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Die deutsche Justizministerin (und damit Verfassungsministerin) Stefanie Hubig plaudert in einem Interview ganz locker, innerhalb von nur zwei Fragen, über ein Verbot der Opposition und ein "Stoppschild" für NIUS, die größte und beliebteste neue Medienmarke. Merkt noch irgendwer, dass wir uns hier auf dem direkten Weg in eine Diktatur befinden? Will vielleicht mal jemand widersprechen, bevor Opposition und unliebsame Medien verboten werden?
Braucht es auch ein Stoppschild für das Portal Nius?
Hubig: Ganz allgemein gesagt: Auch Journalismus mit einer klaren Schlagseite ist von der Presse- und der Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz des Grundgesetzes reicht hier aus guten Gründen sehr weit. Gleichzeitig möchte ich auch klar sagen: Es gibt beunruhigende Entwicklungen. Auch die „vierte Gewalt“, Journalistinnen und Journalisten, hat eine Verantwortung für unsere Demokratie. Und auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein. Und das gilt selbstverständlich nicht nur für ein bestimmtes Portal.
Was halten Sie von einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet, das müsse versucht werden…
Hubig: Der Bundespräsident hat am 9. November eine bedeutende Rede gehalten, die mir aus dem Herzen gesprochen hat. Das Gesagte steht in seiner Klarheit für sich. Ich will meine Überzeugung aber nochmal klar aussprechen: Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen. Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen. Viele warten auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bewegung kommt sicher in die Diskussion, wenn die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gehalten wird.
noz.de/deutschland-welt/poli…
Von wegen Missverständnis! Talkmaster Markus Lanz rief sogar persönlich bei @jreichelt an, um sich erschüttert über die wahnwitzigen Zensurpläne von Daniel #Günther zu äußern.
Die ganze Folge NIUS Live gibt's hier: nius.de/nius-live/news/nius-…
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Bezeichnet also ein CDU-Ministerpräsident ein Medienportal, das seine Partei regelmäßig in Schwierigkeiten bringt, als „Feinde der Demokratie“, legt live vor Kamera ein mindestens fragwürdiges Meinungs-und Pressefreiheitsverständnis an den Tag, das er anschließend auch noch unterstreicht, und trotzdem schreiten weiteste Teile Mediendeutschlands ritterlich zu Günthers Verteidigung, man muss das alles wirklich nicht mehr verstehen, guten Morgen
Und jetzt alle.
Daniel Günther hat nie von Zensur gesprochen. Daniel Günther geht es nur um das Wohl von allen.
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Wenn Lanz in der Nius-Affäre sich wirklich auf einem Kindergarten-Niveau nach dem Motto „er hat gesagt, sie hat gesagt“ bewegen möchte, ok: Dann muss man aber auch zeigen, was Günther im direkten Anschluss an den von Lanz gezeigten Abschnitt gesagt hat.
apollo-news.net/zensur-debat…
Orwellscher Sprech.
Krieg ist Frieden.
Zensur ist Demokratie.
Nun, da habe ich schon den Verdacht: Markus Lanz hat hinter den Kulissen mächtig Ärger bekommen, weil der den armen Daniel Günther so aufs Glatteis geführt hat! (Die Lage wurde dadurch erheblich verschlimmert, daß sich gleich mehrere Bovenschultes gefunden haben, die gleich trompetet haben: Günther hat doch völlig Recht! Denn inzwischen gilt ja: Günther das, womit er völlig Recht hat, nie gesagt!).
Man hat den Eindruck, Markus Lanz sei verdonnert worden, den von ihm angerichteten Schaden "wiedergutzumachen". Deshalb muß er jetzt mit @Beatrix_vStorch schimpfen und das Hat-er-nie-gesagt-Lied singen...
welt.de/politik/deutschland/…
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Wow. Was hier in diesem Ausschnitt stattfindet, ist absolutes krankes Gaslighting. Ich wünschte, @Beatrix_vStorch hätte etwas souveräner reagieren können, indem sie gesagt hätte, dass sie die ganze Sendung gesehen hat, aber 1. fehlt ihr dazu vermutlich als MdB die Zeit und 2. war sie von diesem Gaslighting vermutlich genauso überrumpelt wie ich vor dem Bildschirm.
Nun behauptet Markus #Lanz also plötzlich, dass es „Quatsch“ sei, dass Daniel #Günther unliebsame Medien #zensieren oder sogar verbieten wollen würde. Und nicht nur das: Er deutet sogar an, dass es einen manipulierten Ausschnitt von #Nius aus der Sendung mit Günther gibt und den realen Ausschnitt aus der ZDF Mediathek.
Also ich habe letzte Woche nach der Sendung auch besagten Ausschnitt von Günther gepostet. Und zwar einen längeren. Diesen habe ich nicht von Nius, sondern direkt aus der ZDF Mediathek gecuttet, so wie ich das immer mache, weil ich mir die Lanz-Sendungen grundsätzlich spätestens am nächsten Tag KOMPLETT angucke. Ich kann also sagen, dass ich die ganze Sendung geschaut habe.
Es ändert sich nichts an der Aussage von Günther. Er hat sich nicht nur auf soziale Medien bezogen. Er hat auch deutlich Medien wie Nius benannt. Alles auf meinem Kanal im Betreffenden Post mit dem Ausschnitt nachvollziehbar.
Das Perfideste ist aber, dass Lanz versuchte Bloßstellung inklusive Gaslighting von Beatrix von Storch noch weitergeht. Ihr wird dann nämlich der vermeintlich „wahre“ Ausschnitt aus der Lanz-Sendung mit Günther vorgespielt.
Hier ist aber wiederum der Teil mit Nius einfach weggecuttet worden, sodass er in der Tat so wirkt, als rede er nur über die sozialen Medien. Dabei war es doch Markus Lanz selbst, der beim Talk mit Günther mehrmals kritisch nachgefragt hat und sogar noch auf Nius eingegangen ist. Auch wurde hinterher in der Runde doch genau über Günthers Aussagen zu nicht genehmen Medien kritisch diskutiert.
Wow. Einfach nur wow was hier passiert. Das ist ein Level von Verarschung der Bevölkerung, das echt alles sprengt. Und dann sitzen sie da noch frech zusammen wie Lanz und Herrmann und blöken „Fake News“ in Von Storchs Richtung. Dabei verbreiten sie hier gerade Fake News. Ich bin zutiefst enttäuscht von Lanz, den ich durchaus für integer hielt.
“…wäre das allein ein Grund für einen Rücktritt gewesen…” 😂😂😂
- Mario Voigt
- Kai Wegner
- Daniel Günther
- …
Die Liste ist lang.
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Wer ständig von sich als „wir Qualitätsmedien“ spricht, erinnert an den Fischhändler, der immer betonen muss, wie ungemein frisch sein Qualitätsfisch sei. Er ist es dann oft doch nicht so.
Wie die Sozialisten sich die Erbsteuer vorstellen.
Vererbtes Vermögen wurde erarbeitet und schon besteuert!
Zudem ist das Erbe in den Händen des Erbers in besseren und verantwortungsvolleren Händen als in der Hand des Staates
Die @spdde hat keine Lösungen, sondern immer nur mehr Steuern und Abgaben
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Ich frage mich, warum wir uns jetzt angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise mit Vorschlägen zur Erbschaftssteuerreform und zu billigen regionalen Warenkörben beschäftigen müssen?
Das ist das eigentlich Verstörende.
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Es geht Richtung DDR Freunde.
Jetzt werden Zahlen einfach nicht mehr veröffentlicht oder Steuerausgaben nicht mehr kontrolliert um die Stimmung besser zu managen.
LOL. Antifa Lars.
Met with German Vice Chancellor @larsklingbeil today on Greenland. America is stronger when we work with partners — not when we bully them.
In meiner Welt war es so:
Wegner lag mit Gattin im Bett. Handy aus. Er sieht gegen 9Uhr die Nachricht und schätzt es massiv falsch ein. Schickt irgendeinen “Praktikanten” los, die Drecksarbeit zu erledigen. Frühstück. Tennis. Und plötzlich: Upsi. Der Rest ist Geschichte.
Sie habe Wegner um 8.05 Uhr per Telefon informieren wollen, aber nicht erreicht: „Das war noch ausgeschaltet, samstags nicht unüblich“, so Spranger. Deshalb habe sie „den Regierenden Bürgermeister und 8.07 Uhr schriftlich entsprechend informiert“.
bz-berlin.de/berlin/strom-sp…
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🔴Exklusiv mit @mr_jenswinter: In Basel haben sich am Samstag linksradikale Aktivisten getroffen, die 1:1 das Vokabular der »Vulkangruppe« nutzen (also der Linksterroristen, die sich für den Blackout in Berlin verantwortlich zeichnen). Und: Sie planen weitere Anschläge. NIUS war undercover dabei und konnte das Treffen infiltrieren. Bei dem konspirativen Abend des anarchistischen Çapulcu-Kollektivs wurde der Stromausfall in Berlin nicht nur indirekt begrüßt, sondern zu weiteren Sabotageakten aufgerufen, etwa gegen @elonmusk (»Das wäre für einen physischen Angriff geradezu ausgezeichnet«) und Männlichkeits-Influencer (»Örtlichkeiten, bei denen man aus feministischer Perspektive einen Angriff machen kann«).
Die Überschneidungen zwischen Çapulcu-Kollektiv und »Vulkangruppe« sind dabei frappierend: In ihren Schriften nutzen beide Gruppierungen (fast) dasselbe Vokabular, etwa, wenn sie von »technologischem Angriff«, »Zerstörung der Erde«, »Smart City« als Kontrollsystem, »Tech-Faschisten«, »Behaviorismus« oder »Energiewende« als »Nebelkerze« sprechen. Das Kollektiv Çapulcu zitierte auch einst auch Bekennerschreiben der »Vulkangruppe« in ihren Büchern und teilte am Samstag Tipps, wie man DNA-Spuren (mit Natriumhypochlorit) sowie digitale Spuren mit Tools (mit MAT2) verwischt, was ziemlich genau dem modus operandi der »Vulkangruppe« gleichkommt.
Besonders brisant: Das ökoextremistische und anarchistische Milieu wird mit Steuergeld gefördert. Der Arbeitgeber des Anführers des Çapulcu-Kollektivs, das Duisburger Institut für Sozialforschung, erhielt 145.000 Euro von der ehemaligen Bildungsministerin Lisa Paus (Grüne). Der Unrast-Verlag wiederum, wo Çapulcu publiziert und zu Linksterrorismus aufruft (inklusive Anleitungen zu Sabotage und Bekennerschreiben ohne Spuren), kassierte 50.000 Euro vom Kanzleramt und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU).
Exklusive Einblicke in eine konspirative Szene @niusde_: nius.de/kriminalitaet/news/v…
































