegenheit aus, Putin entgegenzukommen. Zuletzt wollte er ihm sogar russischen Diesel abkaufen und damit frisches Geld in die Kriegskasse spülen. Dass die Einfuhr in die USA eigentlich verboten ist und Trumps Ausnahmegenehmigung rechtlich höchst umstritten, ist dabei ein anderes Thema. Gleichzeitig behauptete Trump kürzlich, Russland helfe dem Iran „sehr wenig, wenn überhaupt“. Pustekuchen. Die FT hat interne russische Rüstungsunterlagen ausgewertet. Darin taucht ein Auftrag über 90 Abschussvorrichtungen auf, bestimmt für einen Käufer namens „K-10“. Weitere Dokumente belegen: Dahinter verbirgt sich der Iran. Russland hat Teheran außerdem tragbare Flugabwehrraketen verkauft, bei der Entwicklung von Marschflugkörpern geholfen und sich mit iranischen Stellen über möglicherweise atomwaffenrelevante Informationen befasst. Ob die 90 Abschussvorrichtungen tatsächlich geliefert wurden, ist nicht belegt. Der Auftrag selbst schon. Und jetzt wird es richtig absurd. Nächste Woche sitzen Trumps Unterhändler Witkoff und Kushner in Abu Dhabi wieder mit Russland und der Ukraine am Verhandlungstisch. Es geht angeblich um Frieden, aber eigentlich um die Deals, die Trump und seine Freunde dringend mit Putin unter Dach und Fach bringen wollen, wäre da nicht die widerspenstige Ukraine, die auf Sicherheitsgarantien pocht und nicht einfach Land und Leute verschenken will. Eine Woche später könnte Putin sogar persönlich mit Trump und Xi in China am Tisch sitzen, wenn er denn kommt. Da setzt sich Trump mit einem Typen an den Tisch, der Waffen liefert, die US-Soldaten töten können. Die gleichen Waffen, die Tag für Tag Ukrainer töten. Und derselbe Trump will mit Putin einen „Frieden“ in der Ukraine aushandeln, während Moskau die militärischen Fähigkeiten des Landes stärkt, gegen das Trump selbst Krieg führt. Und offenbar soll das alles wunderbar zusammenpassen. 🫩
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Speaking to participants of a meeting focused on the future of AI, Pope Leo XIV stressed that decisions relating to human life can never be given to machines. "Decisions affecting human life, freedom and the use of force must always remain subject to effective, informed and responsible human oversight. For this reason, artificial intelligence must be 'disarmed', and I encourage the States meeting in Geneva in November to take concrete steps toward banning lethal autonomous weapons."
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Wow: the Blue Wave in US politics is here. The Don will be quickly consumed by these 5 waves of Paradigm Change: People Planet Purpose Peace and (fair) Prosperity. I've talked about the 5ps for years now, and it's finally starting in the U.S. as well. Videos : gerdleonhard.com/5pYT and more here: gerdleonhard.com/the-5-ps/. RELIEF.
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