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Irgendwann ist aber auch genug gefördert. Der letzte Fördercall für PV-Anlagen und Stromspeicher hat sich wieder einmal großer Beliebtheit erfreut. Logisch! Wer möchte kein Gratisgeld für eine Investition, die er oft so oder so geplant hätte? Denn die hohe Nachfrage zeigt nicht, dass es mehr Förderungen braucht. Sie zeigt, dass sehr viele Österreicher in PV oder Stromspeicher investieren möchten - und es großteils auch ohne die Förderung täten. Denn kaum ein Haushalt wird nur deshalb auf die Idee für eine neue PV-Anlage gekommen sein, weil der Staat zehn bis 15 Prozent zuschießt. Investitionswille ist da - aber weil man immer mit einem neuen Förderpaket rechnen darf, wäre es ja blöd, nicht darauf zu warten. Das Ergebnis: Mitnahmeeffekte vor allem für wohlhabende Haushalte. Würde man die Erneuerbaren-Förderung hingegen streichen, spart sich ein durchschnittlicher dreiköpfiger Haushalt rund 50 Euro pro Jahr; bei Unternehmen ist die Ersparnis noch sehr viel größer. Das wäre eine wirkliche Entlastung.

Die Mehrheit lebt jetzt vom Staat Österreich hat die Schallmauer durchbrochen. Die Summe der Pensionisten, der öffentlich Bediensteten und der Sozialleistungsbezieher ist inzwischen größer als die Zahl jener, die in der Privatwirtschaft arbeiten und alle anderen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Schlimmer in der Schieflage ist Frankreich. Dort kommen auf einen Erwerbstätigen im Privatsektor inzwischen 1,4 Menschen, die vom Staat leben, wie unsere Grafik zeigt. Dass ausgerechnet die Franzosen in diesen Tagen gegen einen vermeintlichen Kahlschlag bei den öffentlichen Leistungen protestieren, ist deshalb schwer zu verstehen. Österreich steht zwar noch besser da; doch auch hierzulande sind die Mehrheitsverhältnisse gekippt. Die demografische Entwicklung wird das noch verschärfen. Viel ist dieser Tage die Rede davon, dass die Demokratie in Gefahr sei. Das ist sie in der Tat. Wenn eine wachsende Mehrheit der Wählerschaft von dem lebt, was eine immer kleinere Minderheit erwirtschaftet, dann ist das ein Problem. So entsteht nicht nur eine überzogene Erwartungshaltung an den Staat. Irgendwann geht auch die Vorstellung davon verloren, wer „der Staat“ eigentlich ist. „Französische Verhältnisse drohen uns so bald nicht“, beruhigt unser Ökonom Jan Kluge. „Doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, ein Rückbau bei den öffentlich Bediensteten und eine stärkere Aktivierung von Arbeitslosen sind auch bei uns dringend geboten.“

Wenn sogar der Konzern das Steuergeld ablehnt Die Regierung wollte das Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf mit einem Hilfspaket retten. Ardo hat abgelehnt, und die Begründung sollte man sich im Kanzleramt einrahmen lassen: Staatsgeld macht ein Werk, das sich nicht rechnet, nicht wettbewerbsfähig. Das Problem ist nicht ein einzelnes Werk. Es ist der Standort: Österreichs Unternehmen investieren real 6 % weniger als 2019. In den USA sind es 26 % mehr, in Italien sogar 29 %. Mit über 134 Steuern und Abgaben liegen wir in Europa auf Platz vier. Estland kommt mit 34 aus. Dazu kommen hohe Energie- und Arbeitskosten und Genehmigungen, die Jahre dauern. Die Politik reagiert darauf jedes Mal gleich: Wo es brennt, wird gefördert. Billiger, schneller und einfacher wird der Standort dadurch nicht. Oder wie es unser Ökonom Hanno Lorenz sagt: „Ist die Produktion einmal verlagert, kommt sie nicht wieder.“ Österreich braucht keine Rettungspakete für einzelne Werke. Es braucht einen Standort, an dem sich Werke wieder rechnen.

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