Leiter Grundsatz und Politikwerker im Maschinenraum von @RegierungBW | Früher Pressesprecher @GrueneBW | Papa | @VfB-Fan | Milch-Ultra | Hier privat unterwegs.
Stuttgart bei Münchingen
Joined January 2009
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Teile der AfD wenden sich immer stärker völkischen Ideologien zu & stellen Grundfesten unserer Verfassung infrage. Boris Pistorius und ich plädieren daher für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht - zumindest dort, wo völkische Teile dominieren. faz.net/aktuell/politik/inla…
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir und Verteidigungsminister Pistorius fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Im Fokus sollen die völkischen Teile der Partei stehen. trib.al/CAfNNm0
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#Politbarometer – „Politische Stimmung“:
CDU/CSU 23 % (−2)
GRÜNE 23 % (+5)
AfD 19 % (−4)
DIE LINKE 14 % (+2)
SPD 13 % (±0)
FDP 3 % (±0)
➤ Erläuterung/Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politb…
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Nationalismus bedeutet Krieg.“ – François Mitterrand. Deshalb ist Europa für Baden-Württemberg keine abstrakte Idee, sondern Grundlage unseres Friedens, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es ein starkes, vereintes Europa.
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Digitale Bildung muss im Unterricht stattfinden - auf den Schultischen, und nicht als Dauerablenkung darunter. Deshalb untersagen wir die private Smartphone-Nutzung und setzen uns für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein.
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Mut und Demut sind ein Leitstern für unser Land. Denn wir leben in Zeiten des Umbruchs:
Viele Menschen sorgen sich um Arbeitsplätze, Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder. Unsere Aufgabe ist es, unser Land sicher durch diese Zeit zu führen.
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Ob ein Kind etwas aus seinem Leben machen kann, darf nicht davon abhängen, ob es von seinen Eltern gefördert wird. Das Bildungssystem selbst muss die Kinder stark machen. Und deshalb gehört zwischen Leistung und Gerechtigkeit kein ODER, sondern ein UND.
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Klar ist: Unsere Demokratie wird auch in den Fabrikhallen, Entwicklungsabteilungen und Handwerksbetrieben verteidigt - da, wo Menschen gemeinsam ihren Lebensunterhalt erwirtschaften und ganz konkret an der Zukunft arbeiten.
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Zum ersten Mal den Instagram-Account von @cem_oezdemir angeschaut. Wie nett & positiv einfach. So bürgernah & null überheblich oder gekünstelt. Tolle Arbeit 👏 #Özdemir
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"Özdemir steht nicht für CDU-Politik, auch nicht für Grüne Politik. Er steht für @cem_oezdemir-Politik, eine Fortsetzung der Kretschmann-Politik, also Politik für neue Mehrheiten jenseits des Bedienens von „Lagern“ und Parteiprogrammatik" @tazgezwitscher
taz.de/Sind-Kretschmann-und-…
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Neueste Umfragen zeigen, dass die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg noch gewinnen könnte. Die Nervosität steigt – und die CDU reagiert, indem sie einen Lagerwahlkampf ausruft.
faz.net/aktuell/politik/inla…
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Wir leben in unsicheren Zeiten. Deswegen sollten wir schauen, dass wir die #Enegieversorgung durch Energiequellen vor Ort sicherstellen. Mit Sonne, Wind, Erdwärme und Wasser schaffen wir das erneuerbar. Also weg von #Putin, #Trump, den Ölscheichs und #Reiche
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#Erneuerbare sind #Freiheit|senergien, da hatte Lindner mal recht.
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Je mehr sich mit der Wahl beschäftigen, desto stärker werden @GrueneBW. Eine Mehrheit will @cem_oezdemir als Ministerpräsidenten. Es lohnt sich um jede Stimme zu kämpfen. Olympia hat gerade wieder gezeigt, dass auch vermeintlich sichere Sieger am Ende noch überholt werden können.
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Tja. Der Anti-Merkel-Merzias und seine Trommler sind hart auf dem Boden der Realität gelandet.
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Wir brauchen mehr Standortpatriotismus! Etwa local-content-Regeln, die den europ. #Binnenmarkt stärken. Wo Subventionen + Zölle den freien Handel verzerren, müssen wir robust antworten. Fairer #Wettbewerb setzt faire Spielregeln voraus.
sueddeutsche.de/politik/bade…
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Erst mit Lifestyle-Teilzeit-Murks die Menschen vor den Kopf stoßen, jetzt will der CDU-#Wirtschaftsrat den Gang zum Zahnarzt aus dem Katalog der gesetzl. Krankenkasse streichen.
Strukturreformen für unseren Standort: Ja! Aber bitte mit wirtschaftspolitischem und sozialem Kompass!