MdB der @spdde für den WK Koblenz 🇩🇪 | Mitglied Haushaltsausschuss 💶 | Stadtrat in Koblenz 📍 | Europäer 🇪🇺 | Schängel ♥️ | FCK 👹
Koblenz, Deutschland
Joined March 2012
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Wer sich wie Audi-CEO Döllner für Trumps Wahlkampf einspannen lässt und dabei Hass und Rassismus ignoriert, missachtet unternehmerische Verantwortung. Dieser Kotau ist erbärmlich und blamiert die deutsche Wirtschaft. Deutschland hat mehr Rückgrat verdient. handelsblatt.com/cmsid/10026…
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Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt. Ich bin eure Frau gegen Blau!
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Die Rede von @larsklingbeil hat einen Kollateralschaden für die Union: Es wird sichtbar, dass CDU und CSU seit Monaten am lautesten nach Reformen rufen, in Wahrheit aber seit Jahrzehnten die wenigsten liefern, inklusive jetzt gerade. Das muss sich ändern.
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Der Bundestag entscheidet in dieser Woche über den #Haushalt 2026. Die Regierung plant Rekordausgaben mit hohen Krediten. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph @jethoru, erklärt die Herausforderungen in der Debatte.
vorwaerts.de/international/h…
Herzlichen Dank für die Einladung!
Matthias Lau, Dr. Thorsten Rudolph (@jethoru) & Prof. Dr. Sönke Neitzel diskutieren zu Themen wie #Kriegstüchtigkeit, #Abschreckung & #Wehrpflicht.
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Aufgedeckt: Hier will die AfD Gelder streichen!
Thorsten Rudolph @jethoru hat sich die AfD-Änderungsanträge zum Bundeshaushalt angeschaut und redet Klartext: "Wer so kürzt, der greift mitten ins Herz unseres gesellschaftlichen Miteinanders."
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Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um, so @jethoru und @ChristianHaase6: spdfraktion.de/presse/presse…
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Wir als Seeheimer Kreis sind da klar: Der Mix macht‘s.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt mit diesem Haushalt die richtigen Anreize für Wirtschaftswachstum - das sorgt am Ende auch für Mehreinnahmen. Gleichzeitig haben wir alle die Erwartung, dass dieses Land, diese Regierung und unsere Verwaltung effektiver, schneller und besser werden müssen.
Darüber hinaus sind sehr ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen machbar und notwendig. Da kann man sich einiges anschauen, zB auch Subventionen und einige Förderprogramme. Es braucht zwingend auch kostendämpfende und sozial gerechte Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Aber man muss auch über Mehreinnahmen sprechen. Insofern begrüßen wir u.a. den Vorschlag der Union über eine Digitalsteuer zu sprechen und verweisen auf unserer sehr zukunftsweisendes Steuerkonzept aus dem Jahr 2019. Klar ist aber: Es werden keine einfachen Diskussionen, damit der Mix am Ende gut wird. Mit Lars Klingbeil nimmt sich aber der Richtige der Aufgabe an. @jethoru @DirkWieseSPD @spdde @spdbt @larsklingbeil
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Wir haben in den letzten Tagen eine Hetzkampagne gegen eine hochangesehene Staatsrechtslehrerin erlebt, die über jeden Zweifel erhaben ist, sagt unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @DirkWieseSPD.
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Das Argument von Torsten Frei ist wirklich absurd. Selbst in einer Alleinregierung hätte die Union ein Schuldenpaket aufsetzen müssen, um der Lage gerecht zu werden. Das wussten auch alle in der Union. Die Union hat die Wähler ganz bewusst getäuscht. Punkt.
Die neue Logik der #CDU: Weil wir die Wahl gewonnen haben und einen Koalitionspartner brauchen, schreddern wir direkt 2 zentrale Wahlversprechen und machen plötzlich, was der (auf die Hälfte) geschrumpfte Wahlverlierer möchte.
Es wird leider immer absurder…
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+++⚫️🔴 Einigung ++ @Bundeskanzler Scholz wollte die Zeitenwende mit neuen Schulden unterfüttern und scheiterte. Jetzt schafft @larsklingbeil mit seiner 16-Prozent-SPD, was die @_FriedrichMerz Union nie wollte. Verrückt, aber richtig. #Zeitenwende #Infrastruktur #Bundeswehr
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Große Koalitionen müssen sich große Aufgaben zutrauen. Sonst sind sie verschenkt. Der Auftakt hätte kaum besser sein können. Dass die CDU ihre bisherige Finanzpolitik komplett über Bord wirft ist im Sinne des Landes richtig. Wie auch immer die SPD das hinbekommen hat.
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Man muss sich das nochmal vergegenwärtigen: SPD wird abgewählt, CDU gewählt. Beide wollen koalieren. Und setzen dann entgegen allen Positionen der Union eine sozialdemokratische Finanzpolitik um, von der in dieser Form nicht mal die SPD vor der Wahl zu träumen gewagt hatte.
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Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur Finanzierung gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.
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"Helden des Rückzugs" nannte Enzensberger 1989 die kommunistischen Kader um Gorbatschow, die eine unhaltbare Position aufgaben. Was nach dem Ostblock kam, war in Mitteleuropa die Freiheit.
"Narren des Rückzugs" sind 33 Jahre später Trump und die sich ihn schönreden. Sie geben ohne Not die Weltordnung auf, die Amerika selbst geschaffen hat. Was nach dem Westen kommt, wird nicht die Freiheit sein.