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Wer die Aktenlage kennt, weiß, daß die Staatsanwaltschaft mit der jahrelangen U-Haft das Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit mit Füßen getreten hat. Politische Einflußnahme muß vermutet werden. Der verantwortliche Generalbundesanwalt gehört sofort in den Ruhestand geschickt!
Soso. Auflösungserscheinungen im Prozess um die Sächsischen Separatisten. Das allerdings deutete sich von Anfang an an, bei Kenntnis der Aktenlage. Man kann einen Staat nicht mit Softairguns stürzen.
tagesschau.de/inland/regiona…
Konnte man übrigens bereits am 7. Dezember 2025 mit der @berlinerzeitung erahnen. berliner-zeitung.de/article/…
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Nein. Nur in der Türkei und im Libanon sitzt man für Äußerungen in Untersuchungshaft. Hier hingegen Länder die sowas abgeschafft haben:
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Feind-Strafrecht
Der von Beitrag von Prof. Stefan Homburg greift ein Thema auf, das in regierungskritischen und alternativen Netzwerken intensiv diskutiert wird: die empfundene Ungleichbehandlung und Asymmetrie in der Justiz und im politischen Raum.
Dabei werden zwei prominente, konträre Fälle gegenübergestellt, die als Beleg für den im Zitat erwähnten Übergang vom klassischen Schuld- zum sogenannten „Feind-Strafrecht“ (ein Begriff, den der Rechtsphilosoph Günther Jakobs geprägt hat, um ein System zu beschreiben, in dem Personen, die als Systemgegner eingestuft werden, effektiver bekämpft statt nach rechtsstaatlichen Garantien verurteilt werden) angeführt werden:
Der Fall Christine Lagarde: Der Verweis bezieht sich auf das Jahr 2016, als die damalige IWF-Chefin (und heutige EZB-Präsidentin) von einem französischen Gericht wegen Nachlässigkeit im Amt im Zusammenhang mit einer millionenschweren Schiedsgerichtsaffäre (Tapie-Affäre) schuldig gesprochen wurde – allerdings ohne Strafe(„dispense de peine“). In systemkritischen Kreisen wird dies oft als Paradebeispiel dafür angeführt, dass Eliten und Entscheidungsträger bei Verfehlungen mit staatlichen Geldern strafrechtlich glimpflich davonkommen.
Der Fall Dr. med. Paul Brandenburg: Der deutsche Arzt und Kritiker geriet durch seine Positionen und seinen Aktivismus (u. a. Kritik an Corona-Massnahmen, Impf mandates und gesellschaftspolitischen Entwicklungen) ins Visier der Behörden und wurde inhaftiert. Dies wird in den Beiträgen als Kontrast zu Lagarde gewertet: Während hochrangige Institutionen-Vertreter trotz juristischer Schuldsprüche ungeschoren blieben, würden systemkritische Ärzte und Aktivisten hart sanktioniert.
Symbolik und Ästhetik: Der Post schliesst mit einer Beobachtung visueller und symbolischer Details bei Lagarde (Hintergrund, Symbole, visuelle Inszenierung), wie sie in alternativen Medien häufig analysiert werden, um Verbindungen zwischen politischen Eliten und bestimmten weltanschaulichen oder okkulten Symboliken herzustellen (vergleichbar mit den Debatten um Symbolik bei Figuren wie Greta Thunberg).
Der Beitrag fasst damit die Kernkritik vieler Systemkritiker an einem als dysfunktional und doppelzüngig wahrgenommenen Rechts- und Mediensystem zusammen.
Frau @Lagarde wurde wegen millionenschwerer Untreue verurteilt, aber nicht bestraft. @docbrandenburg kritisierte einen Pädophilen und dessen politischen Förderer und sitzt seit vorgestern im Gefängnis. Schuld-Strafrecht wurde ersetzt durch Feind-Strafrecht.
Motto 1: Sie fügten dem Steuerzahler einen Schaden von 45 Mio. Euro zu, aber zugunsten eines Milliardärs, der zu unserem Club gehört? Dann seien wir mal nicht so, Frau Lagarde.
Motto 2: Und Sie, Herr Brandenburg, opponierten nicht nur gegen Dragqueens in Schulen, sondern sogar gegen die Gates-Epstein-Seuche und den Impfzwang? Dann buchten wir Sie mal ein. Details bei @Haintz_MediaLaw.
P. S.: Wer Lagardes dramatische Pflasterung kauft, die man elektronisch leicht entfernen könnte, der übersieht auch ihre schwarz lackierten Fingernägel und die „Eule der Minerva” im Hintergrund. Erinnert stark an die Symbolik von Greta Thunberg.
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"Elon Musk hat gerade bei Joe Rogan das ausgesprochen, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird. Wenn die Demokraten diese Wahl gewinnen, werden sie so vielen Menschen das Wahlrecht gewähren, dass sich das Blatt in den Swing States wendet. Dann wird es überall wie in Kalifornien. Es wird kein Entkommen geben. Dies ist der entscheidende Moment. Dies ist die letzte Chance. Er spricht nicht in Hypothesen. Er legt den tatsächlichen Plan und die tatsächlichen Konsequenzen dar: dauerhafte Einparteienherrschaft über die Wahlkarte durch Massenlegalisierung. Sobald das geschieht, ist der politische Kurs für eine ganze Generation festgelegt. Wählt, als hinge euer Leben davon ab. Wählt, als hinge eure Zukunft davon ab. Denn das tut sie. Das ist die letzte Chance, Mann."
Elon Musk just said the quiet part out loud on Joe Rogan.
If the Dems win this election, they will legalize enough people to flip the swing states. Then everywhere becomes
California. There will be no escape.
This is the final moment. This is the last chance.
He’s not talking in hypotheticals. He’s laying out the actual plan and the actual consequence: permanent one-party control of the electoral map through mass
legalization. Once that happens, the policy direction locks in for a generation.
Vote like your life depends on it.
Vote like your future depends on it.
Because it does.
This is the last chance, man.
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Staatsstreich in #Polen?
Während Präsident Nawrocki auf Staatsbesuch im Senegal ist, lässt Ministerpräsident und EU Günstling Tusk dir Polizei das Verfassungsgericht stürmen?
Der Präsident kehrt um und ist auf dem Rückweg nach Warschau.
Ein Putsch mitten in der EU?
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Der Mann könnte ein verdeckter Agent der APO sein. Die Durchsuchung bei Bolz hat das Ende der Meldestellen Hessen gegen Hetze und REspect! mit herbeigeführt. Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung eines Bürgermeisters, der sich selbst schon in Grund und Boden diskreditiert hatte, dürfte das Ende des unsäglichen Majestätsbeleidigungsparagraphen beschleunigen.
Bemerkenswert:
Derselbe Richter – Dr. Lars Fricke am Amtsgericht Tiergarten in Berlin – der den Durchsuchungsbeschluss gegen Norbert Bolz unterzeichnete und damit die Polizei in dessen Wohnung schickte, hat nun auch den Haftbefehl gegen Paul Brandenburg erlassen, aufgrund dessen dieser in Untersuchungshaft sitzt.
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Staat: Ruiniert ✅️
Wirtschaft: Ruiniert ✅️
Gesellschaft: Ruiniert ✅️
Sicherheit: Ruiniert ✅️
Infrastruktur: Ruiniert ✅️
Energieversorgung: Ruiniert ✅️
Doch das wichtigste Thema des "Kanzlers" ist Geld für einen Krieg in einem anderen Land...#Ukraine
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Bemerkenswert:
Derselbe Richter – Dr. Lars Fricke am Amtsgericht Tiergarten in Berlin – der den Durchsuchungsbeschluss gegen Norbert Bolz unterzeichnete und damit die Polizei in dessen Wohnung schickte, hat nun auch den Haftbefehl gegen Paul Brandenburg erlassen, aufgrund dessen dieser in Untersuchungshaft sitzt.
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Dieser ukrainische Kanzler tut nur so, als ob er für das ukrainische Volk arbeitet.
Selbst beim Lügen wird nochmal gelogen.
Tatsächlich trickst er alle aus und verkauft uns alle billig an BlackRock.
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Putsch in Polen!
Donald Tusk lässt das Verfassungsgericht stürmen und die Immunität der Richter aufheben, während Präsident Nawrocki auf dem Weg in den Senegal ist. Der kehrt sofort um, um den Staatsstreich zu verhindern.
teapawt.net/w_zurek/status/2116224…
Jako Prokurator Generalny przekazałem dziś do Trybunału Konstytucyjnego 5 wniosków o uchylenie immunitetu. Wnioski są bardzo obszerne - liczą łącznie 224 strony.
Cztery wnioski dotyczą wyrażenia zgody na pociągnięcie do odpowiedzialności karnej pełniącego obowiązki Prezesa TK Bogdana Świeczkowskiego. Piąty wniosek dotyczy uchylenia immunitetu wiceprezesa TK Bartłomieja Sochańskiego. Do Trybunału przekazane zostało także 50 tomów akt dotyczących przestępstw wskazanych we wnioskach.
Wszystkie dokumenty zostały przekazane sędzi Trybunału Konstytucyjnego najstarszej stażem.
Dalsze informacje w sprawie będą przekazywane przez Trybunał Konstytucyjny.
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Freitagabend in Warschau.
Vor dem Tor des Verfassungsgerichts, Polens Gegenstück zu Karlsruhe, steht dessen Vizepräsident und kommt nicht hinein. Dahinter, auf dem Gelände, Polizisten mit Helmen und Schilden. Über Spanien macht die Maschine von Staatspräsident Karol Nawrocki kehrt.
Am frühen Abend erschien auf der Internetseite des Gerichts eine Verfügung: Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien für einen Monat vom Dienst suspendiert. Unterschrieben hat Anna Korwin-Piotrowska, nach eigener Zählung die dienstälteste Richterin. Gewählt hat sie das Parlament im März. Den Amtseid hat ihr der Präsident bis heute nicht abgenommen, Recht sprechen durfte sie dort nie.
Am selben Tag schickte Justizminister Waldemar Żurek, in Polen zugleich Generalstaatsanwalt, fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität von Präsident und Vizepräsident, adressiert an eben diese Richterin. Beide baten die Polizei um Schutz, die Richterin unter Verweis auf eigene, auf dem Gelände geplante Maßnahmen. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb, die Wiederherstellung des Rechtsstaats sei manchmal schmerzhaft. „Einen anderen Weg gibt es nicht.“
Stellen Sie sich das in Karlsruhe vor: Der Justizminister will den Gerichtspräsidenten strafrechtlich verfolgen lassen, eine nie zugelassene Richterin suspendiert ihn, die Polizei sichert das Gelände. Wir würden das einen Putschversuch nennen. Nichts Geringeres geschieht in Polen gerade vor aller Augen, und das Gericht selbst spricht auf seinem offiziellen Konto von einem Staatsstreich.
2017 hat die EU-Kommission wegen des Justizumbaus der PiS-Regierung erstmals überhaupt das Verfahren eröffnet, an dessen Ende der Entzug des Stimmrechts stehen kann. Wer diesen Maßstab damals angelegt hat, muss ihn heute an Donald Tusk anlegen.
An diesem Wochenende wird über vieles gesprochen werden, es wird viel passieren. Lassen Sie sich nicht ablenken. Wenn mitten in der Europäischen Union die Spitze eines Verfassungsgerichts unter Polizeischutz ausgetauscht wird, ist das eine zentrale Nachricht - die in Deutschland nicht erwähnt wird.
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🚗 Volkswagen factory in Germany vs China
Labor cost per hour
🇩🇪 Emden: €74
🇨🇳 Tianjin: €12
Annual working hours per worker
🇩🇪 Emden: 1,282
🇨🇳 Tianjin: 2,065
Sick leave rate
🇩🇪 Emden: 10.5%
🇨🇳 Tianjin: 1.0%
Cars built per employee per year
🇩🇪 Emden: 29
🇨🇳 Tianjin: 51.3
Factory cost per vehicle
🇩🇪 Emden: €4,850
🇨🇳 Tianjin: €1,078
Electricity cost per kWh
🇩🇪 Emden: €0.15–0.23
🇨🇳 Tianjin: €0.06–0.10
Source: BILD, Deutsche Welle (September 2026)
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Polnische Polizei: "Wir haben nix gemaked!" Es geht verdeckt um den Krieg gegen Russland. EU-Marionette Tusk ahnt, dass er die Wahl verlieren wird.
🚨 KOMUNIKAT KOMENDY STOŁECZNEJ POLICJI
W związku z pojawiającymi się w przestrzeni informacyjnej przekazami mającymi na celu dezinformację opinii publicznej w zakresie działań Policji na terenie przyległym do siedziby Trybunału Konstytucyjnego, przedstawiamy rzeczywisty przebieg tych wydarzeń:
1. Do Komendy Głównej Policji wpłynęła dzisiaj korespondencja Prokuratora Generalnego zawierająca prośbę o zwrócenie szczególnej uwagi na bezpieczeństwo Trybunału Konstytucyjnego z uwagi na trwające wokół budynku protesty.
2. Jednocześnie do KGP wpłynęło pismo sędzi Trybunału Konstytucyjnego, w którym informowano Komendanta Głównego Policji o tym, że w związku z planowanymi na terenie Trybunału Konstytucyjnego czynnościami istnieje możliwość wystąpienia zagrożeń dla życia i zdrowia sędziów oraz pracowników Trybunału Konstytucyjnego, a także ryzyko zakłócenia porządku publicznego. Wobec powyższego zwrócono się z wnioskiem o podjęcie działań mających na celu zapewnienie porządku i bezpieczeństwa osób.
3. Mając na względzie konieczność realizacji ustawowych zadań Policji, w szczególności prawny obowiązek zapewnienia bezpieczeństwa i porządku publicznego, informacja została przekazana do Komendy Stołecznej Policji z poleceniem podjęcia stosownych działań.
4. Stanowczo podkreślamy, że Policji nie ma wewnątrz siedziby Trybunału Konstytucyjnego, a funkcjonariusze znajdujący się na terenie zewnętrznym zostali tam wezwani przez osobę uprawnioną.
5. Działania Policji ograniczają się wyłącznie do terenu zewnętrznego, a także zapewnienia porządku i bezpieczeństwa w miejscu ogólnodostępnym, jakim jest Aleja Szucha.
6. W czasie prowadzonych działań doszło do incydentów, w których uczestniczyły osoby znajdujące się wówczas w Alei Szucha przed ogrodzeniem TK, w tym rzucania niebezpiecznymi przedmiotami w funkcjonariuszy znajdujących się w tym miejscu.
7. Policjanci podjęli działania mające na celu zapewnienie bezpieczeństwa i przywrócenie porządku publicznego.
8. Co istotne – wbrew pojawiającym się w niektórych mediach informacjom, powielanym następnie w przestrzeni publicznej przez różne osoby – Policja nie podejmowała żadnych działań wobec funkcjonariuszy straży TK.
9. Policjanci zatrzymali trzy osoby, które przeskakując przez ogrodzenie wtargnęły na teren Trybunału Konstytucyjnego. Czynności procesowe z zatrzymanymi prowadzone będą w kierunku art. 193 k.k.
Ponownie podkreślamy, że
Policja nie prowadzi żadnych działań w siedzibie Trybunału, ograniczając je wyłącznie do terenu zewnętrznego.
Czynności funkcjonariuszy mają na celu realizację ustawowych obowiązków, w szczególności prawny obowiązek zapewnienia bezpieczeństwa i porządku publicznego. Nie stanowią one ingerencji w działalność Trybunału Konstytucyjnego jako instytucji.
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Tod der mRNA
Schweden verzichtete auf Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenzwang. Es beschafft künftig auch keine Covid-mRNA-Plörren mehr. Deutsche Behörden und Medien führen Pfizer leider weiterhin Kundschaft zu.
Hintergrund: Neulich vernahm ich in der Sauna, Schweden habe einen „hohen Preis” dafür gezahlt, dass es als einziges europäisches Land den etablierten Leitlinien folgte. Richtig ist das Gegenteil: Schweden hatte laut „Lancet” die geringste Übersterblichkeit aller Staaten: thelancet.com/action/showPdf…
Link zum schwedischen Artikel: vaken.se/sverige-gar-ifran-m…
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Syrischer Messerstecher nach Festnahme freigelassen.
Deutscher Regierungskritiker nach Festnahme in Untersuchungshaft.
Deutschland, 2026.
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Sexuelle Instrumentalisierung Minderjähriger ist widerlich. Von Doktorspielen und Dragqueens in Kitas über woke Schulbücher und Pädopolitiker wie Volker Beck (Grüne) oder Sebastian Edathy (SPD) bis hin zum Oligarchenmissbrauch von Bill Gates und Epstein.
Eine engagierte Rede! Ebenso bemerkenswert ist die Berichterstattung in der Aachener Zeitung, die den Redner zum Täter stempelt und über Sanktionen schwadroniert: aachener-zeitung.de/nrw-regi…
Wer die Sache mit Bill Gates, Jeremy Epstein und dem Lolita Express noch nicht kannte, kann sie hier nachlesen: berliner-kurier.de/panorama/…
Credit: @SonguelSunny
𝗕𝗿𝗮𝗻𝗱𝗲𝗻𝗯𝘂𝗿𝗴 𝗶𝗻 𝗛𝗮𝗳𝘁!⚠️𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗷𝗮̈𝗵𝗿𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱 𝗯𝗲𝗶 𝗔𝗨𝗙𝟭
Mut-Arzt und Systemkritiker Paul Brandenburg wurde am Mittwoch am Berliner Flughafen verhaftet, AUF1 berichtete. Im heutigen Schwerpunkt der Nachrichten AUF1 sprechen sein Anwalt Markus Haintz und Brandenburgs langjähriger Freund Kayvan Soufi-Siavash bei AUF1.
„Solange wir senden können, bleiben wir der TV-Sender der Verfolgten — und für die Aufklärung!“, so AUF1-Chef Stefan Magnet. Also: nicht verpassen!
📺 Nachrichten AUF1 um 18 Uhr – heute mit dem Schwerpunkt zur Verhaftung von Mut-Arzt Dr. Paul Brandenburg.
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Paul #Brandenburg sitzt in Untersuchungshaft – und in keiner großen Redaktion ist das eine Zeile wert. Der Arzt und Regierungskritiker wurde am Gate am Berliner Flughafen festgenommen, vor den Augen seines zehnjährigen Kindes. Ich habe mit seinem Verteidiger gesprochen. Warum der den Zeitpunkt für alles andere als zufällig hält – und worin er den eigentlichen Skandal sieht – jetzt auf reitschuster. de


































