
Politik-Nerd. Beruflich für @WirtschaftNRW im Bundesrat (@NRW_in_Berlin). Hier privat. Ex-Post-Doc @PolSozOsiFU; born @ 355.12 ppm; @s_richt@gruene.social
Berlin, Deutschland
Joined April 2011
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Häusliche Gewalt ist KEINE Privatsache!
Vielen Dank für die breite Unterstützung aus dem Länderkreis für unsere wichtige Initiative. Ich bin sehr froh, dass mit dem Gesetzentwurf der Schutz von Frauen zukünftig wesentlich effektiver geregelt werden kann.
Verbesserungen beim #Gewaltschutz - dies sieht eine Initiative aus #NRW vor. Der #Bundesrat beschloss heute, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim #Bundestag einzubringen.
Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bunde…
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Unser Verbrauch fossiler Energie führt zu höheren Exporteinnahmen und einer Stärkung autoritärer Regime, was wiederum höhere Verteidigungsausgaben bei uns notwendig macht. Bei Erneuerbaren gibt es diese geopolitischen Externalitäten nicht. Kluger Punkt von Joschka Wanner et al👇🏻
Klimapolitik ist Sicherheitspolitik - in einem neuen Kiel Policy Brief zeigen Joschka Wanner & Co-Autoren, dass jeder eingesparte Euro für 🇷🇺-Öl einen Mehrwert für die 🇪🇺 wie 37 Ct zusätzliche Ausgaben für Sicherheit & Verteidigung hat 👇 ifw-kiel.de/de/publikationen…
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👉 Schön, dass Markus Söder und Friedrich Merz lernfähig zu sein scheinen.
👉 Schlecht, dass wir drei Jahre verloren haben.
17 Gesetze sind im Übrigen der Beleg dafür, dass die demokratische Mitte im Bundestag in bemerkenswerter Weise Kooperationsfähigkeit bewiesen hat. Die Merz-Show von Mittwoch und Freitag, das Pokern mit AfD-Merheiten ist tragischerweise aber das, was von dieser Woche bleibt.
Was diese Woche unterging: SPD, Grüne und (!) Union haben sich auf ein 2,6 Milliarden teureres Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Frauen verständigt. Eine Einigung aus der Mitte des Parlaments. Via @Tagesspiegel tagesspiegel.de/politik/spd-…
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Dass die CDU gestern die Tür Richtung Rechtsextremisten geöffnet hat, ist verheerend für unsere Demokratie und unverzeihlich. Aber keine Entschuldigung für Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen. Es gibt keine Gewalt „im Richtigen“.
Simon Richter retweeted
Es geht jetzt darum, die demokratische Mitte in diesem Land nicht weiter zu beschädigen. Deshalb ist für uns in #NRW klar: Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache. Ich hoffe auf Einsicht, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in Berlin. sueddeutsche.de/politik/nach…
Und das beschreibt auch in etwa den zu erwartenden Erkenntnisgewinn aus einer solchen Duell-Konstellation. Aus Sicht der Wähler:innen ist das absehbar verschenkte Sendezeit, für wenig neue Einsichten... Schade. #tvduell #tvtriell
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Wie es nun weitergehen könnte, schön übersichtlich von @lucasguttenberg.
FAZ reports that the federal president is consulting with the chancellor and the leader of the opposition on next steps if the coalition collapses.
Good moment to run you through the main options and steps that would follow if indeed it's over:
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Simon Richter retweeted
FAZ reports that the federal president is consulting with the chancellor and the leader of the opposition on next steps if the coalition collapses.
Good moment to run you through the main options and steps that would follow if indeed it's over:
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🧵Policy shifts and polarization – a manifesto perspective on today’s #USelections2024. As the presidential race draws to a close, we have annotated and analysed the policy platforms that the Democratic and Republican parties have published ahead of the elections:
Simon Richter retweeted
New Publication @WEPsocial:
In this paper, I analyze cohort differences in consideration sets: Do newer generations *consider* voting for more and different parties than earlier generations?
Spoiler alert: Yes to both! 👇🧵
tandfonline.com/doi/full/10.…
Simon Richter retweeted
Key point: In the long run, inclusive institutions (i.e. democracy, checks and balances, pluralism, rule of law) are good for prosperity. Perhaps a good time to alert the people of the world to this.
BREAKING NEWS
The Royal Swedish Academy of Sciences has decided to award the 2024 Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel to Daron Acemoglu, Simon Johnson and James A. Robinson “for studies of how institutions are formed and affect prosperity.”
#NobelPrize
Ende des Abendland‘s. #meinemeinung
Der Deutsche Rat für Rechtschreibung erlaubt vom September 2025 an das apostrophierte Genitiv-S bei Eigennamen. Begründung dafür: die Gewöhnung des Publikums daran. Das lässt für die Zukunft einiges mehr erwarten. Ein Kommentar von Andereas Platthaus faz.net/aktuell/feuilleton/b…
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Energiepolitik in Deutschland - ein Sonderweg? Meine Gespräche mit Unternehmen in Kalifornien zeigen das Gegenteil: Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Innovationen in diesen Feldern - das sind die Felder der zukünftigen Wertschöpfung.
Andere Nationen durchleben mit der Energiewende die gleichen Probleme wie Deutschland. Bei der Lösung schlägt sich unser Land sogar ganz gut. handelsblatt.com/meinung/kom…
Ab nächster Woche bin ich im
Urlaub und suche noch ein leichtes Taschenbuch für die Reise. Hat jemand einen Tipp? #summerholidays #BookRecommendation
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