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SPD: wir bestrafen Steuerhinterziehung jetzt wie Totschlag (bis zu 15 Jahre)
Buchungsbelege auch 15 Jahre aufheben
Wir erleben eine Partei komplett am durchdrehen
Merz wird diese Hinwendung zum Autoritären wohl wieder mittragen
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Kein Witz, das war ein Posting der @CSU.
Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen kommt einem das vor wie Realsatire.
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German power prices for May are now trading at roughly four times the level in France, a record multiple as the disruption to natural gas supplies from the Iran war amplifies longstanding differences between the two markets bloomberg.com/news/articles/…
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Die FDP Bundestagfraktion hat übrigens bis zum Ende eine Ausweitung der Haltelinie bis 2039 verhindert. Nur mal so.
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Jetzt stellt Euch nur ganz kur vor, die #FDP hätte das gemacht. Alter Schwede, Titelseite in allen Medien, Sondersendungen, Inquisition, Gerichtsverfahren und Verbannung.
#SPD #Lobbyismus
zdfheute.de/politik/deutschl…
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▶️ Jens Spahn fordert einen Iron Dome für Europa.
Tatsächlich ist "Iron Dome" ("Eiserne Kuppel") aber nur ein Waffensystem von mehreren, das im Verbund Israel schützt. (Davids Sling, Arrow 2 & 3, THAAD USA, Marine, Helikopte, Flugzeuge)
Tatsächlich ist es für den Nahbereich zuständig, also beispielsweise für Drohnen, vllt auch ältere Raketen. Es wird aber ziemlich sicher noch nie eine ballistische, geschweige denn eine hyperschall Rakete abgewehrt haben.
▶️ NTV übernimmt das von Spahn und verkündet, der Iron Dome würde erfolgreich iranische Raketen abwehren.
▶️ Die Podcasterin und Politikwissenschaftlerin Jenny Günther @JennyGnther zitiert den Artikel und behauptet - natürlich ohne jede Erklärung - wir würden gerade "deutlich" sehen, dass Iron Dome nicht funktioniert.
Ich nehme empirisch an, dass sie sieht, wie viele Raketen durchgekommen sind, anstatt zu prüfen, wie viele abgefangen wurden. Und wie Israel aussehen würde, wären sie nicht abgefangen worden.
Eigentlich ist unglaublich lustig, wie dort drei Instanzen ihren Senf zu etwas geben, wozu sie augenscheinlich nicht die geringste Kompetenz haben.
Auch streitende Kinder sind irgendwie putzig. Umso mehr, umso tiefer sie von der alles entscheidenden Wichtigkeit überzeugt sind, wer das grüne Förmchen haben sollte. Und versuchen, das möglichst erwachsen zu debattieren. Mit Sand am Mund vom Wassereis.
Dummerweise ist das aber unserer Tage der Normalzustand, wenn es um Krieg und Sicherheit geht.
Bar jeder Realität, als ginge es um ein Computerspiel und nicht um Menschenleben. Und andere, die sich bemüßigt fühlen, auf gleichem Niveau zu debattieren.
Ich bin so müde.
Schmunzelnd, verzweifelt und unglaublich müde.
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Es ist vieles merkwürdig heute, aber was ich gut finde, das ist: Die Rückkehr des Bundestags ins Zentrum der politischen Relevanz.
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Da hat sich @Bundeskanzler ganz offensichtlich über Tage (oder Wochen?) eine Kommunikation samt ausgefeilter Rede zum Ampel-Aus zurechtgelegt. Diesen Auftritt nun als Spontan-Reaktion auf (vermeintliches) Fehlverhalten von @c_lindner verkaufen – wer bitte soll ihm das abnehmen?
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Our fellow X user, and Israeli rhythmic gymnast Karina Pritika, might have been competing at the Paris Olympics right now, but she was executed by a monster for being a Jew while pleading for her life on her knees after watching him murder her best friend .
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❌ Die Chatkontrolle ist der größte Angriff auf Bürgerrechte in Europa.
Eine Massenüberwachung sorgt nicht für mehr Sicherheit für Kinder, sondern ist insbesondere durch ein Angriff auf Verschlüsselung und damit sichere Kommunikation. Anbieter wie Signal drohen schon damit sich aus der EU zurückzuziehen, weil sichere und private Kommunikation in Europa nicht mehr möglich wäre. Wie ist der Stand der Verhandlungen? Ein Thread🧵
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Wer von #Rundfunkgebühren lebt, kann sie nicht neutral kommentieren. Im Handbuch für Rundfunkrecht, das bei vielen Gerichtsurteilen zitiert wird, kommentieren aktuelle und ehemalige ARD-Mitarbeiter mit. Das hat @faznet sehr gut herausgearbeitet. @OERRBlog #Oerr
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Meanwhile die Härte des Gesetzes:
1 Jahr Bewährung und 2000€ Geldstrafe für einen Vorbestraften, der 6 mal mit dem Messer auf eine Person einsticht, die einen Streit zu schlichten versuchte.
Justiz, so hart wie Wackelpudding.
Replying to @NancyFaeser
Der Täter muss mit maximaler Härte des Gesetzes für seine mörderische Tat bestraft werden. Das Motiv wird weiter untersucht, aber klar ist: Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier und verstärken diesen Kampf weiter.
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Die EU scheint echt empfindlich zu sein
@Leon_Bergmann
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Was für ein sympathischer Typ! Freue mich sehr, dass Deniz Undav für 🇩🇪 spielen möchte und das mit „Einigkeit, Recht und Freiheit“ begründet. Wenn er für unsere Nationalmannschaft so trifft, wie für den #VfB, wird das eine richtig gute EM für uns.
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2023. Juden in Deutschland, und wie sie wieder einmal nicht leben und ruhig atmen können. Eine Schande.
»Ein israelischer Musikstudent erzählt, dass er, weil er Hebräisch sprach, in der Friedrichstraße von einem Araber angespuckt worden sei. Die Polizei habe ihm den Rat gegeben, dann halt nicht Hebräisch zu sprechen, nicht laut jedenfalls, und das sei der Moment gewesen, da er gehofft habe, immerhin im akademischen Milieu respektiert zu werden; diese Hoffnung sei zerstört.
Eine israelische Studentin, berichten Kommilitonen, habe sich anhören müssen, sie habe selber Schuld am Terror der Hamas; schließlich habe sie in der israelischen Armee gedient, der wahren Terrortruppe.
Eine andere habe nur ihr Entsetzen über das Massaker von 7. Oktober artikulieren wollen; sie sei so laut niedergeschrien worden, dass sie weinend davonlaufen musste. Beide haben seither die @UdK_Berlin_ nicht mehr betreten.«
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#StandWithIsrael heißt übrigens auch hier nicht länger wegzuschauen. – at Hamburg, Germany
Neukölln heute Abend. Sonnenallee, Ecke Reuterstraße, Samidoun feiert den Terror gegen Israel, die @polizeiberlin schaut zu.
@Tagesspiegel







































