Michael Haag

Zu Brandmauer und Minderheitsregierung (Part I) Die Brandmauer-Debatte krankt an einer Verwechslung. Der Beschluss der CDU und das, was inzwischen unter Brandmauer verstanden wird, sind zwei verschiedene Dinge. Der Beschluss schließt Zusammenarbeit mit AfD und LINKE aus. Zusammenarbeit beginnt dort, wo verhandelt wird oder der eigene Antrag verändert wird, um fremde Stimmen zu gewinnen. Bloße Zustimmung ist keine Zusammenarbeit. Von dieser Beschlusslage hat sich der Begriff gelöst. Aus dem Verbot organisierter Kooperation wurde die Erwartung, es dürfe keine Mehrheit geben, an der AfD-Stimmen beteiligt sind. Eine Selbstbindung der Partei wurde zur öffentlichen Norm. SPD und Grüne nutzen diese Lesart. Sie erklären die Zustimmung der AfD zu einem Unionsvorhaben zum Bruch der Brandmauer. Ob es Absprachen gab, fragt niemand mehr. Parlamentarisch ist das absurd, denn wer einen Antrag stellt, bestimmt nicht, wer ihm zustimmt. Die AfD hat dieselbe Lesart übernommen, unter umgekehrtem Vorzeichen. Ob sie einen Unionsantrag inhaltlich teilt, ist zweitrangig. Sie knüpft ihre Stimmen an vorherige Verhandlungen und an die Berücksichtigung ihrer Forderungen. Auch sie verweigert damit die Trennung von Zustimmung und Zusammenarbeit, auf der jede Vorstellung wechselnder Mehrheiten beruht. Der Kreis schließt sich. Rot und Grün werten eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bereits als Zusammenarbeit. Die AfD verlangt Zusammenarbeit als Bedingung ihrer Stimmen. An dieser Stelle zerbricht das Modell einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung setzt fluide Mehrheiten voraus. Heute stimmt Partei A zu, morgen Partei B, und aus keiner Zustimmung wird ein Bündnis konstruiert. Diese Voraussetzung fehlt. Auf Bundesebene käme hinzu, dass eine Minderheitsregierung die SPD erst aus der Regierung entlassen müsste. Wer glaubt, sie trüge diese Regierung danach in irgendeiner Weise mit, verkennt jede parlamentarische Logik. Scheidet also Rot-Grün aus und stellt die AfD ihre Stimmen nur nach Verständigung bereit, bleiben zwei Wege. Vorhaben scheitern, oder die Union verhandelt mit der AfD. Bei jedem Haushalt und jedem Gesetz aufs Neue. Das ist strukturelle Abhängigkeit. Die AfD setzt den Preis ihrer Zustimmung jedes Mal neu fest und droht jederzeit mit Entzug. Die Union hätte den Kanzler. Die AfD hätte den Hebel. Medial wäre die Abhängigkeit noch größer. Jede Verhandlung und jede anschließende Mehrheit würde als Zusammenarbeit inszeniert, mit Interesse der AfD. Seht her, ohne uns regiert hier niemand. Man kann das Minderheitsregierung nennen. Funktional wäre es eine Dauertolerierung durch die AfD, nur ohne die Regeln und die Verantwortungszurechnung einer formellen Tolerierung. Auch der disziplinierende Wähler trägt das Modell nicht. Demokratietheoretisch plausibel, kommunikationspolitisch naiv. Der AfD genügt der Satz, das Gesetz sei zu klein oder nur weiße Salbe. Sie lässt es scheitern und thematisiert anschließend die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Die Union müsste jedes Mal erklären, warum die AfD hätte eigentlich zustimmen müssen. Daraus folgt eine Konsequenz, die in der Debatte fehlt. Die Frage nach der Brandmauer ist zunächst an SPD, Grüne und AfD zu richten, bevor sie an die Union geht. Rot und Grün müssen sagen, ob eine Mehrheit mit AfD-Stimmen ohne jede Absprache für sie ein Bruch bleibt. Die AfD muss sagen, ob sie einem Antrag zustimmt, den sie für richtig hält, oder ob sie ihre Stimmen bepreist. Für die Linke gilt dasselbe spiegelverkehrt. Solange diese Antworten fehlen, existieren wechselnde Mehrheiten nur im Seminarraum. Real bleibt die Wahl zwischen Handlungsunfähigkeit und Abhängigkeit. Wer unter diesen Bedingungen eine unionsgeführte Minderheitsregierung fordert, fordert faktisch die Bereitschaft zu dauerhafter Verständigung mit der AfD. Er sollte es dann auch so nennen. In einer der heikelsten wirtschaftlichen und geopolitischen Phasen halte ich das für verantwortungslos.