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1. Die CDU in Berlin vergibt „evident rechtswidrig“ 2,65 Millionen Euro an die Freunde von CDU-Politikern.
2. Die CDU-Jugend fordert die „Konsequente Dokumentation von Rechtsbrüchen“ einer linken Landesregierung in Berlin - die ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.
🙃
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Witzig ist es ja schon, dass Thorsten #Frei, Friedrich #Merz und leider auch Cem #Özdemir immer noch nicht glauben können, dass diese ganze orchestrierte Panik- und Drohkampagne gegen #RGR in #Berlin ein kompletter Schlag ins Wasser war.
Die Leute glauben halt nicht mehr...
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Ein unnötiges Spiel mit dem Feuer! SPD und Grüne müssen dem Spuk im Land Berlin endlich ein Ende bereiten. Antisemitismus und Vergesellschaftungsfantasien dürfen in unserer Hauptstadt keinen Platz haben. Wer sich leichtfertig auf die politischen Ränder einlässt, rüttelt am Fundament unseres Landes. Berlin hat Besseres verdient.
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Wenn wie Alexander Dobrindt /@CSU, ganz im Sinne der #AfD, ständig mehr Härte fordert, bekommt man halt ein Bundesamt für Migrantion das ein dreimonatiges Baby ohne seine Eltern abschieben will.
Zum Glück funktioniert aber der Rechtsstaat dann doch.
hessenschau.de/gesellschaft/…
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Im Zuge des Streits um Sondierungen mit der #Linken in Berlin auch ganz interessant. #Antisemitismus
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Weil sich einige gerade dazu aufschwingen, zu behaupten, die Linke (zumindest in Berlin) sei "extremistisch" bzw. "extrem" (und damit genauso "Tabu" wie die als gesichert rechtsextrem geltenden Landesverbände der AfD): Man muss die Linke ja nicht mögen, weder in Berlin noch 1/
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Die demokratische Mitte-Rechts muss sich der Radikalisierung an ihrem rechten Rand entgegenstellen, Mitte-Links entsprechenden Entwicklungen am linken Rand. Allerdings sind die Gefahren nicht spiegelbildlich. Rechts ist die Radikalisierung längst weit fortgeschritten. Die Union zeigt gerade, wohin es führt, wenn man glaubt, Extremisten durch die Übernahme ihrer Rhetorik bekämpfen zu können. Mitte-Links sollte daraus lernen, bevor es ähnliche Fehler macht.
Fakt ist, Polarisierung betrifft alle Lager.
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Die Kritik von Union, AfD und Axel Springer an den angeblichen Clankontakten der Linken wäre übrigens glaubwürdiger, wenn man Straf- und Gewalttäter nicht in Parlamente schicken und Korruption und Untreue benennen und bekämpfen, statt belohnen würde.
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SPD und Grüne wählen Elif Eralp zur Bürgermeisterin und sagen hinterher einfach es war die CDU, ist ja ne geheime Wahl.
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In der Tat: Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es.
In Sachsen-Anhalt kommen Rechtsextreme an die Macht.
Doch die bürgerliche Debatte dreht sich bisher vor allem um Berlin.
Das ist absurd. Unsere Demokratie wird von rechts bedroht.
campact.de/blog/2026/10/berl…
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Die Afd hat die Union exakt dort, wo sie sie haben wollte. Den Rest erledigt die Union selbst. Wir werden es wohl noch erleben in Rekordzeit. Und alle werden wissen, wer den Dominostein angestoßen hat: #Merz mit seiner Opposition zur Ampelzeiten. #CDUfährtDeutschlandandieWand
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Für diejenigen, die die Rede von Rausch gestern in Magdeburg so beruhigend fanden: Hier spricht Hermann Göring nach seiner Wahl zum Reichstagspräsidenten. archive.org/details/19320830…
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A thoroughly researched article from Politico on one of the major climate risks: the linked tipping points of the subpolar gyre #SPG and the #AMOC in the Atlantic.
SPG collapse could occur within 20 the next years.
politico.eu/article/climate-…
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Die CDU hat heute für einen AfD-Kandidaten gewählt, aber nicht für einen SPD-Kandidaten.
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
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Wenn der Faschismus zurückkommt wird die CDU ihn wählen und dann Blumen überreichen.
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Dass die deutsche Presse links sei, ist auch so ein Signalsatz von 2015, der nach dem Berliner Meltdown komplett überholt ist.
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Norbert Blüm. CDU. Konservativer. 2009 bei #hartaberfair. Er nennt die Abriegelung Gazas ein Verbrechen und eine Form kollektiver Haft. Er spricht über Demütigung, Schikane und das Leid der Palästinenser und sagt zugleich völlig selbstverständlich, dass die Menschenrechte für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Heute würde dieselbe Haltung in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft wahrscheinlich nicht mehr als konservative Kritik durchgehen, sondern erst einmal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Genau daran sieht man, wie kaputt und verengt diese Debatte inzwischen ist. Nicht Norbert Blüm war radikal. Radikal ist, wie weit der deutsche Debattenraum nach rechts und in Richtung „Staatsräson“ verschoben wurde.
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Replying to @HasnainKazim
Wer AfD und Linke geichsetzt, hat jeden politischen und moralischen Kompass verloren.
Wenn du soziale Gerechtigkeit auf eine Stufe mit Nazi-Gewalt stellst, hat du dich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.

























