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Grüne und Linke folgten also der Expertise von ifo, DIW und Sachverständigenrat, die vor solchen pauschalen Tankrabatten gewarnt haben: teuer, sozial wenig zielgenau und mit falschen Anreizen. Danke für die Wahlempfehlung.
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Funfact: Um kostendeckend zu sein, müssten wir auf allen Autobahnen und Bundesstraßen eine Pkw-Maut in Höhe von ca. 11 Cent/km einführen. Also wird jeder Kilometer Autofahren mit ca. 11 Cent/km subventioniert.
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Der Postillon hat soeben Jens Spahn komplett vernichtet. 🤷♂️
#Spahnrauswurf
#SpahnRücktritt
der-postillon.com/2026/09/sp…
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Auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht ein Video viral, in dem das angebliche Ungültigmachen von bestimmten Stimmzetteln bei der #Briefwahl zu sehen ist.
Das Video zur #ltwst ist relativ leicht als Fälschung erkennbar, in allen Beispielen fallen folgende Abweichungen auf:
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.@cem_oezdemir und Boris Pistorius fordern in einem gemeinsamen @faznet-Beitrag ein Parteiverbotsverfahren mit Fokus auf die völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
➡️ faz.net/-3brgjn?share=Twitte…
das 👇
Teile der AfD wenden sich immer stärker völkischen Ideologien zu & stellen Grundfesten unserer Verfassung infrage. Boris Pistorius und ich plädieren daher für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht - zumindest dort, wo völkische Teile dominieren. faz.net/aktuell/politik/inla…
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Das ist ein wichtiger Vorstoß von @cem_oezdemir und Boris Pistorius.
Sie fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem BVerfG mit Fokus auf die völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Ich hoffe, die Union kann sich dazu durchringen, diesen Antrag zu unterstützen.
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Sechs Wahlkreissieger der CDU Baden-Württemberg blieben bei der Bundestagswahl 2025 ohne Mandat. Nun haben sie vier doch eines – oder einen gut dotierten politischen Posten. Via #SZ
sueddeutsche.de/politik/cdu-…
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Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich.
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Das steht in der Traditionslinie der KPD, die bis 1933 die politische Mitte als „Systemparteien“ diffamierte und nicht die NSDAP, sondern die SPD als Hauptfeind sah. Für diesen Fehler haben Kommunisten in den Konzentrationslagern bitter bezahlt. Wie kann man das nicht wissen und heute trotzdem so einen Stuss erzählen? 👇
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🆘 URGENT: The Islamic Republic is planning to execute a 16-year-old child!
Mohammad Hossein Shokri is just 16. He is a street vendor who sold corn to make a living. He was abducted for simply participating in protests for freedom. Now, this child is facing the DEATH PENALTY.
The Islamic Republic targets the most vulnerable because they think no one will speak up for them. Please do not let them hang another innocent child!
Wenn Du als BW-CDU die Schwäbische verloren hast, dann ist es höchste Zeit, die eigene Haltung kritisch zu hinterfragen.
„Die CDU in Baden-Württemberg sollte aus ihrer Schmollecke herauskommen und sich an den Verhandlungstisch setzen. Das Ziel: eine grün-schwarze Koalition. Und zwar schnell. Die Lage im Land ist zu ernst für parteitaktische Spielchen.“
schwaebische.de/politik/bade…
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Für seine klare Kante gegen Islamisten, Rassisten und Antisemiten bekommt @cem_oezdemir jetzt genau aus dieser Richtung Gegenwind. Dann würde ich sagen alles richtig gemacht. ✊🏻
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#BaWü und #Grüne:
Was bisher in den Analysen untergeht:
1. Baden-Württemberg ist kein Sonderfall:
- Der Satz „Berlin ist nicht BaWü“ greift zu kurz. Natürlich sind Kontexte immer unterschiedlich. Aber: Wir können überall von dem lernen, was @cem_oezdemir erreicht hat.
- #Berlin ist auch, aber nicht nur Kreuzberg. In Pankow, Mitte oder Charlottenburg liegen große Potenziale für mutige Politik in Richtung MItte der Gesellschaft. Wenn wir bereit sind zu lernen!
2. #Werte und #Lösungen unterscheiden:
- Unsere Werte stehen fest. Dafür steht Cem seit fast 40 Jahren bei den Grünen. Dafür steht jede/r von uns.
- Die Lösungen müssen sich aber immer an der Realität messen lassen. An der Welt, die sich verändert. An den Menschen, für die wir Politik machen.
Werte sind unser Kompass. Aber Dogmatismus bei Lösungen führt zu Blokaden.
3. #Zuhören reicht nicht:
- Wer zuhört und danach unverändert weiter macht, verliert Vertrauen. Zuhören verpflichtet.
- Zuhören ist kein Zugeständnis, es muss unser Politik verändern. Zuhören ist zum Lernen da.
4. Personal entsteht nicht durch Programme:
- Noch ein Mentoring-Programm schafft keine Führung.
- Menschen mit Format entstehen durch #Freiraum: durch #Fehlertoleranz; durch eine Partei ohne #Angstkultur.
Kurzum:
Wir brauchen weniger Dogmatismus und Angst.
Mehr Mut, Politik für ALLE Menschen zu machen. Nicht nur für unsere klassischen Milieus.
