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Für den dänischen Weg im BSW: Starker Sozialstaat, harte Kante bei Migration & Sicherheit. Basis-Stimme gegen altlinke Blockaden. 🇩🇰📈

Joined September 2018
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Karlsruhe verlangt Beweise aus versiegelten Wahlurnen, weigert sich aber, die Urnen zum Nachzählen zu öffnen. Ein juristischer Schildbürgerstreich! Bei 9.529 Stimmen Rückstand ist diese Verweigerung ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. #BSW #BVerfG #Bundestagswahl
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Seppl Sieroffka retweeted
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte! In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage). Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden! Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen. Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!). So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau. jungefreiheit.de/meinung/das…
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Wahlfehler lassen sich erst in einer Wahlprüfung "substantiieren", verehrte Damen und Herren Richter am Bundesverfassungsgericht. Das ist der Sinn des gesamten Unterfangens, für das, seit dem ersten Einspruch, nun insgesamt 19 Monate ins Land gingen. Wenn eine derart dichte, plausible und konkludente Indizienkette, wie sie das BSW - mit sehr stichhaltigen Einzelbelegen untermauert - vorbrachte, nicht ausreicht, um das Normalste in einer Demokratie, nämlich Transparenz über das ehrliche Abstimmungsergebnis, juristisch in Gang setzen zu können, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in Wahrheit die schützende Hand über jene zu halten, die Sie für Ihre aktuelle Aufgabe benannt und nach Karlsruhe entsandt haben. Im Übrigen formulieren Sie stets, was nicht ausreicht, um eine erfolgreiche Beschwerde einzulegen. Sie lassen es mit Blick auf hinreichende Voraussetzungen allerdings an jenem Konkretisierungsanspruch vermissen, den Sie selbst den Klägern auferlegen. Abschließend noch eine Frage: Wann findet eigentlich das nächste Abendessen mit Bundeskanzler Merz statt? Wiederum bei Hirschkalbrücken und Sellerie?
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Germany's constitutional court rejecting the BSW's compelling case for an election recount was predictable but is still stunning in its brutal messaging: "We are all part of the same radical-Centrist establishment; we do NOT even care about appearances anymore; and democracy was yesterday (if ever)."
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Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar. Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht. Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce. Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt. Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe. Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind. Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
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Replying to @Amira_M_Ali
Nein, wir leben schon länger nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Simulation, einer Postdemokratie, wie auch immer man das nennen möchte. Aber eine funktionierende Demokratie ist es schon lange nicht mehr. Eigentlich schon seit 2015, damals hätte der Generalbundesanwalt mal erwägen müssen, gegen Frau Merkel vorzugehen. Und von 2020 bis 2022 möchte ich gar nicht erst anfangen …
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Schwarzer Tag für @BSWbund: Das @BVerfG lehnt eine faire Neuauszählung der Stimmen ab. Und die Zeitungen des @RND_de bringen internen Zwist auf Seite 1, denn dem Establishment kann nichts Besseres passieren als die Selbstzerlegung des BSW. Hintergrund: Indirekt ist es auch ein schwarzer Tag für die @AfD: Karlsruhe hat brüsk und ohne Verhandlung deutlich gemacht, dass es sich allein als Anwalt der Blockparteien sieht und nicht als neutrale Instanz. Das AfD-Verbot dürfte bei diesen Richtern, die alle von den Blockparteien stammen, kein Problem sein. Zudem machen die internen Konflikte des BSW es wenig wahrscheinlich, dass Magdeburg zum Vorbild wird. Ohne ideologiefreien Bündnispartner ist ein politischer Wechsel kaum möglich. Das zeigte zuletzt der deutliche Wahlsieg von @Leif_Erik_Holm. Nicht er ist MP, sondern die Verliererin Manuala Schwesig.
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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Hätte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ergeben, dass das BSW die 5%-Hürde doch übersprungen hat, wäre ich aus dem Bundestag geflogen. Ich bin also unmittelbar betroffen und selbst ein "Profiteur" dieses Beschlusses. Ungeachtet dessen: Die Begründung des BVerfG ist geradezu aberwitzig. Im Kern sagt Karlsruhe: Wer Zweifel am Ergebnis hat und eine Neuauszählung verlangt, muss diese eigentlich schon durchgeführt haben, um überhaupt belegen zu können, dass falsch gezählt wurde. Das ist ersichtlich absurd. Für das Ansehen der Demokratie wäre eine Neuauszählung die bessere Entscheidung gewesen.
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Nach diesem Skandal-Beschluss gibt es keine Ausreden mehr für die BSW-Führung: Hört auf, euch dem Mainstream anzubiedern! Fahrt endlich einen mutigen, linkskonservativen Anti-Establishment-Kurs nach dänischem Vorbild, sonst macht ihr euch überflüssig. #BSW #Bundestagswahl
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Das Karlsruhe-Urteil muss der letzte Weckruf für die BSW-Führung sein! Schluss mit dem vorsichtigen Taktieren und dem Anbiedern an den politischen Mainstream. Wer sich dem Establishment anpasst, wird von ihm zerrieben. Wir brauchen endlich klare Kante! #BSW #Wagenknecht
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Niemand hat Neuwahlen gefordert. Es ging nur darum, vorhandene Stimmzettel noch einmal sauber nachzuzählen! Dass selbst das in diesem Land zu viel verlangt ist, beschädigt das Vertrauen in unsere Wahlen massiv. Unfassbar. #BSW #Karlsruhe #Demokratie
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Seit heute ist es offiziell: Die BRD ist keine Demokratie und keiner weiß, ob die Stimmen, die in der Wahlurne landen, überhaupt korrekt ausgezählt werden. Wenn ein Regierungswechsel durch Wahlen unmöglich wird, was bleibt dann noch übrig? #BSW
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Hunderte Null-Stimmen-Bezirke, Verwechslungen mit „Bündnis Deutschland“ und nachweisliche Korrekturen bei Stichproben – alles egal! Karlsruhe erklärt starke Indizien einfach zu „Vermutungen“. So begräbt man den Rechtsschutz im Wahlrecht. #BVerfG #BSW #Wahlbetrug
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Für jemanden, der vom PENTAGON für die Unterstützung der US-Truppen bei der Irak-Invasion ausgezeichnet wurde – mit geschätzt 500.000 bis 1 Million Toten – bist du erstaunlich unkritisch mit dir selbst. Moralische Standards scheinen flexibel zu sein.
Immerhin eine Stimme für Putin
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Hola ihr Lieben😎Habe gerade mit @docbrandenburg telefoniert. Freut sich immens über den Support. Es geht ihm einigermaßen. Häftling 2574/26/6, zwei Stunden Hofgang. Sonst Einzelzelle. Essen wie aus Filmen bekannt... Paul ist überzeugt, daß nur Druck von euch, also Posts, Kommentare, Protest helfen kann, die Justiz zur Besinnung zu bringen, diese völlig unverhältnismäßige Prozedur zu stoppen. Knast für Beleidigung gibts sonst nie... Außer, wenn es politisch wird, denke ich. Paul schreibt gerade alles akribisch auf, einmal um etwas zu tun, zum anderen, um es später detailgetreu zu veröffentlichen...Die beste Nachricht: Paul bricht man nicht so leicht. Und ob man ihn mag - wie ich - oder nicht. Hier geht es um mehr. Wenn wir solches Unrecht durchgehen lassen, dann sind wir die Nächsten.. Oder enden als kastrierte Opfer in der dunklen Ecke...😎💪 PS: er würde sich freuen wie Bolle, wenn ihr ihm schreibt. Ihr helft ihm, er antwortet. Macht seinen Geist frei...
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Warum berichtet der WDR über eine Frau, die sich einbildet, mit einem Zug namens »Patrick« in einer Beziehung zu sein?
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Gutes Interview von @DrClaudiaWittig & @UtopiaTVGermany. Es macht Mut, dass @bsw_vg_lsa nicht nur bei Wohlfühlthemen wie Frieden & Schulessen mit der AfD zusammenarbeit, sondern auch bei konservativen Themen wie Migration und innere Sicherheit. #BSW 🇩🇰📈 youtu.be/ZtGTnLS-49I?is=_x2f…
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Bitte nicht nur bei "BSW-Wohlfühlthemen" wie Frieden & Schulmittagessen mit der AfD arbeiten. Migration, Sicherheit & Medienstaatsvertrag sind genauso BSW-Wähleranliegen. Bitte keine Rücksicht auf bremsende Altlinken-Kader. 🙏 #BSW 🇩🇰📈
Replying to @Taeternuts
Genau, wir sollten besser 5 Jahre tatenlos im Landtag sitzen, weil jede der anderen Parteien in wichtigen Punkten nicht mit uns übereinstimmt.
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Der Bundestagseinzug allein bringt dem BSW nichts. Im Gegenteil, es würde sogar die Wahrnehmung als "Altpartei" noch fördern. Nur eine deutliche Schärfung des links-konservativen Profils mit dem Schwerpunkt auf Migration kann den Trend umkehren. Isso!🤷‍♂️ #BSW 🇩🇰📈
Müsste das BSW eigentlich im Bundestag sitzen? Wurde die Bundestagswahl 2025 richtig ausgezählt? Und ist Friedrich Merz überhaupt ein legitimer Kanzler? Das kann nur eine Neuauszählung beantworten. Trotzdem wird dem BSW trotz klarer Belege von systematischen Zählfehlern bis heute eine Neuauszählung der Stimmen verweigert. Ein Skandal! Ich erkläre im Podcast bei @marcfriedrich , warum das BSW aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Wie denkt ihr über den BSW-Wahleinspruch? Hätte bei einem solch knappen Wahlergebnis mit systematischen Zählfehlern nicht längst neu ausgezählt werden müssen? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!
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