Gisela Kirschstein

Elif Eralp hat nicht Angst vor irgendwelchen Terror-Netzwerken, sie hat Angst vor ihrer eigenen Partei. Man fragt sich nur, warum die SPD keine Angst, hat, jenen Leuten die Schlüssel zur deutschen Hauptstadt zu überreichen, die selbst die Linken-Spitzenkandidatin fürchtet.

Als Journalist sage ich: Der Spiegel „durfte“ das nicht nur veröffentlichen. Er musste es sogar! Klarer Fall von öffentlichem Interesse. Dass die Linkspartei dass nun auch noch anklagend vor den Presserat bringen will, spricht für sich. Die Linke schießt sich selbst raus.

Das ist neu: Laut LKA hat man Eralp keine Weisung gegeben, bestimmte Namen nicht öffentlich zu nennen, berichtet @derspiegel. Daraus lese ich, dass Eralps Angst vor ihrem eigenen politischen Umfeld aus Informationen kommt, die sie hat, eben weil es ihr Umfeld ist.

Ich hasse es, wenn Frauen Sexismus als Vorwurf nutzen, nur weil sie kritisiert werden oder es gerade in ihre persönliche Agenda passt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die tatsächlich Sexismus, Ausgrenzung oder Gewalt erleben. Sie sind keine echte Feministin.

Sie haben trotz der Antisemitismus-Skandale, die allesamt folgenlos blieben, einfach weiterverhandelt. Sie haben sich nicht dafür interessiert, wie tief das Clan-Netzwerk mit Teilen der Linkspartei verbunden ist, und sind in Sondierungen gegangen. Und jetzt ist ihnen auch egal, dass die mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, selbst Angst vor Terror-Sympathisanten hat, die ihre eigene Partei unterstützen und mit Politikern aus ihrer eigenen Partei freundschaftlich verbunden sind. Was ist bitte in diese SPD gefahren? Ihr Spitzenmann Steffen Krach ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Aus reiner Angst um die eigene politische Karriere opfert er alles, wofür er mal stand. Wobei: Stand er überhaupt mal für irgendwas? Krach ist viel zu schwach, um sich gegen ein Linksbündnis zu wehren, selbst wenn er es wollte. Aber was ist mit den Spitzenleuten in der Bundes-SPD? Was ist nur in sie gefahren, dass Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder auch Manuela Schwesig tatenlos zuschauen? Die Skandale in der Linkspartei zeigen, dass diese Berliner Linke ein Sicherheitsrisiko für unser Land ist. Und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für ganz Deutschland. In der Hauptstadt sind die wichtigsten Institutionen des Landes vertreten. Wenn Berlin aufgrund der Angst der Regierenden, gegen Islamisten und Terror-Netzwerker vorzugehen, zum sicheren Unterschlupf für solche Leute wird, gefährdet dies Menschen in der gesamten Republik. Der Vizekanzler und die wichtigsten Spitzenleute in der Partei haben deshalb jetzt eine Aufgabe: Sie müssen der SPD Berlin klarmachen, dass mit diesen Linken keine Stadt zu führen, kein Staat zu machen ist. Sie müssen ihren Genossen jetzt klar „Stopp!“ sagen. Bis hierhin und nicht weiter! Klingbeil, Pistorius und Schwesig sollten ihren Ex-Innenminister Otto Schily einladen und sich von ihm erklären lassen, wie wichtig Innen- und Sicherheitspolitik für das Land, aber auch für diese Partei ist. Und dass das, was die SPD in Berlin veranstaltet, das Zeug dazu hat, die Partei endgültig zu ruinieren. Will sich die stolze, bürgerliche, staatstragende SPD als kraftloses Anhängsel radikaler Ideologen vorführen lassen? Das wäre der Verrat an allem, wofür die Sozialdemokraten einst standen.

Wenn DER SPIEGEL verschwiegen hätte, dass eine deutsche Spitzenpolitikerin Angst hat, den Namen eines Terrorsympathisanten zu nennen: DAS wäre ein Medienskandal. Dass das LKA sogar dazu geraten haben soll, macht die Erkenntnis nicht besser, sondern schlimmer.

»Staatsräson: Nein Danke« – Die neue Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde solidarisiert sich in einem aktuellen Posting mit den radikalen Antizionisten Ramsis Kilani (wegen Verherrlichung der Hamas aus der Linkspartei ausgeschlossen) und Hannah Bruns (»Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt«, Ausschlussverfahren läuft)

Wenn die Angst mitregiert: Was Elif Eralps gestrichene Antwort über Berlin verrät und warum der SPIEGEL das veröffentlichen durfte Wer Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, muss sagen können, wovor sie sich fürchtet. Elif #Eralp wollte nicht, dass ihre Antwort zu Ibrahim Ibrahim erscheint, einem Mann, den der SPIEGEL dem Umfeld der Hamas zurechnet. In ihren internen Notizen steht laut SPIEGEL, warum: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Der #SPIEGEL hat ihre Angst trotzdem öffentlich gemacht. Er hat damit weder die Absprache mit ihr gebrochen noch rechtswidrig in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Er hat getan, wofür es die Presse gibt. Wie der SPIEGEL die Ängste von Elif Eralp offengelegt hat, warum er das rechtlich durfte und warum der Fall über Berlin hinausweist: Was geschah Am Montag führen zwei SPIEGEL-Redakteure ein Interview mit Elif Eralp. Sie ist Spitzenkandidatin der Linken in Berlin und sondiert über eine rot-grün-rote Landesregierung. Verabredet ist, was bei Interviews üblich ist: Es erscheint nur in der Fassung, die Eralp nachträglich freigibt. Der @derspiegel fragt nach Antisemitismus in der Linken. Eralp antwortet laut SPIEGEL: Das ganze Ausmaß des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe gewusst, dass sich viele Parteifreunde in Neukölln beim Thema Palästina engagierten. Sie habe aber nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auf einzelnen Veranstaltungen zu Grenzüberschreitungen kommen könne. Der SPIEGEL hakt nach und fragt, ob sie damit Ibrahim Ibrahim meine. Ibrahim hat laut SPIEGEL den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Er war am Wahlabend auf der Linken-Party in Neukölln. Eralps Antwort auf diese Frage lautete dem SPIEGEL zufolge: Ja. Ibrahim ist laut SPIEGEL eine führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Nach dem Berliner Verfassungsschutz arbeiten unter dieser Bezeichnung Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen. Ibrahim weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück. Hinweise auf Gewalt oder Anschlagsplanungen durch ihn gibt es laut SPIEGEL nicht. Am Dienstag schickt der SPIEGEL die Schriftfassung des Interviews an Eralps Sprecher. Am Mittwochmorgen um 9.46 Uhr kommt die Datei zurück. Es gibt zwei Auffälligkeiten: Erstens: Eralp hat nicht nur Antworten angepasst. Sie hat eine ganze Frage samt Antwort gestrichen, die zu Ibrahim. Das ist unüblich. Interviewte dürfen ihre eigenen Antworten ändern, nicht die Fragen der Journalisten. Zweitens: Die Datei enthält Kommentare und Anmerkungen aus Eralps Büro, von ihrem Sprecher und der Landesvorsitzenden. Sie waren offenkundig nicht für den SPIEGEL bestimmt. Eralp schreibt laut SPIEGEL, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Sie könne sich und ihre Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen. Sie verweist auf die frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, nie konkrete Namen zu nennen. Am Mittwochnachmittag teilt ihr Sprecher mit: Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden rieten, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen. Er bittet den SPIEGEL, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Am Donnerstag erscheint die Titelgeschichte. Der SPIEGEL gibt die gestrichene Antwort des Interviews nicht wörtlich wieder, sondern sinngemäß. Die internen Anmerkungen Eralps zitiert er wörtlich, darunter ihre Wiedergabe einer Äußerung ihres Sprechers. Eigene Kommentare des Sprechers und der Landesvorsitzenden gibt er nicht wieder. Seine Begründung: Es gab Gründe gegen eine Veröffentlichung, vor allem Eralps Sicherheit. Die politische Tragweite wiege aber schwerer. Warum der SPIEGEL rechtlich richtig lag Durfte der SPIEGEL die nicht freigegebene Antwort und Eralps interne Anmerkungen überhaupt ohne ihre Freigabe veröffentlichen? Die Vereinbarung, ein Interview nur in freigegebener Form zu veröffentlichen, bindet. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Kontext, den Kohl-Protokollen, eine stillschweigende Verschwiegenheitspflicht bejaht. Die entscheidende Frage ist aber, was die Abrede regelt. Sie regelt, in welcher Form das Interview erscheint. Sie regelt nicht, ob die Presse über den Streit um die Freigabe berichten darf. Der SPIEGEL hat den nicht freigegebenen Wortlaut nicht abgedruckt, sondern umschrieben. Die Frage nach Ibrahim stammt zudem vom SPIEGEL selbst. Wer sinngemäß wiedergibt, greift nach der Rechtsprechung des BGH unter dem Aspekt des Bestimmungsrechts nicht in das Recht ein, über die Veröffentlichung der eigenen Äußerung zu bestimmen. Man kann das spitzfindig nennen. Ich halte es für sauber. Ergebnis: kein Verstoß gegen die Abrede. Und was ist mit dem Persönlichkeitsrecht Eralps? Hier liegt ein Eingriff vor, indem der SPIEGEL ihre nicht autorisierte Antwort und ihre internen Anmerkungen ohne Zustimmung veröffentlicht. Dieser Eingriff wiegt bei den internen Anmerkungen am schwersten, denn der SPIEGEL zitiert sie wörtlich. Auch das geschriebene Wort ist geschützt. Private Aufzeichnungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht werden. So hat es der BGH in seiner Tagebuch-Entscheidung festgehalten. Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Drei Gründe tragen die Abwägung: Es geht nicht um Privates, sondern um die Amtseignung einer Politikerin kurz vor der Regierungsbildung. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin umfasst die Richtlinienkompetenz und die Bestellung der Innensenatorin oder des Innensenators. In der Sozialsphäre hat das Informationsinteresse bei Politikern Gewicht. Der BGH hat in derselben Tagebuch-Entscheidung Aufzeichnungen zu politischer Einflussnahme wegen des überragenden öffentlichen Interesses als veröffentlichungsfähig behandelt. Außerdem hat sich der SPIEGEL die Datei nicht rechtswidrig beschafft. Nach Darstellung des SPIEGEL lag das Versehen auf Eralps Seite. Und selbst wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wären, wäre ihre Veröffentlichung nach dem BGH nicht per se unzulässig. Am angreifbarsten bleibt der Bezug auf Eralps Familie. Der SPIEGEL benennt das Sicherheitsargument selbst als Gegengrund. Dennoch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an dem Vorgang und der Eingriff ist gerechtfertigt: Denn der Fall dokumentiert, wie stark sich deutsche Politiker unter dem Druck Dritter sehen. Warum der Fall über Berlin hinausweist Der Fall ist mehr als ein Streit um eine Freigabe. Er zeigt ein Problem, das der Staat nicht kleinreden sollte. Eralp hat sich laut ihren eigenen Notizen an einen Rat der Sicherheitsbehörden gehalten. Das ist für sich genommen vernünftig. Genau darin liegt aber auch das Problem. Wenn schon der Rat zur Vorsicht dazu führt, dass eine Spitzenkandidatin einen Namen nicht bestätigt, entsteht eine Schweigespirale. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht mehr, was Politik über extremistische Netzwerke weiß, sagen will und tun wird. Die Bedrohungslage ist real: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, erfasst sind alle politisch motivierten Taten, lag Berlin 2024 nach vorläufigen BKA-Zahlen pro Kopf an der Spitze. In absoluten Zahlen waren es 533 Straftaten. Nach dem Berliner Lagebild Clankriminalität zählte die Polizei für 2025 685 Personen dazu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Sie registrierte 952 Straftaten und sieht eine zunehmende Verflechtung mit der legalen Wirtschaft. Die Senatsverwaltung rechnet der Hamas in Berlin rund 200 Personen zu. Dabei geht es auch um Einschüchterung. Sie wirkt leise: bei einer Kandidatin, die einen Namen nicht bestätigen mag. Der SPIEGEL-Bericht gibt Anlass, dies ernst zu nehmen und zu diskutieren. Wenn Amtsträger aus persönlicher Angst nicht mehr wirksam durchgreifen, droht dem Staat der Verlust seiner Durchsetzungsfähigkeit. Dass es in Berlin schon so weit ist, belegt der Fall nicht. Dass er die Frage aufwirft, belegt er sehr wohl. Was daraus folgt Der SPIEGEL hat richtig gehandelt, auf beiden Ebenen. Er hat die Abrede nicht verletzt, und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war gerechtfertigt. Elif Eralp scheint dem Druck nicht gewachsen und als Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz über die Sicherheitspolitik ungeeignet zu sein. Eralp schuldet den Berlinern nun Antworten: Wie hält sie es mit Ibrahim Ibrahim? Wie mit den Kontakten ihrer Partei zu ihm? Wer eine Landesregierung führen will, muss das öffentlich erklären können. Wie will sie trotz einer verbalen Beißhemmung als Regierungschefin Garantin dafür sein, dass gegen Clankriminalität in Berlin wirksam durchgegriffen wird? Quellen: SPIEGEL-Titelgeschichte vom 29.10.2026 spiegel.de/politik/deutschla…; Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 (Polizei Berlin) Antwort der Berliner Innenverwaltung zum Personenpotenzial Hamas/PFLP; vorläufige BKA-Zahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2024. Fundstellen der Entscheidungen OLG Köln zur Verschwiegenheitspflicht (Kohl-Protokolle): Urteil vom 5. Januar 2015, 15 U 149/14 BGH zur sinngemäßen Wiedergabe einer Äußerung: Urteil vom 24. März 2020, VI ZR 496/18, GRUR 2020, 319 BGH zu privaten Aufzeichnungen und politischer Einflussnahme (Tagebuchaufzeichnungen): Urteil vom 20. Juli 2023, VI ZR 727/21, GRUR 2023, 1210 BGH zur Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (Innenminister unter Druck): Urteil vom 4. November 2014, VI ZR 448/13, GRUR 2015, 92

Das hat Eskalationspotenzial: Für diesen Samstag mobilisiert das „Inter Bündnis Berlin“, in dem Die Linke Neukölln, Ibrahim und die LAG Pali Soli organisiert sind, zum Protest vor dem Landesparteitag der Linken, um mehr Israelhass und Antisemitismus in der Partei einzufordern.

Karsten L. kommentiert Frau #Eralp s Ängste in Die Welt: „Das Bild wird langsam vollständig. Ferat #Kocak hat als Scharnier zu Clan- und die Hamas-Strukturen fungiert. Er hat Clan- und Hamas-Netzwerke als Wähler rekrutiert und dafür mit seinen Bundestagsauftritten Loyalitätsbeweise geliefert. Die Remmos haben das ja ziemlich deutlich offengelegt - sowohl über den Chatverlauf mit dem Sohn, wie auch die Aussage, Kocak hätte bei Remmo im Büro gesessen. Diese Verbindung dürfte ganz erheblich zum Wahlsieg der Linken beigetragen haben. Man kennt ja die Zahlen der Zustimmung unter muslimischen Wählern. Aus Sicht der Clan- und Hamas-Leute hat man also Eralp zum Sieg verholfen und erwartet jetzt, dass sie liefert. Dafür wird nötigenfalls auch physischer Druck aufgebaut. Die Linkspartei ist unterwandert. Die #Linkspartei ist das Vehikel, um der organisierten Kriminalität wie auch dem Hamas-Millieu, was vermutlich große Schnittmengen hat, in Berlin Beinfreiheit zu verschaffen. Weniger Polizei, kein Verfassungsschutz, keine Haftstrafen, Sicherung der langfristigen Macht durch Ausländerwahlrecht und Einbürgerungen. Das ist das, was man unverblümt offengelegt hat. Weniger offensichtlich wird man das machen, was die SPD schon lange perfektioniert hat: Steuergelder an diese Strukturen umlenken, getarnt als Kultur- und Demokratieförderung. Es werden Informationen aus der #Polizei abfließen. Womöglich wird die Polizei auch unterwandert. Bestechung. #Berlin wird einen Sumpf erleben wie das Chicago der 20er Jahre.“

🛑 Statement von Elif Eralp: Kein Wort zum Antisemitismus, zu den Funktionären ihrer Partei, die genau mit jenen zusammenarbeiten, vor denen sie Angst hat. Stattdessen das Gerede von einer abstrakten „Gewalt“ u. einer vermeintlichen Kampagne, die sich gegen die Linke richte