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Deutschland
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MM Freeman retweeted
Die deutsche Justizministerin (und damit Verfassungsministerin) Stefanie Hubig plaudert in einem Interview ganz locker, innerhalb von nur zwei Fragen, über ein Verbot der Opposition und ein "Stoppschild" für NIUS, die größte und beliebteste neue Medienmarke. Merkt noch irgendwer, dass wir uns hier auf dem direkten Weg in eine Diktatur befinden? Will vielleicht mal jemand widersprechen, bevor Opposition und unliebsame Medien verboten werden?
Braucht es auch ein Stoppschild für das Portal Nius?
Hubig: Ganz allgemein gesagt: Auch Journalismus mit einer klaren Schlagseite ist von der Presse- und der Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz des Grundgesetzes reicht hier aus guten Gründen sehr weit. Gleichzeitig möchte ich auch klar sagen: Es gibt beunruhigende Entwicklungen. Auch die „vierte Gewalt“, Journalistinnen und Journalisten, hat eine Verantwortung für unsere Demokratie. Und auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein. Und das gilt selbstverständlich nicht nur für ein bestimmtes Portal.
Was halten Sie von einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet, das müsse versucht werden…
Hubig: Der Bundespräsident hat am 9. November eine bedeutende Rede gehalten, die mir aus dem Herzen gesprochen hat. Das Gesagte steht in seiner Klarheit für sich. Ich will meine Überzeugung aber nochmal klar aussprechen: Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen. Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen. Viele warten auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bewegung kommt sicher in die Diskussion, wenn die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gehalten wird.
noz.de/deutschland-welt/poli…
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Von wegen Missverständnis! Talkmaster Markus Lanz rief sogar persönlich bei @jreichelt an, um sich erschüttert über die wahnwitzigen Zensurpläne von Daniel #Günther zu äußern.
Die ganze Folge NIUS Live gibt's hier: nius.de/nius-live/news/nius-…
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Bezeichnet also ein CDU-Ministerpräsident ein Medienportal, das seine Partei regelmäßig in Schwierigkeiten bringt, als „Feinde der Demokratie“, legt live vor Kamera ein mindestens fragwürdiges Meinungs-und Pressefreiheitsverständnis an den Tag, das er anschließend auch noch unterstreicht, und trotzdem schreiten weiteste Teile Mediendeutschlands ritterlich zu Günthers Verteidigung, man muss das alles wirklich nicht mehr verstehen, guten Morgen
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Wenn Lanz in der Nius-Affäre sich wirklich auf einem Kindergarten-Niveau nach dem Motto „er hat gesagt, sie hat gesagt“ bewegen möchte, ok: Dann muss man aber auch zeigen, was Günther im direkten Anschluss an den von Lanz gezeigten Abschnitt gesagt hat.
apollo-news.net/zensur-debat…
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Wow. Was hier in diesem Ausschnitt stattfindet, ist absolutes krankes Gaslighting. Ich wünschte, @Beatrix_vStorch hätte etwas souveräner reagieren können, indem sie gesagt hätte, dass sie die ganze Sendung gesehen hat, aber 1. fehlt ihr dazu vermutlich als MdB die Zeit und 2. war sie von diesem Gaslighting vermutlich genauso überrumpelt wie ich vor dem Bildschirm.
Nun behauptet Markus #Lanz also plötzlich, dass es „Quatsch“ sei, dass Daniel #Günther unliebsame Medien #zensieren oder sogar verbieten wollen würde. Und nicht nur das: Er deutet sogar an, dass es einen manipulierten Ausschnitt von #Nius aus der Sendung mit Günther gibt und den realen Ausschnitt aus der ZDF Mediathek.
Also ich habe letzte Woche nach der Sendung auch besagten Ausschnitt von Günther gepostet. Und zwar einen längeren. Diesen habe ich nicht von Nius, sondern direkt aus der ZDF Mediathek gecuttet, so wie ich das immer mache, weil ich mir die Lanz-Sendungen grundsätzlich spätestens am nächsten Tag KOMPLETT angucke. Ich kann also sagen, dass ich die ganze Sendung geschaut habe.
Es ändert sich nichts an der Aussage von Günther. Er hat sich nicht nur auf soziale Medien bezogen. Er hat auch deutlich Medien wie Nius benannt. Alles auf meinem Kanal im Betreffenden Post mit dem Ausschnitt nachvollziehbar.
Das Perfideste ist aber, dass Lanz versuchte Bloßstellung inklusive Gaslighting von Beatrix von Storch noch weitergeht. Ihr wird dann nämlich der vermeintlich „wahre“ Ausschnitt aus der Lanz-Sendung mit Günther vorgespielt.
Hier ist aber wiederum der Teil mit Nius einfach weggecuttet worden, sodass er in der Tat so wirkt, als rede er nur über die sozialen Medien. Dabei war es doch Markus Lanz selbst, der beim Talk mit Günther mehrmals kritisch nachgefragt hat und sogar noch auf Nius eingegangen ist. Auch wurde hinterher in der Runde doch genau über Günthers Aussagen zu nicht genehmen Medien kritisch diskutiert.
Wow. Einfach nur wow was hier passiert. Das ist ein Level von Verarschung der Bevölkerung, das echt alles sprengt. Und dann sitzen sie da noch frech zusammen wie Lanz und Herrmann und blöken „Fake News“ in Von Storchs Richtung. Dabei verbreiten sie hier gerade Fake News. Ich bin zutiefst enttäuscht von Lanz, den ich durchaus für integer hielt.
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Wer ständig von sich als „wir Qualitätsmedien“ spricht, erinnert an den Fischhändler, der immer betonen muss, wie ungemein frisch sein Qualitätsfisch sei. Er ist es dann oft doch nicht so.
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Ich frage mich, warum wir uns jetzt angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise mit Vorschlägen zur Erbschaftssteuerreform und zu billigen regionalen Warenkörben beschäftigen müssen?
Das ist das eigentlich Verstörende.
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Es geht Richtung DDR Freunde.
Jetzt werden Zahlen einfach nicht mehr veröffentlicht oder Steuerausgaben nicht mehr kontrolliert um die Stimmung besser zu managen.
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🔴Exklusiv mit @mr_jenswinter: In Basel haben sich am Samstag linksradikale Aktivisten getroffen, die 1:1 das Vokabular der »Vulkangruppe« nutzen (also der Linksterroristen, die sich für den Blackout in Berlin verantwortlich zeichnen). Und: Sie planen weitere Anschläge. NIUS war undercover dabei und konnte das Treffen infiltrieren. Bei dem konspirativen Abend des anarchistischen Çapulcu-Kollektivs wurde der Stromausfall in Berlin nicht nur indirekt begrüßt, sondern zu weiteren Sabotageakten aufgerufen, etwa gegen @elonmusk (»Das wäre für einen physischen Angriff geradezu ausgezeichnet«) und Männlichkeits-Influencer (»Örtlichkeiten, bei denen man aus feministischer Perspektive einen Angriff machen kann«).
Die Überschneidungen zwischen Çapulcu-Kollektiv und »Vulkangruppe« sind dabei frappierend: In ihren Schriften nutzen beide Gruppierungen (fast) dasselbe Vokabular, etwa, wenn sie von »technologischem Angriff«, »Zerstörung der Erde«, »Smart City« als Kontrollsystem, »Tech-Faschisten«, »Behaviorismus« oder »Energiewende« als »Nebelkerze« sprechen. Das Kollektiv Çapulcu zitierte auch einst auch Bekennerschreiben der »Vulkangruppe« in ihren Büchern und teilte am Samstag Tipps, wie man DNA-Spuren (mit Natriumhypochlorit) sowie digitale Spuren mit Tools (mit MAT2) verwischt, was ziemlich genau dem modus operandi der »Vulkangruppe« gleichkommt.
Besonders brisant: Das ökoextremistische und anarchistische Milieu wird mit Steuergeld gefördert. Der Arbeitgeber des Anführers des Çapulcu-Kollektivs, das Duisburger Institut für Sozialforschung, erhielt 145.000 Euro von der ehemaligen Bildungsministerin Lisa Paus (Grüne). Der Unrast-Verlag wiederum, wo Çapulcu publiziert und zu Linksterrorismus aufruft (inklusive Anleitungen zu Sabotage und Bekennerschreiben ohne Spuren), kassierte 50.000 Euro vom Kanzleramt und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU).
Exklusive Einblicke in eine konspirative Szene @niusde_: nius.de/kriminalitaet/news/v…
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Für alle, die immer behaupten, NIUS würde nur nörgeln, aber keine Lösungen präsentieren, sind hier die Lösungen:
1. Atomwende. Alle noch funktionsfähigen AKW wieder ans Netz, dazu zehn neue bauen. Wenn irgendwer sagt, das wäre nicht möglich oder zu teuer, fragen, warum nahezu alle anderen Länder der Welt es so machen.
2. Abschieben wie Donald Trump. Illegale Einreise verfolgen. Die Bundespolizei holt die Leute ab und bringt sie in Abschiebegefängnisse (z.B Kasernengelände), bis sie von der Bundeswehr ausgeflogen werden. Jeden Tag sollten zwei bis drei A300M-Flüge nach Syrien, Afghanistan, Irak gehen.
3. Zurückweisung aller Migranten an der deutschen Grenze ohne Einreisepapiere.
4. CO2-Abgabe ersatzlos streichen. Steuer auf die Luft ist die suizidal-verrückteste Idee aller Zeiten.
5. Jegliche Steuerfinanzierung der "erneuerbaren Energien" streichen.
6. Brief an die EU, dass Deutschland bei der Energiepolitik (Kraftwerkstrategie) nicht mehr auf Genehmigung aus Brüssel wartet.
7. Brief an die EU, dass Deutschland aus dem Verbrennerverbot komplett aussteigt.
8. Sozialleistungen für alle illegal eingereisten werden bis zur Abschiebung auf Bett, Brot, Seife (am besten in Abschiebegewahrsam) reduziert.
9. Komplette Streichung von Steuergeld für alle NGOs, links wie rechts.
10. Entwicklungshilfe wird in weiten Teilen gestrichen und stattdessen in privates Vorsorgemodell am Kapitalmarkt für alle Bürger investiert, mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr.
11. Bei tendenziell verfassungsfeindlichen Demos (Gaza, Kalifat etc) setzen die Behörden durch, dass nur deutsche Staatsbürger demonstrieren. Der Staat geht dagegen vor, dass fremde Konflikte hier ausgetragen werden.
12. Steuerreform, die Leistungsträger massiv belohnt und anlockt. Die Steuerquote für Arbeitnehmer und Unternehmen muss auf das Niveau des Mitbewerbers USA sinken.
13. Massive Deregulierung: Fünf Top-EU-Verordnungen werden ersatzlos gestrichen. Dann jedes Jahr weitere fünf. Neue EU-Verordnungen werden von Deutschland nicht mehr umgesetzt.
14. Klares Reform-Ultimatum an die EU mit realistischem Zeit-Horizont. Wenn die EU sich nicht reformiert, tritt Deutschland für ein Folgemodell ein, das sich im wesentlichen auf eine Freihandelszone beschränkt und auch die Freizügigkeit für mehrere Staaten beendet, um Migration in den Sozialstaat zu stoppen.
Wer behauptet, das geht alles nicht, behauptet das aus nur einem Grund: Er will es nicht.
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Wir sehen an Kai Wegner: Die CDU kann lügen. Wir sehen an Daniel Günther: Die CDU kämpft gegen die Meinungsfreiheit. Wir sehen an Friedrich Merz: Die CDU bricht Wahlversprechen. Was ist nur aus dieser Partei geworden!
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Daniel Günther will NIUS verbieten! „Ich finde diese Worte wirklich furchterregend“, sagt die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss @Pauline__Voss bei NIUS Live. #niuslive
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Lanz:
"Was Sie jetzt gerade sagen, wir müssen [Online-Portale wie NIUS] regulieren, notfalls zensieren, und im Extremfall sogar verbieten?"
Günther:
"Ja."
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Das ist absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther. Finger weg von der Presssfreiheit! WK
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Heute mal was ganz Verrücktes gemacht. Sport. Habe Tennis gespielt...und jetzt tut mir alles weh. Das soll nun gesund sein?
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Damit ist es nun von offizieller und ergo glaubwürdiger Quelle bestätigt, nämlich von ihm selbst: Kai Wegner ist ein Lügner. Er spielt nach einem Terroranschlag Tennis. Er muss zurücktreten.
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„Weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte.“ Faszinierend zu sehen, wie Wegner die Kommunikation bis ins wirklich letzte Detail misslingt.
MM Freeman retweeted
NIUS Exclusive: The German government is further expanding its censorship apparatus. A new law allows searches and seizures at media companies and tech platforms, in some cases without a judge's order. The law also threatens US tech companies such as X, Meta, and Google: their offices in Germany could also be searched.
Formally, the aim is to identify alleged disinformation campaigns from abroad. In reality, the law could serve as a means of annulling unwelcome election results, following the example of Romania. The searches are not to be ordered by criminal authorities, but by the Federal Network Agency—a subordinate authority of the Ministry of Economics, led by a Green Party politician.
This is a massive attack on freedom of expression and freedom of the press. Exclusive investigation: nius.de/politik/news/germany…
