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Ein Verfassungsschutzchef, der den Rechtsstaat nach Gutsherrenart auslegt? Willkommen in Thüringen! Stephan Kramer bastelt sich seine eigene Wahrheit gegen die AfD – mit Mobbing, frisierten Gutachten und Verrat eigener Mitarbeiter. Ein Skandal der Extraklasse!
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Richtig so
.@AfD-Chef @Tino_Chrupalla mit einer krassen Ansage in Sachen #Remigration: „2,6 Millionen müssen gehen.“ Außerdem geht’s um sein Verhältnis zu @Alice_Weidel, Donald #Trump und seine Zukunft in Sachsen. Das alles in „Unter Zwei“, dem #Podcast aus Dresden.
open.spotify.com/episode/68E…
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Endlich wird der sogenannte #Verfassungsschutz einmal wirklich kontrolliert.
#SachsenAnhalt
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Die Zahlen lassen keinen Zweifel mehr zu. Die CDU Niedersachsen befindet sich im freien Fall. Der für die Bürger längst wahrnehmbare Versuch von Sebastian Lechner, nach rechts zu blinken, jedoch ohne Worte wie konsequente Abschiebungen aller Ausreisepflichtigen oder die Probleme als offensichtliche Folgen der Massenmigration in den Mund zu nehmen, ist von den Bürgern durchschaut worden. Wer die Realität der unkontrollierten Zuwanderung nicht klar benennt, wird auch keine Lösungen liefern. Die Menschen wollen keine tausendste Scheinwende, sondern wählen gleich das Original.
Deshalb geben wir heute die klare Losung aus: Die AfD geht ins Duell mit der SPD und nimmt die Verfolgung auf. Wir werden für Klaus Wichmann als Ministerpräsidenten kämpfen. Wer alle Ausreisepflichtigen ohne Aufenthaltsstatus konsequent abschiebt, die Folgen der Massenmigration benennt und bessere Bildung, Mobilität für alle Niedersachsen sowie wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt stellt, der verdient das Vertrauen der Bürger. Die CDU hat dieses Vertrauen verspielt.
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So geht große Weltbühne: In Shenzhen begrüßt Trump Putin herzlich als Freund und setzt auf direkten Dialog auf Augenhöhe. Währenddessen liest Wadephul vom Zettel ab und Merz reist am Tag der Deutschen Einheit nach Kiew. Echte Diplomatie sieht anders aus! #APEC #Diplomatie
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Apparently, I'm such a threat to the EU that they had to find an excuse to silence me.
Not because I broke any rules, but because people actually listen to what I say.
And what better time to manufacture a scandal than during Zelensky's Dublin love-in?
RT @Leahvonroden: Das ist Detlef Flintz, Redaktionsleiter beim WDR, verdient rund 13.000 € und ist im Parteivorstand der Grünen Grevenbroic…
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„Es reicht. Merz hat fertig.“ Das sagt nicht die AfD, sondern die CDU an der Basis.
Wenn schon die eigenen Leute nicht mehr an ihn glauben, sollte Merz jetzt endlich zurücktreten.
TM
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Wir haben einen Mann als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gewonnen, der bestens geeignet ist. Einen Mann, der gegen die schädliche Corona-Politik aufgestanden ist. Einen Mann, der uns Deutschen einen unvergesslichen Titel und ein unvergessliches Erlebnis gegeben hat: die Fußball-Weltmeisterschaft 1990 im Jahr der Einheit. Dieser Mann heißt Thomas Berthold. Deutschland braucht einen wirklich überparteilichen Bundespräsidenten, der ein neues Wir-Gefühl verbreitet!
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Wolność słowa nie jest przywilejem przyznawanym przez rząd! 🇵🇱 Przepisy chroniące obywateli muszą mieć jasne granice. Społeczne emocje nie mogą dawać władzy swobody w decydowaniu o tym, co wolno mówić, pisać i publikować.
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+++ Die EU Inc. ist eine Mogelpackung! +++
Die Verhandlungen über die geplante europäische Unternehmensrechtsform „EU Inc.“ sind erneut gescheitert. Mittwochnacht konnten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament zum dritten Mal nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit dürfte das Ziel, die Verhandlungen noch 2026 abzuschließen, verfehlt werden.
Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete @SiegbertDroese als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Koordinator im Unterausschuss für Steuerfragen (FISC):
„Die EU scheitert einmal mehr an ihren eigenen Ansprüchen. Während Unternehmen in der EU unter ausufernder Bürokratie, hohen Kosten und wachsender Regulierung leiden, streiten die Eurokraten völlig realitätsfern über die Ausgestaltung einer weiteren europäischen Rechtsform. Um Unternehmensgründungen zu vereinfachen und grenzüberschreitendes Wirtschaften im Binnenmarkt zu erleichtern, braucht es aber keine schleichende Vereinheitlichung des nationalen Gesellschaftsrechts und erst recht keine neuen Brüsseler Zuständigkeiten!
Besonders problematisch ist außerdem die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Rechtsgrundlage des Vorhabens. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 114 AEUV, der die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften ermöglicht. Ob diese Bestimmung auch die Einführung einer eigenständigen europäischen Gesellschaftsform trägt, ist jedoch höchst fraglich!
Es scheint, die Kommission ist weniger an Entbürokratisierung oder unternehmerischer Freiheit, sondern vielmehr an weiteren Kompetenzen in ihren eigenen Händen interessiert! Die EU Inc. ist damit nichts weiter als eine weitere Mogelpackung der Eurokraten!“
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DROESE/SCHNURRBUSCH: KEINE WEITEREN STUDIEN – KORMORANBESTÄNDE ENDLICH WIRKSAM REDUZIEREN!
Im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments wurde gestern über die Umsetzung des europäischen Kormoran-Managementplans beraten. Angesichts wachsender Schäden für Fischerei und Aquakultur fordern die Europaabgeordneten Siegbert Droese und Volker Schnurrbusch (ESN) eine konsequente Reduzierung der Kormoranbestände und werfen der EU-Kommission vor, notwendige Maßnahmen durch endlose Beratungen zu verschleppen.
Dazu erklärte .@SiegbertDroese, Koordinator der ESN-Fraktion im Fischereiausschuss:
„Seit den 1970er-Jahren ist die Kormoranpopulation in Europa um mehr als das Zwanzigfache auf über zwei Millionen Vögel angewachsen. Die Folgen für unsere Fischerei und Aquakultur sind verheerend: Die wirtschaftlichen Schäden belaufen sich europaweit auf mehr als 350 Millionen Euro jährlich. Auch in Deutschland entstehen den Teichwirtschaften Verluste in Millionenhöhe. Gleichzeitig geraten zahlreiche Wildfischarten wie Aal, Äsche, Lachs und Forelle immer stärker unter Druck. Dabei steht die riesige Kormoranpopulation in einem krassen Missverhältnis zu der vergleichsweise geringen Zahl entnommener Tiere. Wer unsere Fischbestände und die Existenz unserer Fischereibetriebe schützen will, muss endlich handeln.“
.@V_Schnurrbusch, stellvertretendes Mitglied des Fischereiausschusses für die ESN-Fraktion, ergänzte:
„Wir brauchen keine weiteren Studien, sondern endlich die Umsetzung einer wirksamen Bestandsreduzierung. Der wissenschaftlich fundierte europäische Kormoran-Managementplan liegt längst vor. Doch statt ihre eigenen Pläne konsequent umzusetzen, verzögert die EU-Kommission mit endlosen Beratungen notwendige Maßnahmen. Hinzu kommt ein bürokratisches Dickicht aus Ausnahmegenehmigungen, das eine wirksame Regulierung verhindert. Deshalb fordern wir, den Kormoran in Anhang IIA der EU-Vogelschutzrichtlinie aufzunehmen und damit eine regulierte Bejagung in nationaler Verantwortung zu ermöglichen. Selbstverständlich muss ein gesunder Kormoranbestand erhalten bleiben. Aber der Schutz einer einzelnen Vogelart darf nicht zulasten zahlreicher Fischarten, unserer heimischen Lebensmittelproduktion und der wirtschaftlichen Existenz unserer Fischer und Teichwirte gehen. Die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden!“
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"Wenn Sie eine Frauenquote haben, dann diskriminieren Sie Männer. Das ist einfach so. Und ich bin gegen jede Form der Diskriminierung. Für mich zählt die Qualifikation."
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Russia may turn Odesa into an uninhabitable city this winter, according to a Ukrainian officer. The same threat hangs over Kyiv and Kharkiv. Among other things, Russia reportedly ordered to destroy the bridges across the Dnipro in the capital of Ukraine. However, Zelenskyy still insists on maximalist positions, while a chance to save the country and its people still exists. Believe me, if Donbas question were solved, Zelenskyy would invent another uncompromising position. It will last until the front stands and Zelenskyy holds the power. His leadership has nothing to do with Ukriane or the interests of the Ukrainian people.
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+++ Droese: Brüssel will Bürgern die Zigaretten zählen – Schluss mit der EU-Bevormundung! +++
Die EU plant eine drastische Einschränkung beim privaten Einkauf von Tabakwaren im europäischen Ausland. Nach einem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft soll die Richtmenge für die Mitnahme von Zigaretten zum Eigenbedarf von bisher 800 auf nur noch 200 Stück sinken – eine Kürzung um 75 Prozent. Auch bei E-Zigaretten soll die Richtmenge für Liquids von 100 auf 40 Milliliter reduziert werden. Bereits heute könnten die EU-Finanzminister über die neuen Vorgaben beraten. Die Regelungen sollen ab 2028 gelten.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC), @SiegbertDroese:
„Vier Stangen Zigaretten sind Brüssel offenbar schon zu viel Freiheit. Wer im europäischen Ausland günstiger einkauft, soll künftig stärker eingeschränkt werden. Das ist die nächste Stufe der Brüsseler Bevormundungspolitik!
Seit Jahrzehnten wird uns der europäische Binnenmarkt als große Errungenschaft verkauft. Doch sobald die Bürger von günstigeren Preisen in anderen Mitgliedstaaten profitieren wollen, soll damit plötzlich Schluss sein. Der freie Warenverkehr darf keine Einbahnstraße zugunsten der Konzerne und Finanzminister sein.
Besonders absurd: Während Brüssel den legalen Einkauf erschweren will, könnte gerade dadurch der Schwarzmarkt weiter angeheizt werden. Statt Freiheit und Wettbewerb gibt es neue Vorschriften und zusätzliche Kontrollen.
Die EU hat nicht darüber zu bestimmen, wie viele Zigaretten ein mündiger Bürger für seinen Eigenbedarf im Nachbarland kauft. Wir brauchen weniger Brüsseler Gängelung und mehr Freiheit für die Bürger. Die Bundesregierung muss dieser Einschränkung eine klare Absage erteilen!“
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Sehr geehrter Dr. Alexander Gauland,
ich wünsche Ihnen viel Kraft, Zuversicht und Hoffnung für die kommende Zeit. Mögen Sie stets Lichtblicke begleiten und Ihnen Mut schenken. Für Ihre Genesung wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. 🍀
Vielen Dank für alles, was Sie bereits für unser Land getan haben. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Deutschland braucht Sie auch weiterhin.
Liebe Grüße, @HeimatliebeDE.
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Wir, die AfD, bereiten uns mitnichten auf einen Krieg vor! Und wir haben - obwohl die Wehrpflicht im Grundsatzprogramm steht - ein Moratorium solange verabredet, wie die Gefahr besteht, unsere Söhne und Töchter in einem Krieg wiederzufinden, den wir weder in deutschem Interesse sehen, noch als unseren bezeichnen!
Über "fast tägliche Cyber-Angriffe" und "hybride Kriegsführung" gibt es vor allem viel Lärm aus den Mitbewerber-Parteien. Beweise habe ich bisher keine gesehen.
































