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Ihr seid es doch die Hass auf Andersdenkende auf die Straße bringt, die euer eigenes Volk spaltet weil diese Angst um ihre Kinder und sich selbst haben.
Ihr seid es, die vermummte Gewalttäter los schickt um andere Meinungen niederzubrüllen und sie am Demonstrationsrecht zu hindern.
Ihr seid es, die Zensur wünscht und Oppositionsparteien verbieten lassen wollt.
Ihr seid es auch, die die Demokratie zu „eurer“ Demokratie gemacht und so Zustände wie in der DDR geschaffen habt.
Zeigt mir dem Finger auf euch selbst‼️
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Ex-Chefin @AuswaertigesAmt und Lebenslauf-Manipulatorin @al_baerbock wird von den @handelsblatt-Kollegen, trotz abgebrochener Doktorarbeit, ergo nie verfasster Habilschrift & keinerlei bekannten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, zur "Professorin" ernannt. Gewagt, gewagt...
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Leak Bundesrechnungshof
Der BRH warnt vor den Gefahren ausufernder Zahlungen an die Ukraine, kritisiert die Bundesregierung massiv und fordert, auch die neue zusätzliche Verschuldung auf EU-Ebene in den Blick zu nehmen.
Hintergrund: Die EU-Verträge sehen vor, dass sich die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang verschulden dürfen (Stabilitätspakt). Die EU selbst darf keine Schulden aufnehmen (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung).
Nach Ausbruch der Coronakrise 2020 drängte George Soros aber auf Gemeinschaftsschulden. Merkel und Macron fanden einen „Kompromiss”, und seither nimmt die EU illegal riesige Schulden auf, für die ihr Haushalt und damit indirekt die Mitglieder haften. Auch hier war Corona ein Dammbruch.
Aktuell will @vonderleyen ein weiteres schuldenfinanziertes Ukrainepaket von 40 Mrd. Euro durchbringen. Noch widersetzen sich Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn. Es fragt sich nur, wie lange noch, schließlich ist es in Brüssel Usus geworden, Abweichler mit „Rechtsstaatsverfahren” zu drangsalieren.
Link zum Volltext via @politico: politico.eu/wp-content/uploa…
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Jetzt muss die Staatsanwaltschaft gegen die Drahtzieher dieser inszenierten Verhaftungen ermitteln!
Der Mann sitzt seit 3 Jahren, 11 Monaten und 13 Tagen unschuldig im Knast!!!
Haarscharf am Sturz der Republik vorbeigeschrammt – so inszenierten Politik und Medien die Gefahr, die angeblich von den Angeklagten um Heinrich XIII. Prinz Reuß ausging:
nius.de/politik/nius-podcast…
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Replying to @VolkerPetzer
Vermutlich wird beim VS demnächst etwas brennen oder ein Rohrbruch ein paar Aktenschränke zerstören. 🤡
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Es gab sieben Wahlbezirke, in denen das BSW keine Stimmen bekam, für die aber eidesstattliche Versicherungen von Wählern vorlagen, dass sie das BSW gewählt hatten.
Gleichzeitig bekam Bündnis Deutschland, eine Kleinstpartei, in diesen sieben Bezirken in Summe 146 Stimmen.
Alleine die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einmal in diesen Bezirken einen Neuauszählung anordnet, schließlich lernt man ja dadurch etwas über die Häufigkeit dieser Verwechslungen, zeigt schon sehr klar, welche Haltung das BVerfG in dieser Frage hat.
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“Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“
Matthäus 7,3
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„Nebenwirkungsfrei.“(Karl Lauterbach)
„Elegantes Verfahren.“ (Alena Buyx)
Nicht.
Corona-Impfschäden: Steuerzahler tragen 153 Millionen Euro Anwaltskosten der Hersteller
nius.de/articles/361a671f-ab…
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Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass sich Greta Thunberg am 20. August 2018 völlig spontan vor das schwedische Parlament setzt und nur vier Tage später direkt ein fertiges Buch von ihr und ihrer Mutter Malena Ernmann erscheint. Ein wirklich beeindruckendes Tempo für die Verlagsbranche.
Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass genau an diesem ersten Streiktag der Unternehmer Ingmar Rentzhog am Parlament vorbeispaziert, ein Foto schießt und umgehend die PR-Maschine seiner erst 2017 gegründeten Firma „Wir haben keine Zeit“ anwirft. Dass er Gretas Mutter schon am 4. Mai 2018 auf einer Klimakonferenz getroffen hat, gehört selbstverständlich auch in die Kategorie glückliche Fügung.
Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass Rentzhog exakt an diesem 4. Mai auch Chef des Think Tanks „Global Challenge“ wurde. Finanziert wird dieser komplett von der Milliardärin Kristine Person, die bis 2016 als sozialdemokratische Ministerin unter Stefan Löfven in der Regierung saß. Folgt man dem Geld, sieht diese spontane Bewegung verdächtig nach einer durchgetakteten Kampagne aus. Aber das ist nur ein Zufall.
Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass dieses Dauerfeuer aus Medien und Schule irgendwann Wirkung zeigt. Wenn in der Bahn eine Zwölfjährige auf dem Weg zur Klimademo ernsthaft ins Mikrofon erklärt, sie brauche den sofortigen Kohleausstieg, um nach 2040 überhaupt noch weiterzuleben, während ihre 40-jährige Mutter kerngesund und unbesorgt danebensitzt, weiß man, wie gründlich hier verunsichert wurde.
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Wenn ein Konzern Abgeordnete bearbeitet, heißt das Lobbyismus. Wenn die EU-Kommission NGOs mit Steuergeld bezahlt, damit sie Abgeordnete bearbeiten, heißt das Zivilgesellschaft. In 27 von 28 geprüften LIFE-Verträgen war genau das als Kernziel festgeschrieben. Die Verträge bleiben geheim, und wer nachfragt, betreibe eine „Hexenjagd“. Transparenz gilt in Brüssel offenbar nur für die anderen. teapawt.net/welt/status/2122686321…
„Symbiotische Beziehung“ – EU-Abgeordnete kritisieren geheime Verträge mit NGOs to.welt.de/X8Ai2Vd
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Zwei schwule Männer filmen gegen den Willen der Frau, deren Körper sie "gemietet" haben, die Geburt eines gekauften Mädchens und kommentieren, die Frau hätte sich waxen sollen. Allein, dass diese Männer die Geburt beobachten und in welcher Weise sie das tun und kommentieren, finden ich unter aller Würde. #StopSurrogacyNow
Fico:
Bei unserem ersten Telefonat hat Merz mich angeschrien, weil ich Sanktionen gegen Russland blockiert habe, die den Interessen der Slowakei geschadet hätten.
Außerdem hat der deutsche Kanzler damit gedroht, meinem Land sämtliche Finanzmittel zu streichen.
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Das ist Detlef Flintz, Redaktionsleiter beim WDR, verdient rund 13.000 € und ist im Parteivorstand der Grünen Grevenbroich.
Dort hat er wohl gestern mit den Genossen zusammen an seinem antiken Holztisch gesessen, sich nach Ossu Buco und Barolo einen Espresso double aus seiner Siebträgermaschine mit Mahlwerk gegönnt, seine neue Designerbrille präsentiert und sich letztlich überreden lassen, die ideologisch verbrämten Irrungen seiner verwöhnten Opportunistenbagage einem Millionenpublikum zukommen zulassen.
Detlef Flintz mag ein riesiger Unsympath sein. Er ist aber vor allem kein Journalist.
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Stellen Sie sich vor, Sie ändern weitreichende Gesetze für Mütter, winken das Ganze eilig per Umlaufbeschluss durch – und haben in der Bundespressekonferenz absolut keine Ahnung, was Sie da eigentlich gerade beschlossen haben. Realsatire? Nein, die Bundesregierung anno 2026.
Am 13. November wurde die Mutterschutz-Reform klammheimlich verabschiedet.
Das Ziel:
Pauschale Beschäftigungsverbote für stillende Mütter bei Nacht- und Feiertagsarbeit werden auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt.
Angeblich, um die berufliche Teilhabe zu verbessern.
Doch als Journalisten nachzufragen wagen, was nun konkret abgeschafft wird, kapitulieren die Sprecher des Familienministeriums auf offener Bühne.
Die Regierungsvertreter Hille und Lenz verweisen hilflos aufeinander, stammeln und spielen feiges Beamten-Ping-Pong.
Die Antwort auf die simple Frage nach dem eigenen Gesetz?
„Das müsste ich nachliefern.“
Man drückt ein Gesetz durch, hat aber keinen blassen Schimmer, was drinsteht.
Das Ganze wurde praktischerweise per Umlaufbeschluss im Hinterzimmer erledigt – ein Verfahren, das eigentlich unbequeme Debatten vermeidet.
Auf die Nachfrage der Journalisten, ob diese Eile wegen des Haushalts nötig war, flüchten sich die Sprecher abermals in peinliche Ausflüchte.
Wenn hochbezahlte Regierungssprecher nicht einmal die grundlegendsten Inhalte frisch gefasster Beschlüsse erklären können, ist das eine Bankrotterklärung.
Es beweist die arrogante Gleichgültigkeit einer politischen Klasse, die Gesetze am Fließband produziert, ohne die Konsequenzen für die Bürger zu begreifen.
Wer dieses Schauspiel sieht, weiß:
Wir werden von Ahnungslosen regiert.
#Mutterschutz #Umlaufbeschluss #Merz
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Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen.
Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden. Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden.
Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen.
Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren.
Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte.
Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden.
Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren? Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln.
Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht?
Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte?
Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben.
Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch?
bundesgerichtshof.de/SharedD…
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Also die gleiche Kirche, die es noch vor fünf Jahren ganz großartig fand, einfach keine Ungeimpften mehr einzulassen, damit Geimpfte nicht solche Angst haben mussten, dass ihre Impfung nicht wirkt - diese Kirche hält es für grenzüberschreitend, wenn eine Partei ihr Logo auf eine Schokoladenhohlfigur in Nikolausoptik drucken lässt?
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Besonders einfältige Geister glauben ja durchaus bis heute, die kollektive Unterwerfung unter eine Lüge sei Solidarität und geschürter Argwohn, ob der andere nicht eine tödliche Virenschleuder sei – inklusive Bespitzeln und Denunzieren- wäre gegenseitige Rücksichtnahme gewesen.
Diese Frau lebt nicht in der Realität. Familien zerstritten sich, Alte Menschen starben alleine und Ungeimpfte wurden fertiggemacht.
„In der Corona-Pandemie haben die Menschen nach Einschätzung der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, ein neues Gemeinschaftsgefühl entwickelt, das von Solidarität und Rücksichtnahme geprägt ist. Im „RotundeTalk“ der Evangelischen Akademie Tutzing sagte sie, es gehe nicht nur darum, sich selbst, sondern auch andere zu schützen. Viele hätten Kontakte und familiäre Bindungen neu schätzen gelernt. Jetzt komme es darauf an, Mut für die Zukunft zu machen und Zuversicht zu wecken, diese gemeinsam zu gestalten. „Wir können stolz sein, was dieses Land in der Krise geleistet hat.“
eatutzing.de/landtagspraesid…


































